Hamburgische Bürgerschaft debattiert über Erbschaftssteuer
Rund 400 Millionen Euro nimmt Hamburg pro Jahr durch die Erbschaftssteuer ein. Es könnte aber noch deutlich mehr sein, wenn es bei großen Erbschaften nicht zahlreiche Ausnahmen geben würde, hieß es am Mittwoch in der Bürgerschaft.
SPD und Grüne forderten eine Reform der Erbschaftssteuer auf Bundesebene - und bekamen dabei auch aus der Opposition Unterstützung. Je größer das Erbe, umso geringer der Steueranteil, rechnete David Stoop von der Linken vor. Nach einer aktuellen Studie seien dank Sonderregeln fast 97 Prozent der Erbschaften über 250 Millionen Euro sogar steuerfrei. Stoop: "Das, verehrte Damen und Herren, ist ein Skandal." Hamburg würden so pro Jahr etwa 150 Millionen Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuer verloren gehen, sagte Stoop.
Dressel fordert Mindesterbschaftssteuer
So, wie es jetzt ist, könne es nicht bleiben, betonten auch die Grünen. Und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) forderte: "Es muss eine Art Mindesterbschaftssteuer geben, die in jedem Fall festgesetzt wird."
CDU warnt vor Folgen einer Steuererhöhung
Die AfD will dagegen die Erbschaftssteuer ersatzlos abschaffen. Der CDU-Abgeordnete Götz Wiese warnte die SPD davor, bei einer Reform Unternehmen zu überfordern. Wiese sagte: "Es ist nicht die Zeit, die Steuern für Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland zu erhöhen. Ihre Politik treibt Unternehmen schon aus dem Land."
Die jetzigen Regeln zur Erbschaftssteuer beschäftigen aktuell auch das Bundesverfassungsgericht. Eine Entscheidung wird bis zum Ende dieses Jahres erwartet.
