Cum-Ex-Affäre: Ermittlungen gegen Johannes Kahrs
Der Hamburger Ex-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs von der SPD ist in den Schlagzeilen. Es geht um die Cum-Ex-Steueraffäre rund um die Warburg Bank. Gegen Kahrs wird deswegen schon länger ermittelt.
Im Juni sollen Fahnderinnen und Fahnder des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen nun sein Handy beschlagnahmt haben. Das hatte das Nachrichtenmagazin "Stern" berichtet. Demnach will die Staatswanwaltschaft in Köln wissen, ob und mit wem Kahrs in der Cum-Ex-Sache telefoniert hat.
"Es geht um Kommunikation mit Olaf Scholz. Aber was spannend ist und was bisher nicht bekannt ist, dass auch Peter Tschentscher auf der Liste steht. Also die Staatsanwaltschaft interessiert sich auch für den Hamburger Bürgermeister", sagte der Journalist Oliver Schröm am Mittwoch im Hamburg Journal des NDR Fernsehens. Offenbar gebe es mehrere Indizien, welche die Rolle von Hamburgs Bürgermeister neu ausleuchten.
Senat: Keine politische Einflussnahme
Senatssprecher Marcel Schweitzer teilte dazu am Donnerstag mit: "Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat den Sachverhalt mit einer Befragung von über 50 Zeugen detailliert aufgeklärt und eindeutig festgestellt, dass es keine politische Einflussnahme gab und die Staatsanwaltschaft Köln in das damalige Vorgehen der Hamburger Steuerverwaltung eingebunden und damit einverstanden war."
Scholz und Tschentscher müssen erneut aussagen
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) müssen im Dezember nochmal im Parlamentarischem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft aussagen.
