Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg endet - viele Fragen bleiben offen
Nach mehr als vier Jahren hat die Hamburgische Bürgerschaft die parlamentarische Untersuchung des Cum-Ex-Skandals abgeschlossen. Bei der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl wurde der Abschlussbericht beraten.
Haben SPD-Vertreter - wie der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz - Einfluss auf das Cum-Ex-Steuerverfahren der Warburg-Bank genommen? Nein, sagte der Obmann der SPD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Milan Pein: "Es hat keine politische Einflussnahme gegeben, das ist das Ergebnis dieses PUAs".
Ganz anders als die SPD sehen CDU, Linke und AfD das Ergebnis der vierjährigen Arbeit des PUAs. "Für uns sind die Indizien dicht, die eine politische Einflussnahme von Olaf Scholz und Peter Tschentscher nahelegen", sagte Alexander Wolf (AfD).
Forderung nach Gesetzesänderung
Die Opposition bemängelt zudem, dass die SPD als größte Fraktion bei der Aufklärung der Cum-Ex-Vorwürfe die Leitung hatte, während sie gleichzeitig im Mittelpunkt der Vorwürfe stand. Hier müsste gesetzlich nachgebessert werden, so die Forderung.
Hamburg stellt mehr Steuerprüfer ein
Zwar sind viele Fragen offen geblieben, aber für Farid Müller von den Grünen hat die jahrelange Aufklärung dazu geführt, dass die Finanzverwaltung heute besser aufgestellt ist: "Damit diese Finanzkriminellen in Zukunft in Hamburg weniger Chancen haben als bisher." So hat die Hansestadt etwa zusätzliche Stellen in der Steuerprüfung geschaffen.
