NDR Info Nachrichten vom 07.02.2025:
Scholz kritisiert Trump wegen IStGH-Sanktionen
Bundeskanzler Scholz hat US-Präsident Trump für die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof kritisiert. Dadurch würde eine Institution gefährdet, die dafür sorgen soll, dass Diktatoren nicht einfach Menschen verfolgen und Kriege anzetteln können, sagte Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Ludwigsburg. Auch der Internationale Strafgerichtshof selbst verurteilte das Vorgehen des US-Präsidenten. Die Strafmaßnahmen bedrohten die unabhängige und unparteiische juristische Arbeit, teilte das Gericht in den Haag mit. Trump hatte dem Gerichtshof Machtmissbrauch vorgeworfen. Konkret geht es dem US-Präsidenten um internationale Haftbefehle im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg - etwa gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu. Durch die Sanktionen ist es IStGH-Mitarbeitern, die an Ermittlungen beteiligt sind, untersagt, in die USA einzureisen. Außerdem werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren. | 07.02.2025 19:40 Uhr
Drei weitere Geiseln sollen freikommen
Morgen sollen drei weitere israelische Geiseln von der Terrororganisation Hamas freigelassen werden. Die Hamas übermittelte heute die Namen der drei. Es sind Männer, einer von ihnen soll auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Im Gegenzug soll Israel 183 inhaftierte Palästinenser freilassen. | 07.02.2025 19:40 Uhr
Massenproteste in Slowakei gegen Ministerpräsident Fico
In der Slowakei haben zehntausende Menschen gegen Ministerpräsident Fico protestiert. Allein in der Hauptstadt Bratislava versammelten sich nach Schätzungen von Medien mehr als 40.000 Menschen. Die Proteste richten sich gegen Ficos pro-russischen Kurs. Im Dezember war er privat nach Moskau gereist, um sich mit Russlands Präsident Putin zu treffen.| 07.02.2025 19:40 Uhr
Russland meldet Einnahme wichtiger Stadt
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Stadt Torezk im Osten der Ukraine eingenommen. Sie war mehrere Monate lang heftig umkämpft. Sollten die Angaben stimmen, könnte die russische Armee laut Beobachtern jetzt mehrere zentrale Versorgungsrouten der Ukraine in der Region Donezk blockieren. Bislang gibt es aus Kiew keine Stellungsnahme dazu. | 07.02.2025 19:40 Uhr
SPIEGEL: Waffenfund setzt Ex-Raf-Terroristin Klette unter Druck
Knapp sieben Wochen vor dem geplanten Prozessbeginn erhärtet sich der Verdacht gegen die frühere RAF-Terroristin Klette. Wie der "SPIEGEL" berichtet, wurde in einer von ihr genutzten Wohnung in Berlin ein Sturmgewehr gefunden, das bei zwei Geldtransporter-Überfällen genutzt wurde. Das Magazin beruft sich dabei auf das Gutachten eines Sachverständigen des Bundeskriminalamts. Klette soll zwischen 1999 und 2016 gemeinsam mit ihren flüchtigen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg mehrere Geldtransporter und Supermärkte in Deutschland überfallen haben. Der Prozess gegen Klette beginnt am 25. März vor dem Landgericht Verden. | 07.02.2025 19:40 Uhr
Hamburg bekommt neue Oper
In Hamburg soll in den kommenden Jahren eine neue Oper gebaut werden. Darauf haben sich die Stadt und die Stiftung des Unternehmers Klaus-Michael Kühne geeinigt. Wie Kultursenator Brosda bei einer Pressekonferenz bekannt gab, trägt die Stiftung die Kosten für den Bau. Im Vorfeld hatte Kühne angekündigt, bis zu 330 Millionen Euro zu investieren. Laut Hamburgs Erstem Bürgermeister Tschentscher stellt die Stadt im Gegenzug das Grundstück zur Verfügung und zahlt zusätzlich maximal knapp 150 Millionen Euro - beispielsweise für den Schutz vor Sturmfluten. Standort wird auf dem Baakenhöft in der Hafencity sein, nur etwa zwei Kilometer entfernt von der Elbphilharmonie. Die bisherige Oper soll als Theaterhaus erhalten bleiben. | 07.02.2025 19:40 Uhr
Gefängnis wegen Tötung eines Schwerstbehinderten
Eine Mutter, die ihren schwerstbehinderten Sohn getötet hat, ist wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Oldenburg verhängte eine dreijährige Haftstrafe. Der Vorsitzende Richter sagte, das Urteil solle klarstellen, dass niemand über das Leben eines anderen Menschen verfügen darf. Die Angeklagte hatte in einem abgedichteten Wohnwagen einen Holzkohlegrill angezündet. Sie wollte sich und ihren 23-jährigen schwerstbehinderten Sohn töten. Die 57-Jährige überlebte aber. Als Motiv gab sie an, dass sie keine Perspektive für ihren stark hilfsbedürftigen und teils sehr aggressiven Sohn sah. | 07.02.2025 19:40 Uhr
Borkum: Ermittlungen zum Klaasohm-Brauch eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Aurich hat ihre Ermittlungen zu möglichen Übergriffen auf Frauen beim Klaasohm-Fest auf Borkum eingestellt. Laut der Behörde gab es zwar insgesamt 25 Anzeigen. Diese seien aber nicht von Geschädigten oder Augenzeugen gestellt worden. Daher habe es keinen Anfangsverdacht für eine Straftat gegeben. Auch die Ermittlungen gegen die Borkumer Polizei wegen möglicher Strafvereitelung im Amt wurden demnach eingestellt. Im November hatten Berichte von STRG_F und Panorama über den Nikolaus-Brauch auf Borkum bundesweit Empörung ausgelöst. Frauen hatten darin anonym von Übergriffen - wie Schlägen mit Kuhhörnern - erzählt. | 07.02.2025 19:40 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
In der Nacht trocken, zum Teil neblig. Tiefstwerte 0 bis minus 4 Grad. Morgen viele Wolken, gebietsweise heitere Abschnitte, meist trocken, Höchstwerte 2 bis 6 Grad. Am Sonntag freundliche Phasen, vereinzelt Schauer, 2 bis 6 Grad. Am Montag leicht unbeständig bei 2 bis 4 Grad.| 07.02.2025 19:40 Uhr