Bürgerschaft: SPD und Grüne verteidigen Klimaschutzgesetz
In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch haben SPD und Grüne ihren Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz gegen Kritik aus der Opposition verteidigt.
Die CDU warf dem rot-grünen Senat vor, in dem am Dienstag beschlossenen Gesetzesentwurf vor allem auf Zwangsmaßnahmen zu setzen. Auf Hausbesitzerinnen und -besitzer in Hamburg kommen durch das Klimaschutzgesetz neue Pflichten zu. Wer künftig seine Heizung erneuert, muss mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien einsetzen und wer ein Dach saniert, muss dort eine Solaranlage errichten.
CDU: Nutzen der Maßnahmen für den Klimaschutz unklar
Das sei typisch grünes Politikverständnis, findet Stephan Gamm, klimaschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Dann feiern sie sich dafür, an der Spitze der politischen Verbots- und Zwangs-Bewegung zu stehen. Doch die Festlegung von Zwangsmaßnahmen haben für sich genommen keinen politischen Wert." Am Ende sei noch nicht einmal klar, wie viel die neuen Pflichten tatsächlich für den Klimaschutz bringen, so Gamm.
Kerstan: Opposition hat keine Antworten
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) räumte ein: "Wir wissen selbst, dass diese Vorschläge Lasten bedeuten, und man für Verständnis werben muss." Aber die Lage beim Klima sei nun einmal ernst. Kerstan nahm die Opposition mit in die Pflicht. "Sie haben dafür keine Antworten, wir haben gestern ein wegweisendes Gesetz vorgelegt", sagte er.
Die Linken in der Bürgerschaft vermissen allerdings mehr Tempo beim Ausbau der Windenergie. Und die AfD findet: Kernkraft sei das neue Grün.
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