Fahren ohne Ticket: HVV stellt sich gegen Entkriminalisierung
Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) ist dagegen, dass das Fahren ohne Ticket keine Straftat mehr sein soll. Bislang kostet ein solches Vergehen in Hamburg 60 Euro. Wer mehrmals erwischt wird und nicht zahlen kann, muss ins Gefängnis.
Dem HVV gehen nach eigenen Angaben jedes Jahr rund 40 Millionen Euro durch das Fahren ohne Ticket verloren. Deshalb sollte dieses Vergehen nicht bagatellisiert werden, sagte eine HVV-Sprecherin NDR 90,3.
Bundesjustizminister will Gerichte entlasten
Der HVV lehne die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ab. Er will die Gerichte entlasten. Denn rund 150.000 solcher Strafverfahren gibt es jedes Jahr in ganz Deutschland. Wenn das Fahren ohne Fahrschein nur noch eine Ordnungswidrigkeit wäre, stünde am Ende ein Bußgeld, aber keine Gefängnisstrafe mehr. Es sei denn, jemand kann zahlen, will es aber partout nicht. Dann droht die sogenannte Erzwingungshaft.
Gallina ist für Entkriminalisierung
Hamburg Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) befürwortet Buschmanns Pläne - zum einen, weil auch sie darin weniger Aufwand für Polizei und Justiz sieht. Zum anderen treffe so ein Strafverfahren insbesondere arme Menschen, die dann nicht mehr ins Gefängnis müssten, so Gallina. Sie sieht aber auch bei Buschmanns Vorstoß noch Luft nach oben - eben weil noch immer in Haft genommen werden kann, wer eine Geldbuße mehrmals nicht zahlt.
Drohen höhere Ticketpreise?
Sollten die Pläne des Bundesjustizministers umgesetzt werden, müssten die Verkehrsverbünde das Bußgeld selbst eintreiben. Das kostet und würde wie die entgangenen Einnahmen auf die Ticketpreise umgelegt werden.
Bis es zu einer möglichen Gesetzesänderung kommen kann, müssen aber erst noch einige Gremien durchlaufen werden bis schlussendlich der Bundestag entscheidet.
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