Bezirk Altona: Streit über Umbau der Reventlowstraße
Der Streit über den Umbau der Reventlowstraße im Hamburger Stadtteil Groß Flottbek spitzt sich zu. In der Bezirksversammlung Altona stimmte am Donnerstagabend die große Mehrheit gegen den schnellen Umbau zur Veloroute. Doch die Bezirksamtsleitung besteht darauf.
Es wurde laut in der Debatte. SPD, CDU, FDP und zwei Abgeordnete der Linken warfen Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg (Grüne) vor, die Mehrheit der Bezirksversammlung zu ignorieren. Von Berg war zwar gar nicht da, aber sie hatte die Entscheidung getroffen, die ihr Stellverteter verkündete: Das Bezirksamt werde den politischen Beschluss nicht umsetzen, weil er gegen das Haushaltsrecht und die Entscheidungen des Senats verstoße. Der Umbau der Reventlowstraße werde fortgeführt.
Andere Parteien gegen Grüne
Der SPD-Bezirksabgeordnete Dennis Mielke kritisierte: "Das Vorgehen der Bezirksamtsleitung ist ein Affront gegen demokratische Prinzipien." CDU-Fraktionschef Sven Hielscher ergänzte, vier Fraktionen hätten gemeinsam gegen den sofortigen Ausbau der Straße gestimmt, damit die Einkaufsmeile Waitzstraße nicht erneut durch Bauarbeiten abgeschnitten wird. Altonas Grüne hielten dagegen, man müsse den Umbau zur Veloroute wegen anderer Baustellen sieben Jahre aufschieben, falls man es jetzt nicht tue.
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