Bürokratieabbau in Hamburg: Kita-Gutscheine bald bis zur Einschulung gültig
Die Hamburger Behörden sollen schneller beim Abbau der Bürokratie vorankommen. Der Senat hat deshalb am Dienstag mehr als 80 konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Verwaltung zu vereinfachen.
Fünf Stunden pro Tag ist die Kita in Hamburg für alle Kinder kostenlos. Der entsprechende Gutschein, den die Sozialbehörde ausgibt, ist aber bislang auf ein Jahr befristet, so Finanzsenator Andreas Dressel (SPD): "Man muss also vor einem gebührenfreien Gutschein alle zwölf Monate wieder ein Folgeantrag stellen, was natürlich absurd ist." In Zukunft soll der einmal genehmigte Kita-Gutschein bis zur Einschulung gelten: "Da haben alle was gespart. Die Bürger müssen die Folgeanträge stellen und natürlich haben wir auch Effizienzsteigerung in den Behörden", sagt Dressel weiter. Das gelte für viele Bereiche.
Erleichterung bei Baugenehmigungen
Wer zum Beispiel ein Dachgeschoss ausbauen will, soll in Zukunft zwar noch Unterlagen einreichen, bekommt aber in vielen Fällen nur noch Post von den Behörden, wenn es Bedenken gibt.
Dauergenehmigung für Schwertransporte von Windrädern
Änderungen gibt es auch bei Schwerlasttransporten. So soll bei Windrädern nicht jedes Rotorblatt einzeln genehmigt werden, sondern es soll eine Dauergenehmigung geben, so Dressel: "Wir merken ja glaube ich alle, dass bestimmte Verfahren für uns alle zu komplex werden und deshalb muss es dringend diese Vereinfachung geben." Personal soll laut Dressel durch den Bürokratieabbau bei den Hamburger Behörden allerdings nicht eingespart werden.
