NDR Info Nachrichten vom 17.12.2024:

In Berlin richten die Parteien ihren Blick nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz auf die vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. Zur Stunde stellen die Grünen offiziell ihr Wahlprogamm vor. Ihr Kanzlerkandidat Habeck sagte, Deutschland müsse sich vor allem in der Wirtschafts- und der Finanzpolitik noch einmal neu erfinden. Die Grünen wollen demnach durch eine Reform der Schuldenbremse ermöglichen, damit wieder kreditfinanzierte milliardenschwere Investitionen möglich werden. Im Laufe des Tages wollen dann auch noch Union und SPD über ihre Wahlprogramme informieren. CDU und CSU haben im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Politikwechsel angekündigt, um einen Aufschwung der Wirtschaft herbeizuführen. Dabei setzen sie unter anderem auf Steuersenkungen. Die SPD will mit einem Sondervermögen, dem sogegannten Deutschland-Fonds, kräftig in die Infrastruktur investieren.| 17.12.2024 10:45 Uhr

Bei Volkswagen haben die Vertreter der Konzernspitze und der IG Metall ihre Tarifgespräche wieder aufgenommen. Gestern hatten beide Seiten bereits rund 13 Stunden miteinander verhandelt, bevor sie in der Nacht eine Pause einlegten. Die fünfte Verhandlungsrunde war von vornherein auf zwei Tage angesetzt worden. Ziel sowohl des Autobauers als auch der Gewerkschaft ist es, sich noch vor Weihnachten zu einigen. Ob es gestern schon eine Annäherung gegeben hat, ist nicht bekannt. VW fordert von seinen Mitarbeitern unter anderem Lohnkürzungen und denkt auch über Massenentlassungen und Werkschließungen nach. Die IG Metall will dagegen alle Standorte erhalten und verlangt eine Beschäftigungsgarantie.| 17.12.2024 10:45 Uhr

In Straßburg ist das Europaparlament zusammengekommen, um über die aktuelle Lage in Syrien nach dem Machtwechsel zu beraten. Dabei geht es etwa um die Fragen, wie mit dem neuen Regime umgegangen werden soll und wie ein dauerhafter Frieden in Syrien gelingen kann. Dazu führt auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits Gespräche. Heute ist sie in Ankara beim türkischen Staatschef Erdogan zu Gast. Am Nachmittag deutscher Zeit beschäftigt sich dann auch noch der UN-Sicherheitsrat über die Zukunft Syriens. Dabei werden der UN-Syriengesandte, Pedersen, und der UN-Nothilfekoordinator, Fletcher, aus Damaskus zugeschaltet. | 17.12.2024 10:45 Uhr

Bei einer Explosion in Moskau sind nach Behördenangaben zwei ranghohe russische Militärvertreter getötet worden. In der Nähe eines Wohnhauses im Südosten der Hauptstadt sei heute früh ein Sprengsatz detoniert, teilten die Ermittler mit. Dabei seien der Kommandeur Kirillow und sein Stellvertreter getötet worden. Ermittler in Moskau sprechen von einem Terroranschlag, ohne konkret einen Verdacht über den oder die Urheber zu nennen. Den russischen Angaben zufolge war Kirillow innerhalb der Armee für die Abwehr von Angriffen mit radioaktiven, biologischen und chemischen Kampfmitteln zuständig. Die Ukraine hatte ihm vorgeworfen, für den Einsatz chemischer Waffen im anhaltenden Krieg verantwortlich gewesen zu sein. | 17.12.2024 10:45 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit heute über die Frage, ob die USA ihren Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz für den Start von Drohnenangriffen im Ausland nutzen dürfen. Zwei jemenitische Bürger fordern Deutschland dazu auf, die Steuerung von Ramstein aus zu stoppen. Die Militäreinsätze verstießen gegen das Völkerrecht. Verwandte der Kläger waren im Jemen durch einen US-Drohnen-Angriff getötet worden. Die Drohne soll von Ramstein aus gelenkt worden sein. Ein Oberverwaltungsgericht hatte den Beschwerdeführern teilweise recht gegeben, das Bundesverwaltungsgericht anschließend gegen die Kläger entschieden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst in einigen Monaten erwartet.| 17.12.2024 10:45 Uhr

Der südpazifische Inselstaat Vanuatu ist von mehreren schweren Erdbeben erschüttert worden. Laut der US-Erdbebenwarte hatten die schwersten Erdstöße eine Stärke von 7,3. Das Epizentrum lag demnach vor der Küste von Port-Vila, der Hauptstadt Vanuatus. Offizielle Berichte über Opfer oder Schäden gibt es noch nicht. In Sozialen Netzwerken kursieren Bilder, die zerstörte Gebäude zeigen. Eine zunächst ausgerufene Tsunami-Warnung für Vanuatu wurde inzwischen aufgehoben.| 17.12.2024 10:45 Uhr

Meist stark bewölkt, ab und an etwas Regen und stürmische Böen. Höchstwerte 7 bis 10 Grad. Morgen von West nach Ost ziehender Regen, zeitweise trocken. Maximal 8 bis 12 Grad. Am Donnerstag bewölkt, zeitweise Regen, bei 7 bis 12 Grad. Am Freitag mal Schauer, mal Sonne, bei 3 bis 8 Grad.| 17.12.2024 10:45 Uhr