Bürgerschaft streitet über Hamburger HHLA-Deal
Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich am Mittwoch mit dem geplanten Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Reederei MSC beschäftigt. Die Opposition nutzte die Debatte zu grundsätzlicher Kritik an der Hafenpolitik von SPD und Grünen.
CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf dem Senat vor, jahrelang zugesehen zu haben, "wie der Hafen im internationalen Vergleich immer weiter zurückgefallen ist". Die jetzt angestrebte Kooperation mit der in Genf ansässigen MSC sei intransparent und übereilt. Er sprach Rot-Grün ab, eine klare Strategie für die Entwicklung des Hafens zu haben. "Wieso sind private Investoren nicht Teil des neuen Hafenentwicklungsplans?", fragte er.
Linke: "Plan ist ein Desaster"
Der Hafen sei unbestritten in einer kritischen Situation, sagte der hafenpolitische Sprecher der Linken, Norbert Hackbusch. "Aber der Plan des Senats ist ein Desaster." Alle Erfahrungen der Stadt in den letzten Jahren mit Privatisierung wie bei den Strom-, Gas- und Wärmenetzen seien "desaströs". Die 49,9-Prozent-Beteiligung der MSC an der HHLA sei riskant, warnte er. "Mit dieser Aktion schmeißen sie sich einem einzigen Reeder an den Hals und machen sich von ihm abhängig (...) Sie können keine einzige Investition im Hafen mehr tätigen, wenn der strategische Partner nicht mitmacht."
AfD: Senat kann Hafen nicht entwickeln
Krzysztof Walczak, Hafenexperte der AfD-Fraktion, sprach von einer "historischen Zäsur", da die Eigentümerstruktur im Hafen grundlegend verändert werde. Er verwies auf den sinkenden Containerumschlag. "Dieser rot-grüne Senat hat bewiesen, dass er den Hafen nicht entwickeln kann."
FDP kritisiert Ausmaß der MSC-Beteiligung
Rot-Grün habe den Hafen jahrelang vernachlässigt "und sich so selbst unter Zugzwang gesetzt", sagte auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels. "Gleichwohl ist nicht nachvollziehbar, warum MSC nicht wie üblich nur an einem Terminal beteiligt wird, sondern gleich an der gesamten Holding." MSC erhalte damit eine faktische Monopolstellung mit einer starken Hebelwirkung.
SPD und Grüne verteidigen die Partnerschaft mit MSC
Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Die strategische Partnerschaft mit der weltgrößten Containerreederei MSC werde sich durch nun leichter mögliche Investitionen nicht nur positiv auf die Entwicklung des Hamburger Hafens auswirken, sondern auf die gesamte Deutsche Bucht, weil neue Handelswege erschlossen würden. Davon könnten auch die anderen Reedereien profitieren. Dadurch, dass Hamburg bei der HHLA mit 50,1 Prozent auch weiterhin die Mehrheit halten werde, seien auch die Interessen der Stadt und der Beschäftigten gesichert, sagte sie.
Da künftig nur noch zwei Partner an der HHLA beteiligt seien, werde die Steuerungsfähigkeit der Stadt "erheblich verbessert - und zwar im Sinne der Beschäftigten", sagte der Co-Vorsitzende und Wirtschaftsexperte der Grünen-Fraktion, Dominik Lorenzen. Bislang hält die Stadt knapp 70 Prozent an dem Terminalbetreiber, der Rest befindet sich im Streubesitz.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betonte, das man auch mit anderen möglichen Kooperationspartnern gesprochen habe und "dass unsere Hand natürlich ausgestreckt war". Dabei sei es den Gesprächspartnern aber immer um eine Übernahme der HHLA gegangen. "Alle wollten immer die Mehrheit übernehmen." Im Zentrum habe für die Stadt immer gestanden, steuerungsfähig zu bleiben und die Mitarbeiterrechte zu schützen. Und diese Interessen blieben bei der Partnerschaft mit MSC gewahrt. Auch seien Gespräche mit Wilhelmshaven und Bremerhaven über Terminal-Kooperationen bekanntermaßen ohne Erfolg geblieben.
Auf den Rängen der Bürgerschaft verfolgten einige Hafenarbeiter die Debatte, meist mit versteinerten Mienen.
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