NDR Info Nachrichten vom 05.03.2025:

Das geplante Finanzpaket von Union und SPD soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, sollen am Donnerstag und Freitag die Ausschüsse an den Gesetzentwürfen arbeiten. Am Montag darauf soll dann das noch bestehende Parlament darüber abstimmen. Das Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags beschlossen werden. Dafür braucht es die Zustimmung der Grünen. Parteichefin Brandtner fordert dafür Nachbesserungen beim Klimaschutz. Kritik an den Plänen kommt auch von der Jungen Union. Deren Bundesvorsitzender Winkler sprach im Deutschlandfunk angesichts der geplanten massiven Neuverschuldung von einem harten Schlag für die junge Generation. | 05.03.2025 15:10 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für seine erklärte Verhandlungsbereitschaft gelobt. Beide haben nach Angaben eines Sprechers der Bundesregierung miteinander telefoniert. Scholz und Selenskyj sind sich demnach darüber einig, dass den USA eine führende Rolle zukomme, wenn es darum geht, Frieden in der Ukraine zu erreichen. Die US-Regierung hat sich auch zu Wort gemeldet und die Wiederaufnahme der Ukraine-Hilfen in Aussicht gestellt - wenn das Land Verhandlungen vereinbare und einige vertrauensbildende Maßnahmen auf den Tisch kämen, so sagte es Sicherheitsberater Waltz auf Fox News. Dann werde sich Präsident Trump eine Aufhebung des Lieferstopps genau ansehen. Auch Russland sieht Selenskyjs Bereitschaft für Friedensverhandlungen positiv. Kremlsprecher Peskow schränkte aber ein: da Selenskyj Verhandlungen mit Präsident Putin per Dekret verboten habe, sei offen, mit wem er verhandeln wolle. | 05.03.2025 15:10 Uhr

Die USA geben derzeit keine Geheimdienstinformationen an die Ukaine weiter. CIA-Chef Ratcliffe bestätigte, das sei Teil des Stopps der Militärhilfe an Kiew. Da der ukrainische Präsident Selenskyj aber Verhandlungsbereitschaft signalisiert habe, denke er, dass die Unterbrechung der Lieferungen an der militärischen und geheimdienstlichen Front bald aufgehoben werde, so Ratcliffe. Nach dem Eklat im Weißen Haus am vergangenen Freitag hatten die USA alle Militärhilfen an die Ukraine eingestellt - auch die Weitergabe von Aufklärungsdaten, wie der CIA-Chef nun bestätigte.| 05.03.2025 15:10 Uhr

Die scheidende Bundesaußenministerin Baerbock möchte keine Führungsrolle in der Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen. In einem Schreiben an die Fraktion verwies sie auf persönliche Gründe. Die vergangenen intensiven Jahre hätten auch einen privaten Preis gehabt. Baerbock hatte sich im November von ihrem Ehemann getrennt. Nach der Bundestagswahl war spekuliert worden, dass sie eine der beiden amtierenden Co-Fraktionschefinnen Haßelmannn oder Dröge ablösen könnte. | 05.03.2025 15:10 Uhr

Israel lehnt den Plan der arabischen Staaten für einen Wiederaufbau von Gaza ab. Kritisiert wird vor allem, dass die palästinensische Autonomiebehörde an der Verwaltung des Gazastreifens beteiligt werden soll. Der Plan stütze sich auch auf das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, beide Organisationen hätten bewiesen, dass sie korrupt seien und Terrorismus unterstützten, hieß es in der israelischen Erklärung. Ägypten verurteilte die Haltung Israels als halsstarrig, stur und extremistisch. Die arabischen Länder wollen Gaza zunächst von Schutt und Blindgängern räumen lassen. Dann sollen Häuser, Hotels, ein Hafen und ein Flughafen gebaut werden. Wer den 53 Milliarden teuren Plan finanzieren soll ist aber noch unklar.| 05.03.2025 15:10 Uhr

US-Präsident Trump hat in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses seine Pläne für sogenannte gegenseitige Zölle konkretisiert. Vom 2. April wollen die Vereinigten Staaten Importzölle auf Produkte erheben, sobald ein anderes Land US-Produkte mit Zöllen belegt. Dei demokratische Senatorin Slotkin sagte in ihrer Erwiderung im Kongress, die Amerikaner würden den von Trump angezettelten Handelskrieg durch steigende Preise zu spüren bekommen. | 05.03.2025 15:10 Uhr

Heute trocken und heiter bei 7 bis 16 Grad. Morgen nach Frühnebel viel Sonne bei Höchstwerten von 8 bis 17 Grad. Am Freitag und Sonnabend Wolken und Auflockerungen, es bleibt trocken, 8 bis 18 Grad. | 05.03.2025 15:10 Uhr