NDR Info Nachrichten vom 20.12.2024:

Volkswagen will bis 2030 mehr als 35.000 Stellen streichen. Der Abbau solle sozialverträglich erfolgen, teilte der Konzern in Berlin mit. Die Entscheidung ist Teil einer Einigung, auf die sich der Autobauer und die Gewerkschaft IG Metall nach tagelangen Verhandlungen verständigt haben. IG-Metall-Verhandlungsführer Gröger sprach von schmerzlichen Einschnitten. Die Gewerkschaft betonte, betriebsbedingte Kündigungen seien abgewendet worden - ebenso kurzfristige Werksschließungen. In Osnabrück sollen laut VW allerdings ab Sommer 2027 keine Fahrzeuge mehr gebaut werden, in Dresden bereits ab Ende 2025. | 20.12.2024 19:40 Uhr

Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Ziel ist, das Gericht besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien abzusichern. In der Verfassung festgeschrieben werden soll insbesondere die Struktur des Gerichts mit zwei Senaten von je acht Richterinnen und Richtern. Ebenso die Amtszeitbegrenzung auf jeweils zwölf Jahre, die Altersgrenze der Richterinnen und Richter, das Wiederwahlverbot und die Geschäftsordnungsautonomie des Gerichts. Diese Punkte können damit künftig nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden.| 20.12.2024 19:40 Uhr

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte. Der Bundesrat billigte die entsprechende Verordnung. Damit steigt der Beitragssatz auf 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Pflegebedürftigen schneller gestiegen als angenommen. Der Sozialverband VdK mahnt, die Erhöhung werde nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. | 20.12.2024 19:40 Uhr

Der Bundestag hat das Deutschland-Ticket im Nahverkehr für das kommende Jahr finanziell abgesichert. Er beschloss, in diesem Jahr nicht genutzte staatliche Zuschüsse auf das neue Jahr zu übertragen. Das soll Verkehrsverbünden Sicherheit und Planbarkeit geben. Sie erhalten zur Finanzierung des Angebots Zuschüsse von Bund und Ländern. Neben SPD und Grünen stimmte auch die Union dafür. Das Deutschland-Ticket kostet derzeit 49 Euro pro Monat, von Januar an steigt der Preis auf 58 Euro. | 20.12.2024 19:40 Uhr

Bundespräsident Steinmeier wird nach Weihnachten mitteilen, ob er den Bundestag auflöst oder nicht. Das Staatsoberhaupt kündigte für den 27. Dezember eine Erklärung an. Er hat in den vergangenen Tagen Gespräche mit allen Bundestagsfraktionen geführt nachdem Bundeskanzler Scholz die Vertrauensabstimmung verloren hatte. Die Auflösung des Parlaments ist Voraussetzung für die angestrebte vorzeitige Bundestagswahl am 23. Februar. | 20.12.2024 19:40 Uhr

Die Grünen pochen in einem Schreiben an ARD und ZDF weiter auf eine Dreier-TV-Debatte ihres Kanzlerkandidaten, Habeck, mit den Bewerbern von SPD und Union, Scholz und Merz. Habecks Wahlkampfsprecher verwies auf die Chancengleichheit, die gegeben sein müsse. Die Vorfestlegung der Sender bilde nicht die volatilen Umfragen und die politische Lage ab. Ein Duell zwischen Scholz und Merz verenge in der öffentlichen Wahrnehmung die Wahl infrage kommender Bundeskanzler auf zwei Kandidaten.| 20.12.2024 19:40 Uhr

Der untergetauchte frühere RAF-Terrorist Burkhard Garweg hat sich offenbar aus dem Untergrund gemeldet. Die "wochentaz" zitiert aus einem Schreiben Garwegs, dessen Echtheit von seinen Anwälten bestätigt sei. In dem Schreiben betont Garweg, dass er sich weiterhin als - Zitat - "Teil der revolutionären Linken" betrachtet. Der heute 56-Jährige soll mit zwei weiteren RAF-Verdächtigen mehrere Raubüberfälle begangen haben, um das Leben im Untergrund zu finanzieren. Zu einer möglichen Beteiligung an den Taten äußert sich Garweg laut "wochentaz" nicht. Allerdings schreibt er, jegliche Traumatisierung von Angestellten von Kassenbüros oder Geldtransportern sei zu bedauern. Garweg lebt seit 34 Jahren im Untergrund, nach ihm wird international gefahndet. | 20.12.2024 19:40 Uhr

In der Nacht Regen bei Tiefstwerten von 6 bis 0 Grad. Morgen Wolken und zeitweise Schauer, Höchstwerte 5 bis 9 Grad. Am Sonntag Wolken und einige Schauer bei 4 bis 7 Grad. Am Montag wiederholt Schauer, etwas Sonne, 3 bis 8 Grad. | 20.12.2024 19:40 Uhr