NDR Info Nachrichten vom 20.12.2024:

Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Die Neuregelung, die wesentliche Strukturen des Gerichts künftig in der Verfassung festschreibt, kann damit in Kraft treten. Ziel ist, das Gericht besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien abzusichern. In der Verfassung festgeschrieben werden soll insbesondere die Struktur des Gerichts mit zwei Senaten von je acht Richterinnen und Richtern. Ebenso die Amtszeitbegrenzung auf jeweils zwölf Jahre, die Altersgrenze der Richterinnen und Richter, das Wiederwahlverbot und die Geschäftsordnungsautonomie des Gerichts. Diese Punkte können damit künftig nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden, nicht mehr wie bisher mit einfacher Mehrheit. | 20.12.2024 10:25 Uhr

Die Finanzierung des Deutschland-Tickets für kommendes Jahr soll heute abschließend geklärt werden. Dafür ist es notwendig, dass der Bundestag das sogenannte Regionalisierungsgesetz ändert. Im Kern geht es darum, dass bereits eingeplantes Geld auch im kommenden Jahr genutzt werden kann. Auf das Vorgehen hatten sich SPD, Grüne und Union geeinigt. Das Ticket wird ab Januar allerdings teurer und kostet dann monatlich 58 Euro. Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.| 20.12.2024 10:25 Uhr

Die nächtlichen Tarifverhandlungen zwischen VW und der IG Metall sind ergebnislos geblieben. Vertreter beider Seiten saßen bis Mitternacht in Hannover zusammen. Aus der Gewerkschaft heißt es, man sei auf einem konstruktiven Weg, allerdings gebe es in zentralen Fragen noch Unstimmigkeiten. Am Vormittag sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Die aktuelle Tarifrunde, die am Montag begonnen hatte, ist laut IG Metall die längste und intensivste aller Zeiten. Der größte Streitpunkt sind die geplanten Standortschließungen.| 20.12.2024 10:25 Uhr

Die Europäische Union stellt der Ukraine im kommenden Jahr insgesamt 30 Milliarden Euro an Militärhilfe zur Verfügung. Das hat Ratspräsident Costa auf dem EU-Gipfel in Brüssel bekannt gegeben. Bundeskanzler Scholz zeigte sich gleichzeitig zuversichtlich, dass auch die USA ihre Ukraine-Hilfe unter Führung von Donald Trump aufrechterhalten. Beide hatten nach Angaben von Scholz miteinander telefoniert. Es gibt Befürchtungen, dass Trump die Unterstützung für die Ukraine nach seinem Amtsantritt im Januar zurückfahren könnte. | 20.12.2024 10:25 Uhr

Das russische Militär hat die Ukraine offenbar wieder mit vielen Raketen angegriffen. Allein auf die Hauptstadt Kiew seien acht solcher Geschosse abgefeuert worden - darunter Hyperschallraketen, heißt es von der ukrainischen Armee. Mehrere Brände seien ausgebrochen .Auch weitere Städte wie beispielsweise Cherson wurden den Angaben zufolge angegriffen. Landesweit kamen laut Behörden mindestens zwei Menschen ums Leben. | 20.12.2024 10:25 Uhr

Wie geht es in Syrien weiter - nach dem Sturz von Machthaber Assad? Darüber will Außenministerin Baerbock heute in Ankara mit ihrem türkischen Kollegen Fidan sprechen. Die Türkei gilt seit dem Machtwechsel in Syrien als wichtiger Akteur in dem Land - und hat Einfluss auf die dort jetzt herrschende islamistische HTS. Die EU hat die Gruppe mehrfach aufgefordert, die Menschenrechte zu achten und die Angehörigen aller religiösen und ethnischen Minderheiten in Syrien zu schützen.| 20.12.2024 10:25 Uhr

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine offenbar sprunghaft angestiegen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtet, gab es allein in diesem Jahr bis zum Stichtag 31. Oktober insgesamt knapp 2500 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Das seien 50 Prozent mehr als 2023 und elf Mal so viele wie 2021 mit gut 200 Anträgen - vor Russlands Überfall auf die Ukraine. Die Anträge stammten von aktiven Soldaten der Bundeswehr und Reservisten sowie von ungedienten Bürgern. Sie wollten sicherstellen, dass sie keinesfalls zum Dienst an der Waffe an der russisch-ukrainischen Front eingezogen werden. | 20.12.2024 10:25 Uhr

Wechselnd bewölkt mit einzelnen Schauern. Auch etwas Sonne ist möglich. Vor allem an der Ostsee länger trocken. Maximal 3 bis 8 Grad. Starke, an den Küsten stürmische Böen möglich. Morgen viele Wolken und regnerisch. Höchstwerte 5 bis 9 Grad. Auch im Binnenland stürmische Böen möglich. Am Sonntag wieder bewölkt, wenig Sonne und einige Schauer, 4 bis 7 Grad. Am Montag wechselnd bewölkt, wiederholt Schauer, etwas Sonne, 3 bis 8 Grad. Am Dienstag wechselnd bewölkt und meist trocken, 3 bis 8 Grad. | 20.12.2024 10:25 Uhr