NDR Info Nachrichten vom 26.03.2025:

Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Zur Begründung hieß es, da es immer noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West gebe, sei der Bedarf des Bundes weiter vorhanden. Sogenannte Besserverdiener, Kapitalanleger und Unternehmen müssen die Abgabe damit weiter zahlen. Der geschäftsführende Finanzminister Kukies begrüßte die Karlsruher Entscheidung. Damit sei Klarheit geschaffen für die Aufstellung des Bundeshaushalts. Bayerns Finanzminister Füracker sprach dagegen von einem enttäuschenden Ergebnis und forderte einen politischen Fahrplan zum vollständigen Abbau des Solis. | 26.03.2025 17:05 Uhr

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen am Freitag in die entscheidende Phase. Wie die Generalsekretäre der Parteien mitteilten, haben die Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit abgeschlossen. Es liege aber weiterhin ein hartes Stück Arbeit vor den Beteiligten, hieß es. Ab Freitag übernimmt die sogenannte Hauptverhandlungsgruppe. Berichten zufolge sind viele Punkte in den Arbeitsgruppen umstritten geblieben - etwa das Thema Migration. | 26.03.2025 17:05 Uhr

Die jüngsten Grundgesetzänderungen sorgen weiter für Diskussionen. Nach Ansicht der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Baerbock könnten dadurch Bauprojekte wie neue Straßen künftig verstärkt vor Gericht angefochten werden. Die Grünen-Politikerin verwies auf einer Veranstaltung im Auswärtigen Amt darauf, dass jetzt im Grundgesetz auch das Ziel festgehalten sei, bis 2045 klimaneutral zu sein. CDU-Chef Merz hat dagegen bestritten, dass dadurch ein neues Staatsziel mit neuen Klagemöglichkeiten formuliert worden sei. Das Justizministerium erklärte dazu, die Auslegung sei im Einzelfall Sache der Gerichte. | 26.03.2025 17:05 Uhr

Nato-Generalsekretär Rutte hat bekräftigt, dass das Militärbündnis ohne Einschränkungen zur Verteidigung seiner östlichen Flanke bereit ist. Wer denke, dass er Polen oder ein anderes Nato-Mitglied folgenlos angreifen könne, kalkuliere falsch, sagte Rutte nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Tusk in Warschau. In Polen und den baltischen Ländern gibt es die Befürchtung, dass Russland bei einem Sieg in der Ukraine versuchen könnte, mit begrenzten Aktionen die Solidarität innerhalb der Nato zu testen. | 26.03.2025 17:05 Uhr

In der niedersächsischen SPD bahnt sich offenbar noch in diesem Jahr ein Machtwechsel an. Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gibt es Pläne, dass Ministerpräsident Weil das Amt schon im kommenden Herbst an Wirtschaftsminister Lies abgibt. Bereits im Mai soll Weil demnach auf einem Parteitag den Posten als SPD-Landeschef zur Verfügung stellen. Eine Reaktion aus der Staatskanzlei gibt es bislang nicht. In Niedersachsen wird im Herbst 2027 ein neuer Landtag gewählt. | 26.03.2025 17:05 Uhr

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl in Hamburg ist die neue Bürgerschaft zum ersten Mal zusammengetreten. Eröffnet hat die Sitzung der dienstälteste Abgeordneten Niedmers von der CDU. Als Bürgerschaftspräsidentin wurde Amtsinhaberin Veit von der SPD mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Die 51-Jährige bekleidet das Amt schon seit 2011. Morgen starten in Hamburg die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grüne. Läuft alles nach Plan, könnte die neuaufgelegte Regierungskoalition unter Führung von Bürgermeister Tschentscher in rund vier Wochen stehen. | 26.03.2025 17:05 Uhr

Rheinland-Pfalz und Thüringen haben in einer staatlichen Trauerfeier in Mainz des verstorbenen CDU-Politikers Bernhard Vogel gedacht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer würdigte Vogel als herausragenden Staatsmann und Brückenbauer zwischen Ost und West. Sein Wirken als Ministerpräsident in zwei Bundesländern habe ihn zu einer der prägenden Persönlichkeiten der politischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands gemacht. Vogel war Anfang März im Alter von 92 Jahren gestorben. | 26.03.2025 17:05 Uhr

Bewölkt, regional heiter, vor allem an der Ostsee. Höchstwerte 6 bis 12 Grad. In der Nacht wolkig, teils klar, verbreitet trocken und gebietsweise Nebel. Tiefstwerte plus 5 bis minus 2 Grad. Morgen nach Nebel freundlich mit längerem Sonnenschein, meist trocken. 10 bis 17 Grad. Am Freitag viel Sonnenschein, später im Westen wolkiger, meist trocken, 10 bis 19 Grad. Am Sonnabend bewölkt, örtlich einzelne Schauer möglich, 9 bis 15 Grad.| 26.03.2025 17:05 Uhr