NDR Info Nachrichten vom 29.01.2025:

Die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik und die erwartete AfD-Unterstützung dafür haben zu einem harten Schlagabtausch im Bundestag geführt. Bundeskanzler Scholz warf Merz vor, durch eine Zusammenarbeit mit Rechten einen jahrzehntelangen Grundkonsens in Deutschland aufzukündigen, Rechtsverstöße zu planen und eine Spaltung Europas zu riskieren. Merz verteidigte seine Pläne nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg und warf der Bundesregierung Untätigkeit in der Migrationspolitik vor. Die Unionsfraktion stellt derzeit zwei Entschließungsanträge zur Abstimmung. Ein Fünf-Punkte-Plan zielt dabei auf die Verschärfung der Migrationspolitik ab und fordert unter anderem die direkte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, auch von Menschen mit möglichem Schutzanspruch. Ein weiterer Antrag beinhaltet insbesondere Forderungen nach erweiterten Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Am Freitag soll dann auch über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden, der einen Teil der in den Anträgen geforderten Maßnahmen enthält. | 29.01.2025 17:05 Uhr

Der Bundestag hat an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Anlass ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 80 Jahren. Bundestagspräsidentin Bas forderte in der Gedenkstunde, Juden in Deutschland besser zu schützen und die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten. Viele Juden fühlten sich nicht sicher in Deutschland. Im Kampf gegen Antisemitismus seien - so wörtlich - enttäuschende Rückschritte zu erleben. Bas erinnerte im Bundestag zugleich an die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma, Widerstandskämpfer, Behinderten und psychisch Kranken, Homosexuellen und als asozial diffamierten Menschen. Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner Rede vor Rückschritten der deutschen Demokratie gewarnt. | 29.01.2025 17:05 Uhr

Die deutsche Wirtschaft kommt auch nach zwei Jahren Rezession nicht in Schwung. Wie Bundeswirtschaftsminister Habeck mitteilte, erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr nur noch ein leichtes Wachstum von 0,3 Prozent. Im Herbst war sie noch davon ausgegangen, dass der Wert der Waren und Dienstleistungen in diesem Jahr um 1,1 Prozent wächst. Wirtschaftsverbände beurteilen die Aussichten zum Teil noch schlechter. Der Bundesverband der Deutschen Industrie geht davon aus, dass die Rezession auch in diesem Jahr andauert. Als Gründe gelten unter anderem hohe Energiepreise und zu viel Bürokratie. | 29.01.2025 17:05 Uhr

Die Bundesregierung will unter den Beschäftigten in der Bundesverwaltung für mehr Vielfalt sorgen. Das Kabinett hat dazu eine entsprechende Diversitätsstrategie verabschiedet. SPD und Grüne wollen erreichen, dass bislang unterrepräsentierte Gruppen unter den Verwaltungsbeschäftigten gestärkt werden - etwa Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderung. So sollen Stellenausschreibungen, wie es heißt, gezielt vielfaltsbewusst gestaltet werden. Die fraglichen Gruppen sollen zudem auf die Möglichkeiten von Praktika und Hospitanzen in der Bundesverwaltung hingewiesen werden. | 29.01.2025 17:05 Uhr

Die Gewerkschaft Verdi hat den Druck auf die Deutsche Post noch einmal erhöht. Hintergrund ist die anstehende dritte Runde der Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten der Post in ländlichen Regionen waren heute aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Verdi-Verhandlungsführerin Kocsis sprach von einer klaren Botschaft: Die Arbeitnehmer seien bereit, für ihre Forderungen zu kämpfen. Gestern hatte Verdi die Zusteller in Großstädten zu Warnstreiks aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Lohn für die 170.000 Tarifbeschäftigten der Post. Das Unternehmen klagt hingegen über hohe Kosten und pocht auf wirtschaftlich vertretbare Lohnsteigerungen. | 29.01.2025 17:05 Uhr

Niedersachsens Landesregierung hat zurückhaltend auf das Gerichtsurteil zur Düngemittelverordnung reagiert. Ein Sprecher des Agrarministeriums in Hannover sagte, man warte die schriftliche Urteilsbegründung ab. Nach einer ersten Einschätzung habe die Landesregierung aber Zweifel an der Rechtsauffassung des Gerichts. In dem Streit geht es um die Ausweisung sogenannter roter Gebiete, in denen Landwirte deutlich weniger Düngemittel ausbringen dürfen. Niedersachsens Oberverwaltungsgericht hat diesen Teil das Landesdüngeverordnung für unwirksam erklärt. Die Richter ließen aber Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu. | 29.01.2025 17:05 Uhr

Für die deutsche Handball-Nationalmannschaft steht heute das Viertelfinale der Weltmeisterschaft an. Gegner ist Portugal. Das Team geht ungeschlagen in die Partie und gilt als Überraschung des Turniers. Die deutsche Mannschaft kann aber wieder auf Spielmacher Juri Knorr zurückgreifen der eine Woche lang ausgefallen war. Anwurf ist um 20:30 Uhr in Oslo. | 29.01.2025 17:05 Uhr

Gebietsweise dichte Wolken und einzelne Schauer bei 4 bis 7 Grad. In der Nacht zum Teil Schauer. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Morgen Wolken und zeitweise Regen bei Höchstwerten von 5 bis 8 Grad. Am Freitag teils heiter und trocken, teils Schauer, 3 bis 6 Grad. Am Sonnabend wechselhaft und ein paar Schauer bei 3 bis 6.| 29.01.2025 17:05 Uhr