Cannabisgesetz: Bilanz der Verstöße in Hamburg nach zehn Monaten
Seit zehn Monaten ist der Cannabis-Konsum in Deutschland unter strengen Auflagen erlaubt. Die Hamburger CDU wollte jetzt vom Senat eine Zwischenbilanz haben.
Auf den ersten Blick hält sich die Zahl der Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz im Rahmen: Genau 92 Mal sind Konsumentinnen und Konsumenten in den vergangenen zehn Monaten in Hamburg der Polizei aufgefallen.
Polizei erließ 42 Bußgeldbescheide
In erster Linie fielen die Konsumentinnen und Konsumenten deshalb auf, weil sie in Sichtweite einer Schule oder eines Spielplatzes Cannabis geraucht haben. Manche sogar direkt auf Spielplätzen. Deshalb wurden von den Ordnungskräften 42 Bußgeldbescheide erlassen. Das schreibt der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion. Da der Besitz und Konsum von Cannabis jetzt unter strengen Auflagen erlaubt ist, registriert die Polizei deutlich weniger Delikte nach dem Betäubungsmittelgesetz.
Hamburger CDU kritisiert Cannabis-Legalisierung
Für die CDU ist die Bilanz der Teil-Legalisierung klar: Ihr Fraktionschef Dennis Thering spricht von einem "kostenintensiven Bürokratiemonster" und fordert, die Freigabe nach der Bundestagswahl rückgängig zu machen.
Wie die Polizei selbst die Teil-Legalisierung einschätzt, wird voraussichtlich ein Thema auf der Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik am Donnerstag.
