NDR Info Nachrichten vom 20.12.2024:

Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Die Neuregelung, die wesentliche Strukturen des Gerichts künftig in der Verfassung festschreibt, kann damit in Kraft treten. Ziel ist, das Gericht besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien abzusichern. In der Verfassung festgeschrieben werden soll insbesondere die Struktur des Gerichts mit zwei Senaten von je acht Richterinnen und Richtern. Ebenso die Amtszeitbegrenzung auf jeweils zwölf Jahre, die Altersgrenze der Richterinnen und Richter, das Wiederwahlverbot und die Geschäftsordnungsautonomie des Gerichts. Diese Punkte können damit künftig nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden, nicht mehr wie bisher mit einfacher Mehrheit. | 20.12.2024 10:45 Uhr

Die Finanzierung des Deutschland-Tickets für kommendes Jahr soll heute abschließend geklärt werden. Dafür ist es notwendig, dass der Bundestag das sogenannte Regionalisierungsgesetz ändert. Im Kern geht es darum, dass bereits eingeplantes Geld auch im kommenden Jahr genutzt werden kann. Auf das Vorgehen hatten sich SPD, Grüne und Union geeinigt. Das Ticket wird ab Januar allerdings teurer und kostet dann monatlich 58 Euro. Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.| 20.12.2024 10:45 Uhr

Die nächtlichen Tarifverhandlungen zwischen VW und der IG Metall sind ergebnislos geblieben. Vertreter beider Seiten saßen bis Mitternacht in Hannover zusammen. Aus der Gewerkschaft heißt es, man sei auf einem konstruktiven Weg, allerdings gebe es in zentralen Fragen noch Unstimmigkeiten. Am Vormittag sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Die aktuelle Tarifrunde, die am Montag begonnen hatte, ist laut IG Metall die längste und intensivste aller Zeiten. Der größte Streitpunkt sind die geplanten Standortschließungen.| 20.12.2024 10:45 Uhr

Die Europäische Union stellt der Ukraine im kommenden Jahr insgesamt 30 Milliarden Euro an Militärhilfe zur Verfügung. Das hat Ratspräsident Costa auf dem EU-Gipfel in Brüssel bekannt gegeben. Bundeskanzler Scholz zeigte sich gleichzeitig zuversichtlich, dass auch die USA ihre Ukraine-Hilfe unter Führung von Donald Trump aufrechterhalten. Beide hatten nach Angaben von Scholz miteinander telefoniert. Es gibt Befürchtungen, dass Trump die Unterstützung für die Ukraine nach seinem Amtsantritt im Januar zurückfahren könnte. | 20.12.2024 10:45 Uhr

Das russische Militär hat die Ukraine offenbar wieder mit vielen Raketen angegriffen. Allein auf die Hauptstadt Kiew seien acht solcher Geschosse abgefeuert worden - darunter Hyperschallraketen, heißt es von der ukrainischen Armee. Mehrere Brände seien ausgebrochen .Auch weitere Städte wie beispielsweise Cherson wurden den Angaben zufolge angegriffen. Landesweit kamen laut Behörden mindestens zwei Menschen ums Leben. | 20.12.2024 10:45 Uhr

Bundesaußenministerin Baerbock ist knapp zwei Wochen nach dem Sturz der Assad-Regierung zu Gesprächen über die Lage in Syrien in die Türkei geflogen. Vor ihrem Abflug sagte Baerbock, sie reise in die Türkei, weil die internationale Gemeinschaft ihren "Beitrag zur Stabilisierung Syriens" nur gemeinsam leisten könne und dafür alle "an einem Strang ziehen" müssten.  Während ihres nur auf wenige Stunden angesetzten Aufenthaltes sind nach Angaben des Auswärtigen Amts Gespräche Baerbocks mit ihrem türkischen Amtskollegen Fidan sowie ein Treffen mit der syrischen Diaspora geplant.   | 20.12.2024 10:45 Uhr

Im Prozess gegen Italiens Vize-Ministerpräsidenten Salvini wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer wird heute das Urteil erwartet. Er hatte 2019 in seiner Zeit als Innenminister ein Schiff mit mehr als 100 Migranten wochenlang am Einlaufen in den Hafen der Insel Lampedusa gehindert. Die Menschen waren zuvor von der Besatzung des Seenotrettungsschiffs "Open Arms" aus dem Mittelmeer gerettet worden. Am Ende ließ ein Staatsanwalt das Schiff beschlagnahmen, so konnten die Migranten doch nach Lampedusa. Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft.| 20.12.2024 10:45 Uhr

Wechselnd bewölkt mit einzelnen Schauern. Auch etwas Sonne ist möglich. Vor allem an der Ostsee länger trocken. Maximal 3 bis 8 Grad. Starke, an den Küsten stürmische Böen möglich. Morgen viele Wolken und regnerisch. Höchstwerte 5 bis 9 Grad. Auch im Binnenland stürmische Böen möglich. Am Sonntag wieder bewölkt, wenig Sonne und einige Schauer, 4 bis 7 Grad. Am Montag wechselnd bewölkt, wiederholt Schauer, etwas Sonne, 3 bis 8 Grad. Am Dienstag wechselnd bewölkt und meist trocken, 3 bis 8 Grad. | 20.12.2024 10:45 Uhr