NDR Info Nachrichten vom 05.03.2025:

Das geplante Finanzpaket von Union und SPD soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, sollen am Donnerstag und Freitag die Ausschüsse an den Gesetzentwürfen arbeiten. Am Montag darauf soll dann das noch bestehende Parlament darüber abstimmen. Das Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags beschlossen werden. Dafür braucht es die Zustimmung der Grünen. Parteichefin Brandtner fordert dafür Nachbesserungen beim Klimaschutz. Kritik an den Plänen kommt auch von der Jungen Union. Deren Bundesvorsitzender Winkler sprach im Deutschlandfunk angesichts der geplanten massiven Neuverschuldung von einem harten Schlag für die junge Generation. | 05.03.2025 13:40 Uhr

Die Verteidigungspolitik ist auch Thema bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Noch-Bundeskanzler Scholz berät zur Stunde mit CDU-Chef Merz, CSU-Landesgruppen-Chef Dobrindt und der SPD-Vorsitzende Esken. Scholz will Merz über die Ergebnisse des intenationalen Ukraine-Gipfels vom Wochenende unterrichten. Auch der EU-Gipfel zur Ukraine morgen in Brüssel wird Thema sein. Kommissionspräsidentin von der Leyen will eine massive Aufrüstung der Mitgliedsstaaten. Als Gründe werden die veränderte Sicherheitslage und der außenpolitische Kurs der US-Regierung angeführt.| 05.03.2025 13:40 Uhr

Die scheidende Bundesaußenministerin Baerbock möchte keine Führungsrolle in der Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen. In einem Schreiben an die Fraktion verwies sie auf persönliche Gründe. Die vergangenen intensiven Jahre hätten auch einen privaten Preis gehabt. Baerbock hatte sich im Novmber von ihrem Ehemann getrennt. Nach der Bundestagswahl war spekuliert worden, dass sie eine der beiden amtierenden Co-Fraktionschefinnen Haßelmannn oder Dröge ablösen könnte. | 05.03.2025 13:40 Uhr

Russland hat die erklärte Bereitschaft des ukrainischen Staatschefs Selenskyj, Friedensverhandlungen zu führen, positiv bewertet. Es bleibe aber die Frage, mit wem Selenskyj sprchen wolle, sagte Kremlsprecher Peskow. Verhandlungen mit Präsident Putin seien für ihn noch immer per Dekret ausgeschlossen. Selenskyj hatte gestern in Richtung des amerikanischen Präsidenten erklärt, er sei bereit, so schnell wie möglich Verhandlungen für einen gerechten Frieden aufzunehmen. Vorangegangen war ein Treffen Selenskyjs im Weißen Haus. Das war völlig aus dem Ruder gelaufen, nachdem Trump und sein Vize Vance von Selenskyj Verhandlungsbereitschaft verlangt hatte | 05.03.2025 13:40 Uhr

Israel lehnt den Plan der arabischen Staaten für einen Wiederaufbau von Gaza ab. Kritisiert wird vor allem, dass die palästinensische Autonomiebehörde an der Verwaltung des Gazastreifens beteiligt werden soll. Der Plan stütze sich auch auf das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, beide Organisationen hätten bewiesen, dass sie korrupt seien und Terrorismus unterstützten, hieß es in der israelischen Erklärung. Ägypten verurteilte die Haltung Israels als halsstarrig, stur und extremistisch. Die arabischen Länder wollen Gaza zunächst von Schutt und Blindgängern räumen lassen. Dann sollen Häuser, Hotels, ein Hafen und ein Flughafen gebaut werden. Wer den 53 Milliarden teuren Plan finanzieren soll ist aber noch unklar.| 05.03.2025 13:40 Uhr

US-Präsident Trump hat in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses seine Pläne für sogenannte gegenseitige Zölle konkretisiert. Vom 2. April wollen die Vereinigten Staaten Importzölle auf Produkte erheben, sobald ein anderes Land US-Produkte mit Zöllen belegt. Dei demokratische Senatorin Slotkin sagte in ihrer Erwiderung im Kongress, die Amerikaner würden den von Trump angezettelten Handelskrieg durch steigende Preise zu spüren bekommen. | 05.03.2025 13:40 Uhr

Die Zahl der Asylklagen vor den deutschen Verwaltungsgerichten ist wieder deutlich gestiegen. Nach einer Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" gingen im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 100.000 Fälle neu ein - rund 30.000 mehr als im Jahr zuvor. Ein Grund für den Anstieg ist demnach, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine aus früheren Jahren anhängigen Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet. Die Bearbeitungszeiten liegen aber fast überall noch weit über dem Ziel der Politik von höchstens sechs Monaten. | 05.03.2025 13:40 Uhr

Heute trocken und heiter bei 7 bis 16 Grad. Morgen nach Frühnebel viel Sonne bei Höchstwerten von 8 bis 17 Grad. Am Freitag und Sonnabend Wolken und Auflockerungen, es bleibt trocken, 8 bis 18 Grad. | 05.03.2025 13:40 Uhr