Bürgerschaft: Schlagabtausch zu Islamisten-Demos in Hamburg
In der Bürgerschaft haben die Abgeordneten am Mittwoch über die von Islamisten organisierten Demonstrationen in Hamburg debattiert. Zuletzt hatten sich bei einer Kundgebung des Netzwerks "Muslim interaktiv" rund 2.300 Menschen in St. Georg versammelt.
Angesichts der Demonstrationen von Islamisten in Hamburg lieferten sich Regierung und Opposition in der Bürgerschaft einen heftigen Schlagabtausch. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann wurde sehr laut: Hamburg sei unter Rot-Grün zu einer Hochburg des Islamismus geworden, sagte er. "Ende April bebte der Steindamm unter den zornigen 'Allahu Akbar'-Rufen aus Tausend Kehlen - mit radikalem Kriegsgebrüll gegen Israel." Die Integration sei gescheitert.
Thering fordert härteres Vorgehen
Scharfe Angriffe gab es auch von CDU-Fraktionschef Dennis Thering: "Viele Menschen fragen sich zu recht: Warum tun die Verantwortlichen nichts dagegen?" Thering forderte ein härteres Vorgehen. "Diese islamistische Machtdemonstration muss auf den erbitterten Widerstand der Politik und der zuständigen Regierung treffen", sagte er. "Und das passiert hier viel zu wenig."
Viel zu lange habe der Senat über das Problem hinweggeschaut, sagte auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. "Das, was wir in den letzten Wochen auf dem Steindamm erlebt haben, das ist die bittere Konsequenz."
Grote: "Wir stehen den Islamisten auf den Füßen"
Den Vorwurf der Untätigkeit wies Innensenator Andy Grote (SPD) mit mehreren Beispielen zurück. Polizei und Verfassungsschutz verdienten es nicht, dass man sie schlecht mache. Grote sagte: "Wir stehen - darauf kann sich jeder verlassen - den Islamisten in dieser Stadt permanent auf den Füßen. Es gibt kein rechtsstaatliches Mittel, das ungenutzt bleibt."
Die Versammlungsbehörde habe alle Möglichkeiten geprüft, die Demonstrationen zu untersagen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien aber als zentrale Pfeiler der demokratischen Grundordnung besonders geschützt. "Was das Grundgesetz erlaubt, kann die Versammlungsbehörde nicht verbieten", sagte Grote. Die Empörung über die Demonstrationen bezeichnete Grote als "vollkommen nachvollziehbar". Es spreche vieles dafür, das Strafrecht mit Blick auf den Islamismus zu verschärfen. Entsprechende Prüfungen liefen bereits, versicherte der Innensenator.
Linke: AfD will Gesellschaft spalten
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Cansu Özdemir, warf der AfD vor, das Problem des Islamismus für eine Spaltung der Gesellschaft zu nutzen. "Die AfD instrumentalisiert Islamisten, um gegen friedlich lebende Muslime zu hetzen." Die AfD werfe die weltlichen Muslime mit den Radikalen in einen Topf.
Zu mehr Sachlichkeit in der Debatte rief die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg auf. "Es ist erschreckend, welche Verleugnung des Rechtsstaats wir heute erlebt haben", sagte sie. Den Rednern CDU und AfD warf sie "populistische Manöver" vor.
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