FDP-Parteitag in Hamburg: Ein Handschlag, aber kein Frieden

Stand: 13.09.2022 06:50 Uhr

Es sollte der Parteitag der Versöhnung werden in der innerparteilich zerstrittenen Hamburger FDP. Es gab am Montagabend auch einen Handschlag zwischen Landesparteichef Michael Kruse und dem Ex-Vorsitzenden der Jungen Liberalen (Julis), Carl Coste. Eine Einigung zwischen den Julis und dem Landesvorstand ist aber nicht in Sicht.

Mit dem öffentlichen Handschlag wollte Parteichef Kruse den Zwist mit Ex-Juli-Chef Coste beenden: "Ich komme deshalb jetzt zu dir und bitte dich im Namen der Partei einzuschlagen und damit das Ende des Konflikts zu besiegeln." Es kam zu der Geste, doch die Freude der fast 170 anwesenden Parteimitglieder über die vermeintliche Einigung hielt nur kurz.

Coste: Vorstand muss zuerst Erklärung abgeben

Michael Kruse (FDP, l), Landesvorsitzender der FDP in Hamburg, vollzieht einen Handschlag mit Carl Cevin-Key Coste (FDP). © picture alliance/dpa Foto: Jonas Walzberg

Kruse reicht Coste die Hand: Eine Geste, die den Streit dann doch nicht beenden konnte.

Coste bestand auf einer Erklärung des Vorstands, dass das Vorgehen gegen die Julis rechtswidrig sei und sprach von politischer Führungslosigkeit: "Das Präsidium und alle, die dieses Ausschlussverfahren unterstützt haben, haben die letzten fünf Monate demonstriert, dass sie nicht in der Lage sind, Verantwortung für diese Partei oder unser Land zu übernehmen."

Gastredner Kubicki bietet "pädagogische Nachhilfe" an

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki bot darauf seine Unterstützung an: "Ich biete noch mal persönlich pädagogische Nachhilfe an. Der Wein geht auf meine Rechnung." Geklärt ist nichts. Die Debatte wurde beendet, obwohl noch zahlreiche Wortmeldungen vorlagen.

Streit gärt seit Monaten

Auslöser des seit Monaten unerbittlich geführten Streits zwischen vier Jungliberalen und dem Landesvorstand um Parteichef Kruse war, dass Coste im Frühjahr Kruses Ankündigung einer Klage gegen die Hamburger Corona-Hotspotregelung als "PR-Aktion und einer Rechtsstaatspartei unwürdig" kritisiert hatte. Nach weiteren verbalen Anwürfen von und gegen die Julis startete der Vorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen die Kritiker - weshalb die sich wiederum den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) als Anwalt genommen haben, um ein Schiedsgerichtsverfahren anzustrengen.

Nachfolger für Jarchow gewählt

Aus Protest gegen Kruses Führungsstil war dann Ende Juni der frühere HSV-Präsident und ehemalige FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Carl-Edgar Jarchow aus dem Landesvorstand ausgetreten. Er wurde auf dem Parteitag durch den Diplomat Claus Krumrei ersetzt. Er erhielt ohne Gegenkandidat 150 von 164 abgegeben Stimmen.