NDR Info Nachrichten vom 06.02.2025:

Bundespräsident Steinmeier hat den Vorstoß von US-Präsident Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen als "inakzeptabel" zurückgewiesen. Er sprach von einer Verletzung des Völkerrechts, die ein solches Vorgehen darstelle. Steinmeier hatte zuvor Gespräche in Saudi-Arabien und Jordanien geführt. Dort habe er Enttäuschung, Sorgen und Entsetzen gespürt, so der Bundespräsident. Er betonte, es könne nur eine Lösung gefunden werden, wenn die Sicherheit für Israel und die Selbstbestimmung für die Palästinenser gewährleistet sei. Ähnlich äußerte sich Außenministerin Baerbock. UN-Generalsekretär Guterres warnte vor "ethnischen Säuberungen". | 06.02.2025 03:20 Uhr

Frankreichs neue Mitte-Rechts-Regierung von Premier Bayrou hat zwei Misstrauensvoten überstanden. Die linke Opposition scheiterte in der Nationalversammlung mit ihren Anträgen. Sie bekam von den Sozialisten und auch der rechtsradikalen Rassemblement National keine Unterstützung.   Hintergrund ist ein Streit über den Sparhaushalt der Minderheitsregierung. In den kommenden Tagen werden weitere Misstrauensanträge aus dem linken Lager erwartet. | 06.02.2025 03:20 Uhr

China hat bei der Welthandelsorganisation WTO Beschwerde gegen die zusätzlichen US-Zölle auf chinesische Produkte eingelegt. Nun könnte es zu einem Verfahren vor dem Streitschlichtungsausschuss kommen. Experten prüfen dann, ob die Erhöhung der Zölle WTO-konform ist. Sollten sie China Recht geben, kann Peking nach den Regeln der Organisation selbst Zölle in dem Umfang erheben, in dem es Schaden erlitten hat. Allerdings hat China schon als Gegenmaßnahme Zusatzzölle auf Kohle, verflüssigtes Erdgas, Öl, landwirtschaftliche Maschinen und bestimmte andere Fahrzeuge aus den USA verhängt. | 06.02.2025 03:20 Uhr

Die Bundeszentrale für politische Bildung schaltet am Vormittag den sogenannten Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23. Februar frei. Wählerinnen und Wähler können mit dem Programm im Internet testen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten sind. Dazu kann die eigene Meinung zu 38 Thesen mit dem Programm verschiedener Parteien verglichen werden. Zum ersten Mal wurde der Wahl-O-Mat 2002 eingesetzt. Es gibt auch Versionen in den Ländern - zum Beispiel für die Hamburg-Wahl am 2. März.| 06.02.2025 03:20 Uhr

Altkanzlerin Merkel hat ihre Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Merz wegen seines Umgangs mit der AfD bekräftigt. Sie finde es richtig, dass sie in so einer entscheidenden Situation nicht geschwiegen habe, sagte die frühere CDU-Chefin bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Ihrer Ansicht nach sollten weiterhin auch unter schwierigen Bedingungen keine Mehrheiten mit der AfD zustandekommen. Dennoch rief sie alle Parteien auf, Gespräche zu suchen statt erbitterten Streit, damit nach der Wahl auch wieder Kompromisse zu finden seien. | 06.02.2025 03:20 Uhr

Der Sozialverband VdK hat die Politik aufgefordert, Barrierefreiheit beim Wohnungsbau zur Pflicht zu machen. Präsidentin Bentele verwies gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf die wachsende Zahl älterer Menschen. Eine barrierefreie Bauweise sei kostensparend möglich und helfe auch Familien mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern. Bentele nannte es unverständlich, dass der Wohnungsbau in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl kaum erwähnt werde. | 06.02.2025 03:20 Uhr

Der Bundesgerichtshof prüft heute das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextreme. Das Oberlandesgericht hatte gegen sie im Mai 2023 eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verhängt. Die heute 29-Jährige und drei Mitangeklagte hatten demnach 13 Anhänger der rechten Szene brutal zusammengeschlagen, zwei von ihnen wurden lebensbedrohlich verletzt. Die Angeklagte und die Bundesanwaltschaft haben gegen das Urteil Revision eingelegt.| 06.02.2025 03:20 Uhr

Im vergangenen Jahr hat der ADAC auf deutschen Autobahnen 516.000 Staus gezählt. Das waren 12.000 mehr als im Vorjahr. Laut der Bilanz des Automobilclubs dauerten die Verkehrsbehinderungen auch länger. Die Strecke der Staus ging allerdings etwas zurück. Ein Drittel der Staukilometer lag allein in Nordrhein-Westfalen. Im Verhältnis zur Autobahnstrecke waren allerdings die Stadtstaaten am meisten betroffen, besonders Berlin.| 06.02.2025 03:20 Uhr

Bayer Leverkusen hat knapp das Halbfinale im DFB-Pokal erreicht. Der Titelverteidiger besiegte den 1. FC Köln erst nach Verlängerung mit 3:2. Bis kurz vor Ende der regulären Spielzeit hatte Leverkusen noch mit 1:2 gegen den Zweitligisten zurückgelegen. Gestern war schon der VFB Stuttgart in die Runde der letzten vier eingezogen. Die beiden anderen Viertelfinal-Spiele finden am Monatsende statt.| 06.02.2025 03:20 Uhr

In der Nacht trocken, in Südniedersachsen vereinzelt Regen oder Schnee. Plus 4 bis minus 2 Grad. Tagsüber freundlicher, im südlichen Niedersachsen teils trüb und etwas Regen, im Bergland Schnee. 4 bis 8 Grad. Am Freitag Wolken, von Osten einzelne Schauer, 2 bis 4 Grad. Am Sonnabend fast überall trocken bei 2 bis 5 Grad. | 06.02.2025 03:20 Uhr