Bürgerschaft diskutiert über Hilfsprogramm für Schüler
Was bringt die Millionenförderung des Bundes für benachteiligte Schülerinnen und Schüler in Hamburg? Darüber hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch debattiert.
In den kommenden zehn Jahren will der Bund Hamburg für das sogenannte Startchancen-Programm mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die neue Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) bezeichnete die Maßnahme als "das größte bildungspolitische Programm, das in Deutschland in den letzten Jahrzehnten beschlossen wurde". Bekeris betonte, dass das Programm bereits zum Schuljahreswechsel nach den Sommerferien beginne. "Wir können also dieses Geld schnell an die Schulen bringen."
Bekeris: Bis zu 45 Schulen werden zusätzlich unterstützt
Durch den in der Hansestadt bestehenden Schul-Sozialindex seien die zu fördernden Schulen auch bereits identifiziert, so Bekeris weiter. Schon jetzt würden 40 Schulen in besonders benachteiligten Vierteln unterstützt. Durch die zusätzlichen Mittel kämen 40 bis 45 weitere hinzu. "Mit dem 'Startchancen-Programm' werden wir noch mehr Kinder erreichen", sagte sie. Der Fokus werde dabei auf den Grundschulen liegen.
Grüne: "Spirale muss endlich durchbrochen werden"
Durch die laufenden Programme sei Hamburg "bereits auf einem sehr guten Weg, soziale Ungleichheiten auszugleichen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lena Zagst. "Armut in der Familie führt zwangsläufig zu einer Verfestigung von Armut bei Kindern. Diese Spirale muss endlich durchbrochen werden." Das "Startchancen-Programm" sei dabei ein "historischer Schritt für mehr Gerechtigkeit". Ziel sei es, die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Mathe und Deutsch nicht erreichen, bis zur Ende der Laufzeit des Programms zu halbieren.
CDU: Schulen bei Umsetzung nicht allein lassen
Dass die Lernförderung nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt nach Bedürftigkeit erfolge, sei in Hamburg schon seit Anfang der 2000er-Jahre Praxis, sagte die Bildungsexpertin der CDU-Fraktion, Birgit Stöver. "Die CDU hat den Paradigmenwechsel eingeleitet, und zwar unter dem Motto 'Ungleiche Voraussetzungen brauchen ungleiche Förderung'." Sie forderte die Schulsenatorin auf, die Schulen bei der Umsetzung der neuen Förderungen nicht allein zu lassen, da diese ansonsten mit der Vielzahl der Maßnahmen überfordert werden könnten. Hier sei die Schulbehörde gefragt.
Kritik von den Linken: "Allen Rückenwind geben"
Für die schulpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Boeddinghaus, reicht das Programm angesichts der Herausforderungen bei Weitem nicht aus. Sie sprach von einem "Mini-Schritt". Schon die Zielsetzung, die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne ausreichende Grundkenntnisse in zehn Jahren zu halbieren, zeige die Halbherzigkeit des Programms. "Wo ist der Anspruch, wirklich allen den Rückenwind zu geben?" Bildungsgerechtigkeit sei "mit diesem Klein-Klein" nicht zu erreichen.
FDP sieht große Chance für Hamburg
Für die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein ist das "Startchancen-Programm" gerade für Hamburg eine große Chance. "Denn das Ziel ist besonders die Förderung von Rechnen, Lesen und Schreiben. Kernkompetenzen, die in den letzten Jahren aus dem Fokus der Schulpolitik rot-grüner Senate geraten sind."
Zwischenrufe bei AfD-Rede - Sitzung unterbrochen
Für Empörung bei vielen Abgeordneten sorgte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf, der die Ursachen für Probleme an Schulen in einer angeblich verfehlten Migrationspolitik sieht. "Und der Steuerzahler soll dann Ihre teuren Reparaturmaßnahmen bezahlen", sagte er. Wegen Zwischenrufen aus der Fraktion der Grünen, das seien "rassistische Unterstellungen", rief die AfD den Ältestenrat an. Die Bürgerschaftssitzung wurde für mehr als eine halbe Stunde unterbrochen. Ein von der AfD geforderter Ordnungsruf gegen die Zwischenrufer wurde aber nicht erteilt.
Hamburg erhält aus dem "Startchancen-Programm" in den kommenden zehn Jahren 215 Millionen Euro vom Bund, um Schülerinnen und Schüler beim Lernen der Basiskompetenzen in Deutsch und Mathematik sowie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu fördern.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Hamburgische Bürgerschaft
