NDR Info Nachrichten vom 05.03.2025:

CDU, CSU und SPD haben sich auf ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Für die Militärausgaben wollen die möglichen Partner einer neuen Bundesregierung die Schuldenbremse lockern. Für Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Geplant ist, dass über beide Beschlüsse noch der alte Bundestag abstimmt. Ob FDP und Grüne die Pläne unterstützen, ist unklar. CDU-Chef Merz führte als Grund für das Sondervermögen an, dass hohe Verteidigungsausgaben nur zu verkraften seien, wenn die Wirtschaft binnen kürzester Zeit wieder wachse - das gehe nur mit einer verbesserten Infrastruktur. Die Sondierungen von Union und SPD gehen noch in dieser Woche weiter. Dann soll auch unter anderem über Migration und innere Sicherheit gesprochen werden. | 05.03.2025 09:25 Uhr

Annalena Baerbock strebt kein führendes Amt in der Grünen-Bundestagsfraktion an. In einem Brief an die Fraktion und den Landesverband Brandenburg schrieb die Außenministerin, sie habe dies aus persönlichen Gründen entschieden. Seit 2008 habe sie bei den Grünen politische Verantwortung getragen. In dieser Zeit habe sie immer alles gegeben, die intensiven Jahre hätten aber auch einen privaten Preis gehabt. Baerbock war als neue Grünen-Fraktionschefin gehandelt worden.| 05.03.2025 09:25 Uhr

US-Präsident Trump hat in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses seine Pläne für sogenannte gegenseitige Zölle konkretisiert. Vom 2. April wollen die Vereinigten Staaten Importzölle auf Produkte erheben, sobald ein anderes Land US-Produkte mit Zöllen belegt. Dei demokratische Senatorin Slotkin sagte in ihrer Erwiderung im Kongress, die Amerikaner würden den von Trump angezettelten Handelskrieg durch steigende Preise zu spüren bekommen. | 05.03.2025 09:25 Uhr

Die Volksrepublik China will ihre Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr nach eigenen Angaben um mehr als 7 Prozent steigern. Das gab die Regierung im Peking während der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses bekannt. Ministerpräsident Li Qiang bekräftigte dabei zudem den Kurs seiner Regierung gegenüber Taiwan. Peking werde "separatistischen Aktivitäten, die auf die Unabhängigkeit Taiwans abzielen, entschieden entgegentreten. China verfügt über das zweitgrößte Verteidigungsbudget der Welt, in diesem Jahr beläuft es sich auf umgerechnet rund 230 Milliarden Euro. Das Militärbudget der USA liegt drei Mal so hoch. | 05.03.2025 09:25 Uhr

Die Mitgliedsländer der Arabischen Liga haben sich darauf geeinigt, wie der Gaza-Streifen wiederaufgebaut werden soll. Die Staats- und Regierungschefs stimmten einem Plan Ägyptens zu. Er sieht unter anderem vor, dass hunderttausende Wohnungen, ein Flughafen und Hotels für Touristen entstehen. In einer ersten Phase sollen Trümmer beseitigt und Menschen in Wohncontainern untergebracht werden. Danach sollen Infrastrukturprojekte umgesetzt werden. Die Finanzierung ist noch unklar. Der ägyptische Plan steht im Gegensatz zu dem Vorschlag des US-Präsidenten. Nach Trumps Vorstellung soll die palästinensische Bevölkerung umgesiedelt werden.| 05.03.2025 09:25 Uhr

Litauen verlässt das Abkommen zum Streubomben-Verbot. Mit Wirkung von morgen tritt das Land aus dem Übereinkommen aus. Litauen ist der erste Staat, der die Konvention über das Verbot von Streumunition wieder verlassen hat, wie die Hilfsorganisation Handicap International mitteilte. Das Parlament von Litauen hatte den Beschluss vor rund einem halben Jahr gefasst, weil Streubomben notwendig seien für die Verteidigung, gerade auch angesichts des Kriegs von Russland gegen die Ukraine.| 05.03.2025 09:25 Uhr

Bei seinem Besuch in Chile trifft Bundespräsident Steinmeier heute Präsident Boric. Dabei soll es um die Weltlage nach dem Machtwechsel in den USA gehen. Aber auch die Aufarbeitung der Geschichte der "Colonia Dignidad" dürfte zur Sprache kommen. Der deutsche Sektengründer Schäfer hatte dort zahlreiche Kinder missbraucht und Menschen als Arbeitssklaven ausgenutzt, außerdem wurden Gegner der chilenischen Militärjunta in der Siedlung gefoltert und ermordet. Um den Bau einer Gedenkstätte wird seit Jahren gerungen. | 05.03.2025 09:25 Uhr

Spezialkräfte des Landeskriminalamtes Niedersachsen und Zollfahnder haben im Hafen von Brake an der Unterweser sechs mutmaßliche Drogenschmuggler festgenommen. Sie seien auf auf frischer Tat gestellt worden, als drei von ihnen als Taucher wasserdichte Kokain-Pakete aus dem Rumpf eines Frachtschiffes aus Südamerika bergen und an Land bringen wollten, teilte die Polizei mit. Insgesamt stellten die Fahnder rund 280 Kilogramm Kokain sicher. | 05.03.2025 09:25 Uhr

Meist heiter bis sonnig und trocken, in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ab und zu auch Wolken, Höchstwerte zwischen 7 Grad auf Norderney und 15 Grad in Hildesheim. Morgen nach Frühnebel verbreitet heiter bis sonnig und trocken. Maximal 8 bis 17 Grad. Am Freitag und Sonnabend weiter viel Sonne bei 8 bis 18 Grad. Am Sonntag teils sonnig, teils bewölkt, 8 bis 16 Grad. | 05.03.2025 09:25 Uhr