NDR Info Nachrichten vom 29.01.2025:

Bundeskanzler Scholz hat eindringlich vor einer Einschränkung des Asylrechts in Deutschland gewarnt. In einer Regierungserklärung zur Migrationspolitik sagte er, das Recht auf Asyl sei fester Bestandteil der deutschen Rechts- und Werteordnung und die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen der NS-Herrschaft. Daran dürfe nicht gerüttelt werden. Das Asylrecht biete Schutz vor Gewalt, Krieg und Terror. Unter anderem in ihm fänden Menschlichkeit und Gerechtigkeit ihren Ausdruck. Anlass der Regierungserklärung ist der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg vor einer Woche. Die Unions-Fraktion stellt am Nachmittag zwei Anträge zur namentlichen Abstimmung, die unter anderem die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Die SPD kritisierte bereits, dass dadurch das grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl faktisch ausgesetzt würde. | 29.01.2025 14:45 Uhr

Der Bundestag hat an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Anlass ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 80 Jahren. Bundestagspräsidentin Bas forderte in der Gedenkstunde, Juden in Deutschland besser zu schützen und die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten. Viele Juden fühlten sich nicht sicher in Deutschland. Im Kampf gegen Antisemitismus seien - so wörtlich - enttäuschende Rückschritte zu erleben. Bas erinnerte im Bundestag zugleich an die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma, Widerstandskämpfer, Behinderten und psychisch Kranken, Homosexuellen und als asozial diffamierten Menschen. Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner Rede vor Rückschritten der deutschen Demokratie gewarnt. | 29.01.2025 14:45 Uhr

Die deutsche Wirtschaft kommt auch nach zwei Jahren Rezession nicht in Schwung. Wie Bundeswirtschaftsminister Habeck mitteilte, erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr nur noch ein leichtes Wachstum von 0,3 Prozent. Im Herbst war sie noch davon ausgegangen, dass der Wert der Waren und Dienstleistungen in diesem Jahr um 1,1 Prozent wächst. Wirtschaftsverbände beurteilen die Aussichten zum Teil noch schlechter. Der Bundesverband der Deutschen Industrie geht davon aus, dass die Rezession auch in diesem Jahr andauert. Als Gründe gelten unter anderem hohe Energiepreise und zu viel Bürokratie. | 29.01.2025 14:45 Uhr

Die Bundesregierung will unter den Beschäftigten in der Bundesverwaltung für mehr Vielfalt sorgen. Das Kabinett hat dazu eine entsprechende Diversitätsstrategie verabschiedet. SPD und Grüne wollen erreichen, dass bislang unterrepräsentierte Gruppen unter den Verwaltungsbeschäftigten gestärkt werden - etwa Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderung. So sollen Stellenausschreibungen, wie es heißt, gezielt vielfaltsbewusst gestaltet werden. Die fraglichen Gruppen sollen zudem auf die Möglichkeiten von Praktika und Hospitanzen in der Bundesverwaltung hingewiesen werden. | 29.01.2025 14:45 Uhr

Die Gewerkschaft Verdi hat den Druck auf die Deutsche Post noch einmal erhöht. Hintergrund ist die anstehende dritte Runde der Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten der Post in ländlichen Regionen waren heute aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Verdi-Verhandlungsführerin Kocsis sprach von einer klaren Botschaft: Die Arbeitnehmer seien bereit, für ihre Forderungen zu kämpfen. Gestern hatte Verdi die Zusteller in Großstädten zu Warnstreiks aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Lohn für die 170.000 Tarifbeschäftigten der Post. Das Unternehmen klagt hingegen über hohe Kosten und pocht auf wirtschaftlich vertretbare Lohnsteigerungen. | 29.01.2025 14:45 Uhr

Die russische Armee rückt in der ukrainischen Region Donezk weiter vor. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, nahmen Truppen eine weitere Ortschaft südlich der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk ein. Das Gebiet gehört zu den Frontabschnitten, an denen derzeit die heftigsten Gefechte stattfinden. Weiter nördlich sind vor allem Tschassiw Jar und Torezk umkämpft. Auch dort hat Russland zuletzt Geländegewinne vermeldet. | 29.01.2025 14:45 Uhr

Die Sahel-Staaten Mali, Burkina Faso und Niger sind offiziell nicht mehr Teil der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas. Wie der regionale Staatenbund mitteilte, ist der Austritt in Kraft getreten. Die drei Länder hatten der Ecowas vorgeworfen, unter dem Einfluss ausländischer Mächte zu stehen und ihre Souveränität nicht ausreichend zu achten. Mali, Burkina Faso und Niger werden von Militärregierungen geführt. Sie haben sich zur Allianz der Sahel-Staaten zusammengeschlossen und bereits die Einführung eigener Pässe und einer eigenen Zentralbank verkündet. | 29.01.2025 14:45 Uhr

Wechselnd wolkig und gebietsweise Regen bei 5 bis 8 Grad. In der Nacht noch ein paar Schauer. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Morgen zeitweise dichte Woken und Schauer, Höchstwerte 5 bis 7 Grad. Am Freitag teils Schauer, teils trocken und heiter bei 4 bis 6 Grad. Am Sonnabend wechselhaft und gebietsweise Schauer, 3 bis 5 Grad. | 29.01.2025 14:45 Uhr