NDR Info Nachrichten vom 29.01.2025:
Bundestag: Abstimmungen über Asylwende
Im Bundestag wird heute voraussichtlich über Anträge der Union abgestimmt – zu einer verschärften Migrationspolitik und zur Inneren Sicherheit. CDU und CSU wollen einen Kurswechsel und zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Es geht etwa darum, Asylsuchende an deutschen Grenzen generell abzuweisen; außerdem sollen Ausreisepflichtige, die nicht abgeschoben werden können, dauerhaft inhaftiert werden. SPD und Grüne kritisieren CDU-Chef Merz, dabei eine Mehrheit auch mithilfe der AfD akzeptieren zu wollen. Sie betonen zugleich, dass die Pläne gegen das Grundgesetz und europäische Regeln verstoßen.| 29.01.2025 04:35 Uhr
Gedenkstunde für NS-Opfer im Bundestag
Bevor die Debatten beginnen, kommt der Bundestag am Mittag zu einer Gedenkstunde zusammen, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Anlass ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 80 Jahren. Vor den Abgeordneten des Parlaments spricht neben Bundestagspräsidentin Bas und Bundespräsident Steinmeier auch ein Holocaust-Überlebender. Roman Schwarzmann war als Kind 1941 in das Ghetto Berschad deportiert worden. Es befand sich auf dem Gebiet der heutigen Ukraine. | 29.01.2025 04:35 Uhr
Wirtschaftsverbände fordern Kehrtwende in der Politik
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern von der Politik eine Kehrtwende. In einer gemeinsamen Erklärung, über die die "Bild"-Zeitung berichtet, heißt es: der Standort Deutschland habe enorm an Attraktivität verloren, Kapital fließe ab. Es sei Zeit zu handeln. Die Verbände werfen den Bundesregierung vor, die Lage der Unternehmen falsch bewertet und teils zu optimistisch ein grünes Wirtschafstwunder vorausgesagt zu haben. Konkret fordern sie, Bürokratie abzubauen sowie Steuern, Sozialabgaben und Energiepreise zu senken. Mit diesen Forderungen gehen Wirtschaftsverbände und hunderte Unternehmen heute auch in einen bundesweiten Warntag mit zahlreichen Kundgebungen und Aktionen. | 29.01.2025 04:35 Uhr
Medien: Bundesgericht blockiert vorerst Trumps Ausgabenstopp
US-Präsident Trump hat angeordnet, staatliche Zuschüsse und Kredite einzufrieren und zu überprüfen. Das Vorhaben wird jetzt aber von einem Bundesgericht in Washington vorerst blockiert. Laut übereinstimmenden Medienberichten ordnete die zuständige Richterin an, die Ausgabensperre der US-Regierung zunächst auszusetzen - bis kommende Woche. Sie begründete das damit, dass die Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Schadens bestehe. Zuvor hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen und demokratisch regierte Bundesstaaten Klage eingereicht. Die angeordnete Ausgabensperre hatte landesweit für Verunsicherung gesorgt. Sie würde zahlreiche Bundeshilfen und Förderprogramme betreffen. | 29.01.2025 04:35 Uhr
Lage im Kongo spitzt sich zu
Hilfsorganisationen schlagen Alarm wegen der dramatischen Lage in der Demokratischen Republik Kongo. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef fordert, Kinder besser zu schützen und warnt vor einem Ausbruch der Cholera. Hunderttausende Menschen sind wegen der Kämpfe zwischen pro-ruandischen Rebellen und der kongolesischen Armee auf der Flucht, wie ein Unicef-Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt hat. Am kritischsten sei der Wassermangel. Auch Caritas International spricht von einer dramatischen humanitären Lage, Krankenhäuser seien mit Verletzten überfüllt. Der Ostkongo ist seit Jahrzehnten umkämpft. Beim jüngsten Gewaltausbruch in der Stadt Goma wurden laut Nachrichtenagentur AFP mehr als hundert Menschen getötet und fast tausend verletzt.| 29.01.2025 04:35 Uhr
Forscher: Klimawandel verschlimmerte Brände in Südkalifornien
Die verheerenden Brände im Großraum Los Angeles sind nach einer Analyse einer internationalen Forschergruppe durch den Klimawandel begünstigt worden. Die Studie der "World Weather Attribution" verweist auf den fehlenden Regen in der Region, die dadurch entstandende Dürre und die warmen Santa-Ana-Winde. Das alles habe die Brände verschlimmert - und die Erderwärmung habe diese für das Feuer guten Bedingungen zu 35 Prozent wahrscheinlicher gemacht. Bei den Großbränden sind bislang 29 Menschen ums Leben gekommen und tausende Gebäude zerstört worden.| 29.01.2025 04:35 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
In der Nacht mehr und mehr Regen, im Osten noch trocken. Tiefstwerte 6 bis 2 Grad. Am Tage Schauer, später nachlassend. 5 bis 8 Grad. Am Donnerstag gebietsweise Regen, 5 bis 7 Grad. Am Freitag Schauer oder Sonne bei 3 bis 6 Grad. | 29.01.2025 04:35 Uhr