NDR Info Nachrichten vom 13.04.2025:
Merz zweifelt an SPD-Projekten
Vor der Mitgliederabstimmung der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union zweifelt der designierte Kanzler Merz an zwei Punkten, die die Sozialdemokraten offenbar als gesetzt sehen. Der "Bild am Sonntag" sagte der CDU-Chef, ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss. Merz verwies darauf, dass beim Mindestlohn allein die zuständige Kommission entscheidet - und Steuersenkungen kann es aus seiner Sicht nur geben, wenn es die Haushaltslage zulässt.| 13.04.2025 10:15 Uhr
Städtebund: Koalitionsvertrag könnte Chance für Migrationswende sein
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD könnte nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu einer Wende in der Migrationspolitik führen. Dies sei der Fall, wenn die geplanten Maßnahmen umgesetzt würden, sagte Hauptgeschäftsführer Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Flüchtlingshilfe bringe die Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Berghegger fordert, den Zuzug konsequent zu steuern und zu begrenzen, unter anderem durch Zurückweisungen. Ebenfalls nötig seien Abschiebungen von Straftätern oder Gefährdern, Menschen, die ausgewiesen werden sollten, kein Bleiberecht hätten. Im Koalitionsvertrag ist zum Thema Migration unter anderem vereinbart, die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortzusetzen. Dort sollen Asylsuchende dann auch auch zurückgewiesen werden. Zudem will die künftige Regierung aus Union und SPD verstärkt Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben, beginnend mit Straftätern. Und die Zahl der sogenannten sicheren Herkunftsländer soll ausgeweitet werden.| 13.04.2025 10:15 Uhr
Israel weitet Militäreinsatz in Gaza wieder aus
Der bewaffnete Konflikt zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas ist wieder aufgeflammt. Die israelische Armee weitete ihren Einsatz im Gazastreifen aus. Man habe seit Freitagabend Dutzende Hamas-Kämpfer getötet, so ein Sprecher. Heute früh gibt es Berichte, dass ein Krankenhaus von zwei israelischen Raketen getroffen worden ist. Gleichzeitig fing die Luftwaffe nach eigenen Angaben ein Geschoss aus dem Gazastreifen ab. Unabhängig überprüfen lassen sich die Meldungen derzeit nicht. | 13.04.2025 10:15 Uhr
UNO: Mehr als 100 Tote bei Angriffen im Sudan
In der sudanesischen Provinz Darfur sind bei Angriffen der RSF-Miliz nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Kinder. Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten sprach von kontrollierten Boden- und Luftschlägen gegen eine Stadt sowie zwei Flüchtlingslager. Im Sudan liefern sich die Armee von Militärmachthaber al-Burhan und die Miliz seines früheren Stellvertreters Daglo seit zwei Jahren einen blutigen Machtkampf. Die sudanesische Armee kontrolliert den Osten und Norden des Landes sowie die Hauptstadt Karthum, die RSF-Miliz fast die gesamte Region Darfur und weite Teile des Südens.| 13.04.2025 10:15 Uhr
Estland verweigert zu russischer Schattenflotte gehörendem Tanker die Weiterfahrt
Estland verweigert einem mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörendem Öltanker die Weiterfahrt. An dem Schiff seien diverse Probleme festgestellt worden, die unter anderem die Seetüchtigkeit betreffen, hieß es von den zuständigen Behörden. Man könne nicht zulassen, dass das Schiff seine Reise fortsetzt, da die Sicherheit auf See und für die Umwelt nicht garantiert werden könne. Die estnische Marine hatte die "Kiwala" am Freitag in der Ostsee festgesetzt. Der Öltanker steht auf den Sanktionslisten der EU, der Schweiz, Großbritanniens und Kanadas und war auf dem Weg zu einem russischen Hafen. | 13.04.2025 10:15 Uhr
Weltausstellung in Japan öffnet für Besucher
Die Weltausstellung Expo im japanischen Osaka hat für die Besucher geöffnet. Dort zeigen mehr als 160 Länder und Regionen ihre Ideen zu dem Thema "Die zukünftige Gesellschaft für unser Leben gestalten". Dabei geht es vor allem um Nachhaltigkeit und Klimaschutz. So besteht der deutsche Pavillon aus sieben runden Holzhäusern, die die Kreislaufwirtschaft symbolisieren. Die Veranstalter der Expo rechnen bis Mitte Oktober mit rund 28 Millionen Besuchern. Bisher ist das Interesse der Japaner jedoch gering.| 13.04.2025 10:15 Uhr
Autonome randalieren im Zentrum Athens
Im Zentrum der griechischen Hauptstadt Athen ist es in der vergangenen Nacht zu Ausschreitungen gekommen. Randalierer schleuderten Brandflaschen, Feuerwerkskörper und Steine auf eine Polizeistation. Mehrere geparkte Autos und Motorräder gingen in Flammen auf. Die herbeigeeilte Bereitschaftspolizei setzte Tränengas ein. Medienberichten zufolge gab es mehr als 70 Festnahmen. Die genauen Hintergründe der Ausschreitungen sind unklar. Das betroffene Viertel Exarchia gilt seit Jahren als Hochburg autonomer und extrem linker Gruppierungen.| 13.04.2025 10:15 Uhr
Kreuzfahrtsaison in Warnemünde startet
Mit der Ankunft der AIDAmar hat heute früh in Rostock-Warnemünde die neue Kreuzfahrtsaison begonnen. 23 Reedereien haben für dieses Jahr Schiffe angemeldet. Insgesamt soll es 167 Anläufe von 36 Kreuzfahrtschiffen geben. Sieben Kreuzfahrtschiffe laufen erstmals die Warnowmündung an. Das 330 Meter lange amerikanische Kreuzfahrtschiff "Sky Princess" ist der größte Luxusliner der Saison. Ein besonderer Gast ist in diesem Jahr auch wieder die fast 70 Jahre alte "Nordstjernen" aus Norwegen, die gleich mehrfach von Warnemünde aus zu Ostseetouren startet. Rostock liegt nach Kopenhagen und Kiel auf dem dritten Platz der meist besuchten Ostseekreuzfahrthäfen, so der Hafenbetreiber "Rostock Port". Mehr als eine halbe Million nationale und internationale Kreuzfahrtgäste werden demnach in dieser Saison in Warnemünde an und von Bord gehen. Die Kreuzfahrtsaison endet voraussichtlich am 18. Dezember.| 13.04.2025 10:15 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Unbeständig, von Westen her Schauer. Im Osten länger trocken und am meisten Sonne in Vorpommern. Höchstwerte 13 Grad in Westerland auf Sylt und bis 23 Grad im Amt Löcknitz-Penkun. Morgen heiter bis wolkig. Einzelne Schauer möglich. 16 bis 20 Grad, an der See etwas kühler. Am Dienstag örtlich Schauer, gelegentlich Sonne bei 13 bis 21 Grad. | 13.04.2025 10:15 Uhr