Grundsteuererklärung: In Hamburg fehlen noch zehn Prozent
Seit rund einem Monat ist die Frist für Grundsteuererklärungen in Hamburg abgelaufen. Noch immer sind aber rund zehn Prozent der Formulare nicht abgegeben worden, damit die neue Grundsteuer festgesetzt werden kann.
Ob Besitzer und Besitzerin von Eigenheim, Wohnung oder unbebautem Grundstück: Fast 390.000 Grundsteuererklärungen sind bislang beim zuständigen Hamburger Finanzamt eingegangen. Hamburg liegt damit bundesweit in der Spitzengruppe, freut sich Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Auch nach dem offiziellen Ende der Frist Anfang Februar sind noch einmal mehr als 20.000 Erklärungen dazu gekommen.
Knapp 6.000 Einsprüche
Inzwischen hat auch bereits rund ein Drittel einen Steuerbescheid erhalten. Knapp 6.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben schon Einspruch eingelegt gegen ihren Bescheid, weil sie mit der Berechnung nicht einverstanden sind. Wann darüber entschieden wird, ist noch unklar.
Bei Nichtabgabe droht Zwangsgeld
Laut Dressel sind bislang keine Bußgelder gegen diejenigen verhängt worden, die ihre Erklärung noch nicht abgegeben haben. Zunächst soll es Erinnerungsschreiben geben. Bei Nichtabgabe können die Daten laut Behörde vom Finanzamt geschätzt und ein Verspätungszuschlag von 25 Euro pro angefangenem Monat festgesetzt werden. Im schlimmsten Fall droht ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 25.000 Euro.
Bundesverfassungsgericht erklärt bisherige Regelung für unwirksam
Die neuen Erklärungen sind nötig geworden, weil die Grundsteuer ab 2025 anders berechnet werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bislang geltende Grundsteuer 2018 für verfassungswidrig erklärt, da die Berechnung auf Basis teils völlig veralteter Daten erfolgt. Informationen und Formulare gibt es auf der Internetseite www.grundsteuer-hamburg.de.
