Debatte über AfD-Verbot in der Hamburgischen Bürgerschaft
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch über ein Treffen von Rechtsextremisten und -extremistinnen sowie AfD-Vertretern und -Vertreterinnen debattiert. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken forderten, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen.
Die Gedankenspiele des Potsdamer Geheimtreffens über die millionenfache Vertreibung von Zugewanderten und auch deutschen Staatsbürgern stießen in der Bürgerschaft bei allen Parteien außer der AfD auf Entsetzen und breite Ablehnung. "Mittlerweile trägt die AfD ihr völkisch-nationalistisches Weltbild offen vor sich her", sagte Cansu Özdemir, Vorsitzende der Linksfraktion, die die Debatte zur AfD in der Aktuellen Stunde gemeinsam mit SPD und Grünen beantragt hatte. Innensenator Andy Grote (SPD) formulierte es so: "Dieses Ideal einer homogenen deutschen Volksgemeinschaft ist Kernbestandteil nationalsozialistischer Ideologie."
Kienscherf: "Es geht um unsere Nachbarn und Kollegen"
"Hier geht es um Menschen, die wir tagtäglich sehen", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf - etwa um Nachbarinnen und Nachbarn und Kolleginnen und Kollegen.
Menschen- und verfassungsfeindliche Positionen seien das, von denen sich auch die AfD in Hamburg nicht klar absetze, meinten die Linken und die Grünen. Jennifer Jasberg, Co-Fraktionschefin der Grünen, sagte: "Es ist ja hübsch, dass einzelne AfDler sich von einzelnen Ereignissen distanzieren, aber wo sind die Konsequenzen?"
Rednerinnen und Redner von SPD, Grünen und Linken forderten, dass eine wehrhafte Demokratie jetzt auch ihre Instrumente nutzen und ein Parteiverbot der AfD prüfen müsse.
Thering: AfD inhaltlich stellen
Abstoßend sei das Potsdamer Treffen, hieß es auch von der CDU. Aber Fraktionschef Dennis Thering findet, man könne durch ein schlichtes Verbot Verfassungsfeinde und -feindinnen nicht aus der Welt schaffen. "Stellen wir diese AfD, diese Partei inhaltlich", forderte er. Zudem ändere ein Verbot allein nichts an der Meinung vieler AfD-Anhänger und -Anhängerinnen.
Auf Argumente und gute Politik komme es an, hieß es auch von der FDP.
Nockemann: Parteiverbotsverfahren wäre konstruiert
Die AfD hält die Verbotsforderung schlicht für den Versuch, sich einer stärker werdenden politischen Konkurrenz zu entledigen. "Demokratie bedeutet nicht, sich die Macht zu sichern und politische Wettbewerber mit einem konstruierten Parteiverbotsverfahren aus dem Feld zu schießen", sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann.
Auch Innensenator Grote warnte davor, diesen Eindruck entstehen zu lassen - und äußerte sich skeptisch zur Forderung nach einem Verbotsverfahren: "Wir können am Ende einen politischen Konflikt nicht mit juristischen Mitteln lösen."
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