Israels Verteidigungsminister Katz hat die Armee angewiesen, einen Plan zur "Ausreise" von Palästinensern aus dem Gazastreifen vorzubereiten. Man müsse allen Einwohnern von Gaza, die gehen möchten, dies ermöglichen, sagte Katz. Es werde Regelungen für den Land-, Luft- und Seeweg geben. Der Schritt folgt auf den Vorschlag von US-Präsident Trump, zwei Millionen Palästinenser aus dem Küstenstreifen umzusiedeln. Der Plan stieß international auf Kritik und wurde später von der US-Regierung relativiert.
Link zu dieser MeldungGut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Bundeszentrale für politische Bildung ihren Wahl-O-Mat freigeschaltet. Über das Online-Angebot können Bürgerinnen und Bürger prüfen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten kommen. Dem Nutzer werden dazu 38 politische Themen und verschiedene Lösungsansätze präsentiert. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat für den Wahl-O-Mat die Programme der Parteien ausgewertet.
Link zu dieser MeldungIn der Migrations-Debatte haben sich die Vorstandschefs der Deutschen Bank, von Siemens und Mercedes-Benz zu Wort gemeldet. In einem gemeinsamen Appell forderten sie mehr Offenheit für die Zuwanderung von Fachkräften. Zugleich warnten sie vor einer Polarisierung in der Politik und einer Zunahme fremdenfeindlicher Positionen. Die Parteien der Mitte müssten an einem Strang ziehen. Ohne stabile Demokratie gebe es keinen Wohlstand und kein Wachstum.
Link zu dieser MeldungIn der Ukraine sind die ersten Mirage-Kampfjets aus Frankreich angekommen. Verteidigungsminister Lecornu sagte, die Maschinen würden von ukrainischen Piloten geflogen, die in Frankreich ausgebildet worden seien. Sie dienten der Verteidigung des ukrainischen Himmels gegen Angriffe durch russische Raketen und Flugzeuge. Wieviele Mirage-Jets geliefert werden, teilte er nicht mit. Französische Medien berichten von sechs Maschinen. Die Mirage 2000 werden in Frankreich nach und nach außer Dienst gestellt - die Armee verwendet in Zukunft den Kampfjet Rafale.
Link zu dieser MeldungDas Bundesverfassungsgericht hat die bereits erfolgte Auslieferung einer mutmaßlich linksextremen Person aus Deutschland nach Ungarn für unzulässig erklärt. Das für die Entscheidung zuständige Berliner Kammergericht habe die Haftbedingungen in Ungarn unzureichend geprüft, so die Karlsruher Richter. Der betroffene Mensch, der sich als weder weiblich noch männlich indentifiziert, war trotz eines einstweiligen Auslieferungsverbots durch das Bundesverfassungsgericht an ungarische Behörden übergeben worden. Er befindet sich derzeit in einem ungarischen Gefängnis - laut Anwalt unter unwürdigen Bedingungen.
Link zu dieser MeldungDeutsche Ermittler verzichten offenbar weiterhin darauf, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch systematisch zu löschen. Das belegen nach Recherchen des Politikmagazins "Panorama" und des Rechercheformats "STRG_F"aktuelle Daten und ein vertraulicher Bericht der Innenminister. Demnach lassen Ermittlungsbehörden die strafbaren Aufnahmen sogar dann nicht sofort löschen, wenn sie Gegenstand von Ermittlungen waren. So seien im Fall eines pädokriminellen Darknet-Forums, das schon im vergangenen September abgeschaltet worden war, die dort verlinkten Aufnahmen weiterhin online zu finden.
Link zu dieser MeldungFür touristisch bedeutsame Orte in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Lockerungen der Ladenöffnungszeiten geplant. Statt von Mitte April sollen Geschäfte in diesen Orten schon von Mitte März an ihre Geschäfte auch sonntags öffnen dürfen. Über die dafür erforderliche Änderung der sogenannten Bäderregelung soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Kürze das Kabinett entscheiden. Medienberichten zufolge dürfen Geschäfte dann auch an Sonntagen kurz vor und nach Weihnachten sowie an Neujahr öffnen.
Link zu dieser MeldungIm Nordwesten Niedersachsens gibt es einen weiteren Fall der hochansteckenden Geflügelpest. Betroffen ist ein landwirtschaftlicher Betrieb in der Gemeinde Wangerland in Friesland. Um eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern, wurden alle 12.000 Legehennen des Hofs getötet. Erst gestern war im benachbarten Landkreis Aurich ein Fall von Geflügelpest gemeldet worden. Auch dort war eine Legehennenhaltung betroffen. Rund um die betroffenen Betriebe wurden eine Schutz- und eine Überwachungszone eingerichtet, in denen bestimmte Beschränkungen gelten - unter anderem eine Stallpflicht für Geflügel.
Link zu dieser MeldungWechselhaft und meist trocken, im Süden etwas Regen, im Bergland Schnee, 4 bis 8 Grad. In der Nacht zeitweise trüb, in Südniedersachsen Schneeregen oder Schnee. Tiefstwerte plus 2 bis minus 2 Grad. Morgen mehr Wolken, wenig Sonne, von Osten einzelne Regen- oder Schneeschauer. Höchstwerte 2 bis 4 Grad. Am Sonnabend meist trocken; am Sonntag heiter, gebietsweise Nebel, 2 bis 5 Grad.
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