Scholz in Hamburg: "Merz ist nicht mehr zu trauen"
Bei einem Wahlkampftermin in Hamburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen CDU-Konkurrenten Friedrich Merz in der Migrationsdebatte vor weiteren Tabubrüchen gewarnt.
Für viele CDU-Parteichefs vor Merz wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel sei immer zentral gewesen, "dass man nicht mit den extremen Rechten zusammenarbeitet", sagte Scholz bei einem sogenannten Townhall-Gespräch vor rund 400 Besucherinnen und Besuchern im Curio-Haus.
Scholz sät Zweifel an Merz
Merz sei dagegen nicht zu trauen, wenn er nach den gebrochenen Versprechungen "jetzt sagt, er würde sich nicht eventuell auch mit den Stimmen der AfD versuchen, in ein Amt wählen zu lassen". Das sei nicht mehr auszuschließen. "Ich kann nicht darauf vertrauen, dass die Aussagen von Friedrich Merz zu diesem Thema sicher sind", so Scholz. Es gehe nun darum, eine schwarz-blaue Mehrheit zu verhindern.
Die Union hatte am Mittwoch als Reaktion auf die Messerattacke von Aschaffenburg einen Antrag zur Verschärfung Migrationspolitik mit Hilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf mit ähnlicher Stoßrichtung war am Freitag gescheitert.
Kanzler besuchte auch Richtfest in Hamburg
Am Sonnabendvormittag nahm Scholz in Hamburg an einem Richtfest für den Bildungscampus am Ausschläger Weg teil. In seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister war die Gründung der Beruflichen Hochschule Hamburg beschlossen worden. Neben dieser Hochschule gehören auch zwei Berufsschulen, Sporthallen und ein Azubi-Wohnheim zu dem neuen Campus.
Die Stadt investiert rund 120 Millionen Euro. Mitte nächsten Jahres sollen die Gebäude fertig sein.
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