Bürgerschaft debattiert über Verteidigung der Demokratie
Das Grundgesetz ist 75 Jahre alt geworden und am 9. Juni stehen auch in Hamburg Wahlen an. Grund genug für die Parteien der Hamburgischen Bürgerschaft, die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat anzumahnen.
Anderthalb Wochen vor den Europa- und Bezirksversammlungswahlen haben SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Das Grundgesetz garantiere die freiheitlich demokratische Ordnung, sei aber zunehmend von Parteien wie der AfD bedroht, die zentrale Grundsätze wie die Unantastbarkeit der Würde des Menschen nicht für alle Menschen gelten lassen wollten, sagten Abgeordnete der Parteien am Mittwoch in der Aktuellen Stunde.
Die AfD bezeichnete sich hingegen als wahre Verteidigerin des Grundgesetzes. Die Demokratie sei gefährdet, weil versucht werde, Deutschland umzuwandeln in einen "linksgrünen Gesinnungsstaat", in dem aller Andersdenkenden ausgegrenzt würden, sagte Fraktionsvize Alexander Wolf.
Alle Parteien betonten, dass man auf das Grundgesetz stolz sein könne. Angriffe auf Wahlkämpferinnen und -kämpfer, rassistisches Partygebrüll, oder gezielte Desinformation - all das setze die Demokratie jedoch unter Druck, meinten Rednerinnen und Redner von SPD, Grünen, CDU und FDP. "Außerhalb und innerhalb unserer Parlamente versucht der Rechtsextremismus durch Hass, Hetze, Intoleranz und Gewalt das gesellschaftliche Gefüge zu destabilisieren und Minderheiten zu diskriminieren", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf.
AfD betont Rechte der Bürger gegen übergriffigen Staat
Dagegen betonte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann, das Grundgesetz biete Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat - etwa bei Themen wie Corona oder dem Heizungsgesetz. "84 Millionen Bürger haben es nicht verdient, von ihnen als Testkaninchen genutzt zu werde. Die sind der Souverän. Begreifen Sie das endlich mal", sagte Nockemann.
Gallina kontra Rechtspopulisten
Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) konterte: Rechtspopulistinnen und -populisten seien nicht die schweigende Mehrheit, sondern Antidemokratinnen und -demokraten. "Wer deutsche Staatsbürger deportieren will, wer die eigene Republik an Putins Russland und China verkauft, wer meint, Kinder mit Behinderungen hätten in der Regelschule nichts zu suchen, wird niemals diese liberale Demokratie und die Würde aller Menschen in diesem Land verteidigen", sagte Gallina.
Die im Grundgesetz garantierte Würde stehe auch Obdachlosen, armen Kindern, Flüchtlingen sowie Rentnerinnen und Rentnern zu, betonte Sabine Boeddinghaus von der Linken. Da müsse der Anspruch im Grundgesetz noch Wirklichkeit werden.
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