Corona-Soforthilfe: Hamburg hat 180 Millionen Euro zurückgefordert
Hamburg hat 180 Millionen Euro Corona-Soforthilfe von Solo-Selbständigen sowie von Unternehmerinnen und Unternehmern zurückgefordert. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU hervor.
Hintergrund ist, dass viele Anträge zu Unrecht bewilligt wurden. Um in der Corona-Pandemie schnell zu helfen, wurden Soforthilfen unbürokratisch und ohne große Bedarfsprüfung ausgezahlt. Insgesamt wurden in Hamburg 58.200 Anträge auf Corona-Soforthilfe bewilligt. Es flossen etwa 550 Millionen Euro.
38 Prozent der Antragsteller bekamen zu viel Geld
Bei genauerer Prüfung stellte sich nach Angaben der Stadt später heraus, dass gut 38 Prozent der Antragstellerinnen und Antragsteller zu viel Geld bekommen hatten. Betroffen waren 22.400 Anträge.
Trotz Frist-Ablauf: Tausende Fälle noch offen
Die Betroffenen mussten ihre Soforthilfe bis Ende vergangenen Jahres ganz oder teilweise wieder zurückzahlen. Rund 5.800 Fällen sind aber noch offen. Außerdem haben sich knapp 10.000 Selbständige mit der Stadt auf Ratenzahlungen oder eine Stundung geeinigt. Einige Verfahren werden allerdings auch noch geprüft - zum Teil hatten die Empfänger und Empfängerinnen des Geldes der Rückzahlung widersprochen oder dagegen geklagt.
CDU: Rückzahlung nur mit Augenmaß durchsetzen
Für Götz Wiese (CDU) sind die vereinbarten Stundungen und Ratenzahlungen ein klares Zeichen dafür, dass viele Unternehmer und Unternehmerinnen das Geld nicht aufbringen können. Wenn Selbstständige dadurch in die Pleite getrieben werden, sei niemandem geholfen, so Wiese. Vom Senat fordert er, die Rückzahlungen nur mit Augenmaß durchzusetzen. Es sei "eine Balance zwischen Wirtschaftlichkeit staatlichen Handelns und Überlebensfähigkeit der Soloselbständigen und Kleinunternehmen sicherzustellen".
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