NDR Info Nachrichten vom 29.01.2025:

Der Bundestag hat an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Anlass ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 80 Jahren. Bundestagspräsidentin Bas forderte in der Gedenkstunde, Juden in Deutschland besser zu schützen und die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten. Viele Juden fühlten sich nicht sicher in Deutschland. Im Kampf gegen Antisemitismus seien - so wörtlich - enttäuschende Rückschritte zu erleben. Bas erinnerte im Bundestag zugleich an die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma, Widerstandskämpfer, Behinderten und psychisch Kranken, Homosexuellen und als asozial diffamierten Menschen. Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner Rede vor Rückschritten der deutschen Demokratie gewarnt. | 29.01.2025 13:05 Uhr

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg stehen heute im Bundestag harte Debatten über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union will zwei Anträge zur namentlichen Abstimmung stellen, nach denen unter anderem überall Grenzkontrollen eingeführt und Asylsuchende ohne gültige Papiere generell abgewiesen werden sollen. Ausreisepflichtige Migranten sollen inhaftiert werden. BSW-Chefin Wagenknecht hat inzwischen erklärt, dass sich die zehn Abgeordneten ihrer Partei enthalten. Damit wird es für CDU-Chef Merz sehr schwierig, mit AfD, FDP und Fraktionslosen eine Mehrheit zu bekommen. SPD und Grüne lehnen die Vorschläge als verfassungswidrig ab. Niedersachsens Ministerpräsident Weil von der SPD wirft Merz vor, durch die Zuspitzung der Migrationspolitik im Wahlkampf vor allem der AfD zu nutzen.Weil sagte auf NDR Info, es helfe nicht, nach den Messerangriffen über Zuwanderung zu diskutieren. Stattdessen spricht er sich für den Aufbau einer gemeinsamen Gefährderdatei aus, um Menschen mit Gewaltpotential von Anfang an im Blick zu haben und auch mit Priorität abzuschieben. | 29.01.2025 13:05 Uhr

Die Exporte der deutschen Industrie werden nach Einschätzung der Bundesregierung auch in diesem Jahr zurückgehen. Das geht nach Medienberichten aus dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung hervor. Demnach rechnet Berlin mit einem Rückgang der Exporte um 0,3 Prozent. Schon in den vergangenen beiden Jahren waren die Ausfuhren rückläufig. Für die Wirtschaft insgesamt rechnet die Bundesregierung mit einem leichten Plus. Der Industrieverband BDI erwartet hingegen das dritte Rezessionsjahr in Folge. | 29.01.2025 13:05 Uhr

Die Gewerkschaft Verdi hat den Druck auf die Deutsche Post noch einmal erhöht. Hintergrund ist die anstehende dritte Runde der Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten der Post in ländlichen Regionen waren heute aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Verdi-Verhandlungsführerin Kocsis sprach von einer klaren Botschaft: Die Arbeitnehmer seien bereit, für ihre Forderungen zu kämpfen. Gestern hatte Verdi die Zusteller in Großstädten zu Warnstreiks aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Lohn für die 170.000 Tarifbeschäftigten der Post. Das Unternehmen klagt hingegen über hohe Kosten und pocht auf wirtschaftlich vertretbare Lohnsteigerungen. | 29.01.2025 13:05 Uhr

Die neue US-Regierung hat zahlreichen Mitarbeitern der Bundesbehörden Abfindungen angeboten. Hintergrund sind die Bemühungen, den Verwaltungsapparat deutlich zu verkleinern. Wer bis kommende Woche seine Stelle aufgibt, soll bis zu acht Monatsgehälter ausgezahlt bekommen. Aus dem Team von Präsident Trump heißt es, eine entsprechende Mail sei an mehr als zwei Millionen Bundesbeschäftigte verschickt worden. In dem Schreiben warnt die US-Regierung gleichtzeitig vor künftigen Stellenstreichungen. | 29.01.2025 13:05 Uhr

Die Sahel-Staaten Mali, Burkina Faso und Niger sind offiziell nicht mehr Teil der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas. Wie der regionale Staatenbund mitteilte, ist der Austritt in Kraft getreten. Die drei Länder hatten der Ecowas vorgeworfen, unter dem Einfluss ausländischer Mächte zu stehen und ihre Souveränität nicht ausreichend zu achten. Mali, Burkina Faso und Niger werden von Militärregierungen geführt. Sie haben sich zur Allianz der Sahel-Staaten zusammengeschlossen und bereits die Einführung eigener Pässe und einer eigenen Zentralbank verkündet. | 29.01.2025 13:05 Uhr

Das Urteil im Prozess um die tödliche Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Verteidigung verworfen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Das Landgericht Itzehoe hatte den zum Tatzeitpunkt 35-jährigen Palästinenser unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Der Mann hatte in einem Zug auf der Fahrt von Kiel nach Hamburg mehrere Fahrgäste mit einem Messer angegriffen. Zwei Menschen starben, vier weitere wurden schwer verletzt.| 29.01.2025 13:05 Uhr

Die Veranstalter des Festivals "Jamel rockt den Förster" in Mecklenburg-Vorpommern müssen künftig für die Nutzung der Gemeindeflächen zahlen. Die Bürgermeisterin der Gemeinde, Wandel, teilte mit, es werde eine Gebühr von 70 Cent pro Quadratmeter erhoben. Damit summierten sich die Kosten für die vierwöchige Nutzung auf rund 10.500 Euro, so Birgit Lohmeyer, die Gründerin des Open Airs. Sie nannte den Beschluss der Gemeindevertretung eine absolute Frechheit. Ob das Festival im August stattfindet, ließ sie offen. Nach Informationen des NDR hat die Bürgermeisterin die neue Gebühr mit der schwierigen Haushaltslage begründet. "Jamel rockt den Förster" findet seit 2007 statt. Mit dem Open Air wollen die aus Hamburg stammenden Lohmeyers ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.| 29.01.2025 13:05 Uhr

Wechselnd wolkig und gebietsweise Regen bei 5 bis 8 Grad. In der Nacht noch ein paar Schauer. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Morgen zeitweise dichte Woken und Schauer, Höchstwerte 5 bis 7 Grad. Am Freitag teils Schauer, teils trocken und heiter bei 4 bis 6 Grad. Am Sonnabend wechselhaft und gebietsweise Schauer, 3 bis 5 Grad. | 29.01.2025 13:05 Uhr