NDR Info Nachrichten vom 13.04.2025:

Vor der Mitgliederabstimmung der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union zweifelt der designierte Kanzler Merz an zwei Punkten, die die Sozialdemokraten offenbar als gesetzt sehen. Der "Bild am Sonntag" sagte der CDU-Chef, ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss. Merz verwies darauf, dass beim Mindestlohn allein die zuständige Kommission entscheidet - und Steuersenkungen kann es aus seiner Sicht nur geben, wenn es die Haushaltslage zulässt.| 13.04.2025 11:30 Uhr

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD könnte nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu einer Wende in der Migrationspolitik führen. Dies sei der Fall, wenn die geplanten Maßnahmen umgesetzt würden, sagte Hauptgeschäftsführer Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Flüchtlingshilfe bringe die Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Berghegger fordert, den Zuzug konsequent zu steuern und zu begrenzen, unter anderem durch Zurückweisungen. Ebenfalls nötig seien Abschiebungen von Straftätern oder Gefährdern. Im Koalitionsvertrag ist zum Thema Migration unter anderem vereinbart, die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortzusetzen. Dort sollen Asylsuchende dann auch auch zurückgewiesen werden. | 13.04.2025 11:30 Uhr

Die Krankenkasse DAK warnt vor massiven Beitragssteigerungen bei Kranken- und Pflegeversicherung. DAK-Chef Storm sagte der "Augsburger Allgemeinen", ohne politische Eingriffe sei ein Beitrags-Tsunami vorprogrammiert. In der Pflegeversicherung werde der Satz noch in diesem Jahr steigen, in der Krankenversicherung drohe spätestens zum Jahreswechsel ein Plus von einem halben Prozentpunkt. Das sei nicht nur eine Zumutung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern auch Gift für die Konjunktur. Den künftigen Koalitionären Union und SPD warf Storm vor, die Beitragszahler auch in Zukunft mit versicherungsfremden Leistungen wie der Versorgung der Bürgergeldempfänger zu belasten. | 13.04.2025 11:30 Uhr

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Sumy sind nach ukrainischen Angaben zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Der Bürgermeister der Stadt im Nordosten der Ukraine sprach von mehr als 20 Toten. Im Zentrum der Stadt seien zwei ballistische Raketen eingeschlagen. Auf Bildern waren brennende Autos und schwere Verwüstungen zu sehen. Offizielle russische Angaben liegen noch nicht vor. Nach Angaben von Militärbloggern galt der Angriff einem Gebäude, in dem sich ukrainische Militärs versammelt hatten. | 13.04.2025 11:30 Uhr

Der bewaffnete Konflikt zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas ist wieder aufgeflammt. Die israelische Armee weitete ihren Einsatz im Gazastreifen aus. Man habe seit Freitagabend Dutzende Hamas-Kämpfer getötet, so ein Sprecher. Heute früh gibt es Berichte, dass ein Krankenhaus von zwei israelischen Raketen getroffen worden ist. Gleichzeitig fing die Luftwaffe nach eigenen Angaben ein Geschoss aus dem Gazastreifen ab. Unabhängig überprüfen lassen sich die Meldungen derzeit nicht. | 13.04.2025 11:30 Uhr

In der sudanesischen Provinz Darfur sind bei Angriffen der RSF-Miliz nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Kinder. Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten sprach von kontrollierten Boden- und Luftschlägen gegen eine Stadt sowie zwei Flüchtlingslager. Im Sudan liefern sich die Armee von Militärmachthaber al-Burhan und die Miliz seines früheren Stellvertreters Daglo seit zwei Jahren einen blutigen Machtkampf. Die sudanesische Armee kontrolliert den Osten und Norden des Landes sowie die Hauptstadt Karthum, die RSF-Miliz fast die gesamte Region Darfur und weite Teile des Südens.| 13.04.2025 11:30 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Bei wechselnder Bewölkung gebietsweise Schauer, im Osten länger trocken, 13 bis 23 Grad. In der Nacht wechselnd bewölkt, vereinzelt Regenschauer aber meist trocken. Tiefstwerte 9 bis 4 Grad. Morgen heiter bis wolkig, einzelne Schauer möglich, 12 bis 20 Grad. Am Dienstag gebietsweise Schauer, gelegentlich Sonne, 13 bis 21 Grad. Am Mittwoch in Niedersachsen Schauer, sonst etwas freundlicher, 13 bis 22 Grad.| 13.04.2025 11:30 Uhr

Estland verweigert einem mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörendem Öltanker die Weiterfahrt. An dem Schiff seien diverse Probleme festgestellt worden, die unter anderem die Seetüchtigkeit betreffen, hieß es von den zuständigen Behörden. Man könne nicht zulassen, dass das Schiff seine Reise fortsetzt, da die Sicherheit auf See und für die Umwelt nicht garantiert werden könne. Die estnische Marine hatte die "Kiwala" am Freitag in der Ostsee festgesetzt. Der Öltanker steht auf den Sanktionslisten der EU, der Schweiz, Großbritanniens und Kanadas und war auf dem Weg zu einem russischen Hafen. | 13.04.2025 11:30 Uhr