CDU-Fraktionschef will Polizeipräsenz in ganz Hamburg erhöhen
Die wachsende Kriminalität ist Hauptthema der Hamburger CDU. Fraktionschef Dennis Thering will nun mehr Polizeipräsenz in der ganzen Stadt. Das sagte er im Sommerinterview mit NDR 90,3 und dem NDR Hamburg Journal.
Der Hamburger Senat reagiere viel zu spät auf die steigende Gewalt- und Einbruchskriminalität, sagte Thering. Hätte der Senat früher auf die CDU gehört, wären viele Straftaten verhindert worden. Und so will die CDU selbst vorgehen, falls sie an die Regierung kommt: "Wir würden über das ganze Stadtgebiet, nicht nur am Hauptbahnhof, die Polizeipräsenz erhöhen. Wir würden an Kriminalitätsschwerpunkten die Videoüberwachung ausweiten", sagte der CDU-Fraktionschef und ergänzte, seine Partei würde das Thema Sicherheit ganz oben auf die Agenda stellen.
Mehr Waffenverbotszonen und Abschiebungen
Zudem sollte es Therings Ansicht nach mehr Waffenverbotszonen geben. Und Härte will der CDU-Fraktionschef auch bei kriminellen Zuwanderern und Zuwanderinnen zeigen. "Für uns ist ganz klar: Wer hier in Deutschland lebt, hier aufgenommen wird, unterstützt wird und hier Straftaten begeht, der muss konsequent abgeschoben werden", sagte er. Das passiere zurzeit noch deutlich zu wenig. Ab 2025 möchte Hamburgs CDU mitregieren.
CDU bevorzugt Tunnel als Ersatz für Köhlbrandbrücke
Beim Streit um die Köhlbrandbrücke unterstützt der CDU-Landes- und Fraktionschef den Abriss. "Fakt ist einfach, dass sie baulich marode ist. Und viele große Schiffe kommen nicht mehr durch. Wir als CDU haben uns klar für eine Tunnellösung entschieden." Man könne jetzt zwar noch einmal darüber sprechen, eine neue Brücke zu bauen - aber es müsse jetzt endlich losgehen, findet Thering. Überhaupt ist Hamburgs Verkehrspolitik für die CDU ein wichtiges Thema. In dem Zusammenhang sprach Thering vom Verkehrsschaos in der Stadt. Er forderte digitale Ampeln und für Hamburgs Süden mehr Bahnlinien und einen weiteren Elbtunnel. Außerdem müssten Baustellen besser koordiniert werden. Staus auf Hamburgs Straßen seien für ihn ein großer Wettbewerbsnachteil für die Wirtschaft, so Thering.
"Hamburger Hafen muss attraktiver werden"
Einen überraschenden Vorstoß kam von Thering beim Thema Hafengebühren: "Der Hamburger Hafen ist das Herz der Wirtschaft der Stadt - und das muss er auch bleiben." Er müsse wieder attraktiver werden, durch günstigere Liegegebühren beispielsweise, damit Reedereien ihre Container wieder nach Hamburg bringen und hier löschen würden - und nicht in Rotterdam. Dazu gehört für Thering aber auch, dass mehr in den Hafen und seine Infrastruktur investiert wird - in die Hafenbahn oder auch in die Anbindung ans Hinterland.
Forderung nach 29-Euro-Ticket für Senioren
Aber noch etwas anderes muss für Hamburgs CDU-Fraktionschef attraktiver werden: das Deutschlandticket - und zwar konkret für Ältere. Im Sommerinterview sagte er: "Es ärgert mich zunehmend, dass hier wieder die Rentnerinnen und Rentner vergessen worden sind." Während viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein vergünstigtes Jobticket beziehen könnten, müssten die Senioren und Seniorinnen die vollen 49 Euro zahlen. Deshalb werde die CDU-Fraktion in der kommenden Woche in der Bürgerschaft einen Antrag für ein 29-Euro-Ticket für Hamburger Rentnerinnen und Rentner einbringen. Thering sagte dazu: "Die Mobilität ist gerade auch im Alter ganz entscheidend für die gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen wir das Deutschlandticket so attraktiv wie möglich machen."
