NDR Info Nachrichten vom 16.12.2024:

Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt stellt Kanzler Scholz heute im Bundestag die Vertrauensfrage. Der SPD-Politiker will damit eine Neuwahl des Parlaments am 23. Februar herbeizuführen. Scholz wird am Mittag zunächst eine Erklärung abgeben, danach folgt eine zweistündige Debatte. Sollte der Kanzler bei der anschließenden Abstimmung wie beabsichtigt keine Mehrheit bekommen, wird er gleich nach der Sitzung Bundespräsident Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. | 16.12.2024 13:10 Uhr

Bei Volkswagen hat eine neue Verhandlung im Tarifkonflikt begonnen. Konzern und Gewerkschaft haben für die Gespräche erstmal zwei Tage angesetzt. Beide Seiten wollen versuchen, eine Einigung zum geplanten Sparkurs des Unternehmens zu finden. VW will wegen der schwierigen Lage Gehälter kürzen und schließt nicht aus, Werke zu schließen und betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Eine Einigung deutet sich im Moment noch nicht an. In der vergangenen Woche hatte beide Seiten aber zumindest von konstruktiven Treffen gesprochen. | 16.12.2024 13:10 Uhr

Die andauernde wirtschaftliche Flaute in Deutschland sorgt einer Studie zufolge in diesem Jahr für so viele Firmenpleiten wie seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr. Nach Schätzungen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform dürfte die Anzahl der Insolvenzen 2024 um 24,3 Prozent auf 22.400 zugenommen haben. Zuletzt gab es 2015 eine höhere Zahl. Der wirtschaftspolitische Stillstand und die rückläufige Innovationskraft hätten den Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt, hieß es. Daher sei im kommenden Jahr mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. | 16.12.2024 13:10 Uhr

Die Europäische Union will nach dem Umsturz in Syrien möglichst bald Kontakt zur neuen islamistischen Führung des Landes aufnehmen. Der für Syrien zuständige EU-Botschafter sei bereits auf dem Weg nach Damaskus, um erste Gespräche zu führen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kallas. Bislang unterhält Brüssel keinen Kontakt zur islamistischen Gruppe HTS. Sie stuft sie im Einklang mit den Vereinten Nationen als Terrorgruppe ein und hat Sanktionen gegen sie verhängt. Zur Stunde beraten auch die EU-Außenminister über die Lage in Syrien. Eine Frage wird sein, wie sie dazu beitragen können, das Land zu stabilisieren.| 16.12.2024 13:10 Uhr

1130 Die Wahlkreise in Niedersachsen müssen bis zur nächsten Landtagswahl 2027 neu eingeteilt werden. Das hat der niedersächische Staatsgerichtshof in Bückeburg entschieden. Die Beschwerde, dass die niedersächsische Landtagswahl 2022 deshalb ungültig sei, wies das Verfassungsgericht jedoch zurück. Der Antragsteller hatte beanstandet, dass der Zuschnitt der Wahlkreise nicht mehr den tatsächlichen Bevölkerungsverhältnissen im Land entsprochen habe. Wenn Wahlkreise erweitert oder geteilt werden, können Parteien Stimmen gewinnen oder verlieren. | 16.12.2024 13:10 Uhr

Auch in Niedersachsen werden jetzt an Geflüchtete Bezahlkarten verteilt. Das System soll nach Angaben der Staatskanzlei in Hannover zunächst für rund zwei Monate mit den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Standorten der Landesaufnahmebehörde getestet werden. Danach ist geplant, die Karten auch dezentral an die Kommunen auszugeben. Die Abhebung von Bargeld ist auf 50 Euro begrenzt. Dies stößt unter anderem beim Flüchtlingsrat Niedersachsen auf scharfe Kritik. | 16.12.2024 13:10 Uhr

Der Bahnverkehr in Schleswig-Holstein hat sich nach den Sturmschäden normalisiert. Sturmböen in Norddeutschland sorgen am frühen Morgen für erhebliche Verspätungen im Berufsverkehr. Bereits im Laufe des Vormittags gibt es erste Entspannung. Ahrensburg/Itzehoe (dpa/lno) - Ein Sturm hat am Morgen in Schleswig-Holstein vorübergehend zu Problemen im Bahnverkehr geführt. Wie die Deutsche Bahn (DB) auf der Plattform X mitteilte, wurden die Verbindungen Itzehoe-Glücksstadt und Ahrensburg-Bargteheide wegen umgestürzter Bäume zeitweise unterbrochen. Betroffen waren die Regionalbahnlinien RE8, RE80 und RE81. Am Vormittag wurde der Verkehr nach und nach wieder aufgenommen. Gegen 8.00 Uhr gab die Bahn auf X bekannt, dass es auch auf weiteren Strecken zu Ausfällen komme. So wurde auf der Verbindung Travemünde-Hamburg ab Reinfeld mit Verspätungen von bis zu 100 Minuten gerechnet. Auf der Strecke Hamburg-Lübeck gab es ab Moisling aufgrund eines umgestürzten Baumes sogar Verspätungen von bis zu 120 Minuten. Die Strecke zwischen Ahrensburg und Bad Oldesloe wurde aufgrund von Oberleitungsschäden zunächst gesperrt. Am Vormittag gab es zwischen den Städten ein Ersatzverkehr mit Bussen, zwischen Bad Oldesloe und Lübeck fuhr der RE80 im Zweistundentakt. Vom Mittag an konnte nach Angaben der Deutschen Bahn ein Gleis wieder befahren werden, der Busersatzverkehr wurde aufgehoben.  Probleme gab es zeitweise auch auf der Strecke von Hamburg nach Sylt. Dort gab es am Vormittag Zugausfälle wegen einer technischen Störung zwischen Elmshorn und Husum. Am späten Vormittag normalisierte sich der Verkehr wieder. | 16.12.2024 13:10 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen ein Mitglied einer Kokain-Bande teilweise aufgehoben. Die Verteidigung hatte das gefordert, weil das Verfahren nicht fair gewesen sein soll. Das Landgericht Hannover hatte letztes Jahr einen Mann wegen Kokain-Schmuggel zu mehr als zwölf Jahren Haft verurteilt. Vertreter der Anklage in dem Prozess war ein Staatsanwalt, der wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Haft sitzt. ((Er soll Informant der Drogenbande gewesen sein. Der verurteilte Drogenkurier hatte den Hinweis gegeben.)) Jetzt muss eine andere Kammer des Landgerichts Hannover neu über die Strafe entscheiden. | 16.12.2024 13:10 Uhr

Heute viele Wolken und immer wieder Regen, im Nordwesten trockener und auch mal aufgelockert. Höchstwerte 8 bis 12 Grad. Morgen weiter bewölkt und Regen oder Sprühregen, 7 bis 10 Grad. Am Mittwoch windig und unbeständig, 7 bis 12 Grad. Am Donnerstag viele Wolken und zeitweise Regen, 8 bis 12 Grad.| 16.12.2024 13:10 Uhr