NDR Info Nachrichten vom 17.12.2024:

In Berlin richten die Parteien ihren Blick nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz auf die vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. Zur Stunde stellen die Grünen offiziell ihr Wahlprogamm vor. Ihr Kanzlerkandidat Habeck sagte, Deutschland müsse sich vor allem in der Wirtschafts- und der Finanzpolitik noch einmal neu erfinden. Die Grünen wollen demnach durch eine Reform der Schuldenbremse ermöglichen, damit wieder kreditfinanzierte milliardenschwere Investitionen möglich werden. Im Laufe des Tages wollen dann auch noch Union und SPD über ihre Wahlprogramme informieren. CDU und CSU haben im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Politikwechsel angekündigt, um einen Aufschwung der Wirtschaft herbeizuführen. Dabei setzen sie unter anderem auf Steuersenkungen. Die SPD will mit einem Sondervermögen, dem sogegannten Deutschland-Fonds, kräftig in die Infrastruktur investieren.| 17.12.2024 11:25 Uhr

Die deutschen Unternehmen blicken immer pessimistischer in die Zukunft. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im Dezember überraschend stark auf 84,7 Zähler. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020. Besonders die deutsche Industrie gerät nach Auskunft der Münchner Wirtschaftsforscher immer stärker in die Krise. Egal ob Autobauer, Elektrotechnik oder Metallbranche - die Misere ziehe sich mittlerweile durch alle Bereiche. Das lasse auf eine strukturelle Krise schließen. Ifo-Präsident Fuest erklärte, die Schwäche der deutschen Wirtschaft sei chronisch geworden. Als Ursache gelten unter anderem vergleichsweise hohe Energiepreise, Bürokratie und der Mangel an Fachkräften. | 17.12.2024 11:25 Uhr

Bei Volkswagen haben die Vertreter der Konzernspitze und der IG Metall ihre Tarifgespräche wieder aufgenommen. Gestern hatten beide Seiten bereits rund 13 Stunden miteinander verhandelt, bevor sie in der Nacht eine Pause einlegten. Die fünfte Verhandlungsrunde war von vornherein auf zwei Tage angesetzt worden. Ziel sowohl des Autobauers als auch der Gewerkschaft ist es, sich noch vor Weihnachten zu einigen. Ob es gestern schon eine Annäherung gegeben hat, ist nicht bekannt. VW fordert von seinen Mitarbeitern unter anderem Lohnkürzungen und denkt auch über Massenentlassungen und Werkschließungen nach. Die IG Metall will dagegen alle Standorte erhalten und verlangt eine Beschäftigungsgarantie.| 17.12.2024 11:25 Uhr

Der ranghohe russische General Kirillow ist bei einem Bombenanschlag in Moskau getötet worden. Nach Angaben der Ermittler wurde die Detonation durch einen Sprengsatz verursacht, der in einem Elektroroller versteckt war. Kirillow war Chef der ABC-Abwehrtruppen Russlands und damit zuständig für den Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Kampfmitteln. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist der ukrainische Geheimdienst für die gezielte Tötung verantwortlich. Ein Vertreter des SBU wird mit den Worten zitiert, Kirillow sei ein Kriegsverbrecher und ein absolut legitimes Ziel gewesen. Gestern hatte der ukrainische Geheimdienst erklärt, der russische General sei für den Einsatz von Granaten mit Reiz- und Tränengas verantwortlich. | 17.12.2024 11:25 Uhr

In Straßburg ist das Europaparlament zusammengekommen, um über die aktuelle Lage in Syrien nach dem Machtwechsel zu beraten. Dabei geht es etwa um die Fragen, wie mit dem neuen Regime umgegangen werden soll und wie ein dauerhafter Frieden in Syrien gelingen kann. Dazu führt auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits Gespräche. Heute ist sie in Ankara beim türkischen Staatschef Erdogan zu Gast. Am Nachmittag deutscher Zeit beschäftigt sich dann auch noch der UN-Sicherheitsrat über die Zukunft Syriens. Dabei werden der UN-Syriengesandte, Pedersen, und der UN-Nothilfekoordinator, Fletcher, aus Damaskus zugeschaltet. | 17.12.2024 11:25 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit heute über die Frage, ob die USA ihren Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz für den Start von Drohnenangriffen im Ausland nutzen dürfen. Zwei jemenitische Bürger fordern Deutschland dazu auf, die Steuerung von Ramstein aus zu stoppen. Die Militäreinsätze verstießen gegen das Völkerrecht. Verwandte der Kläger waren im Jemen durch einen US-Drohnen-Angriff getötet worden. Die Drohne soll von Ramstein aus gelenkt worden sein. Ein Oberverwaltungsgericht hatte den Beschwerdeführern teilweise recht gegeben, das Bundesverwaltungsgericht anschließend gegen die Kläger entschieden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst in einigen Monaten erwartet.| 17.12.2024 11:25 Uhr

Meist stark bewölkt, ab und an etwas Regen und stürmische Böen. Höchstwerte 7 bis 10 Grad. Morgen von West nach Ost ziehender Regen, zeitweise trocken. Maximal 8 bis 12 Grad. Am Donnerstag bewölkt, zeitweise Regen, bei 7 bis 12 Grad. Am Freitag mal Schauer, mal Sonne, bei 3 bis 8 Grad.| 17.12.2024 11:25 Uhr