NDR Info Nachrichten vom 16.12.2024:

Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt stellt Kanzler Scholz heute im Bundestag die Vertrauensfrage. Der SPD-Politiker will damit eine Neuwahl des Parlaments am 23. Februar herbeizuführen. Scholz wird am Mittag zunächst eine Erklärung abgeben, danach folgt eine zweistündige Debatte. Sollte der Kanzler bei der anschließenden Abstimmung wie beabsichtigt keine Mehrheit bekommen, wird er gleich nach der Sitzung Bundespräsident Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. | 16.12.2024 12:10 Uhr

Bei Volkswagen hat eine neue Verhandlung im Tarifkonflikt begonnen. Konzern und Gewerkschaft haben für die Gespräche erstmal zwei Tage angesetzt. Beide Seiten wollen versuchen, eine Einigung zum geplanten Sparkurs des Unternehmens zu finden. VW will wegen der schwierigen Lage Gehälter kürzen und schließt nicht aus, Werke zu schließen und betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Eine Einigung deutet sich im Moment noch nicht an. In der vergangenen Woche hatte beide Seiten aber zumindest von konstruktiven Treffen gesprochen. | 16.12.2024 12:10 Uhr

Die andauernde wirtschaftliche Flaute in Deutschland sorgt einer Studie zufolge in diesem Jahr für so viele Firmenpleiten wie seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr. Nach Schätzungen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform dürfte die Anzahl der Insolvenzen 2024 um 24,3 Prozent auf 22.400 zugenommen haben. Zuletzt gab es 2015 eine höhere Zahl. Der wirtschaftspolitische Stillstand und die rückläufige Innovationskraft hätten den Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt, hieß es. Daher sei im kommenden Jahr mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. | 16.12.2024 12:10 Uhr

1130 Die Wahlkreise in Niedersachsen müssen bis zur nächsten Landtagswahl 2027 neu eingeteilt werden. Das hat der niedersächische Staatsgerichtshof in Bückeburg entschieden. Die Beschwerde, dass die niedersächsische Landtagswahl 2022 deshalb ungültig sei, wies das Verfassungsgericht jedoch zurück. Der Antragsteller hatte beanstandet, dass der Zuschnitt der Wahlkreise nicht mehr den tatsächlichen Bevölkerungsverhältnissen im Land entsprochen habe. Wenn Wahlkreise erweitert oder geteilt werden, können Parteien Stimmen gewinnen oder verlieren. | 16.12.2024 12:10 Uhr

Die Europäische Union will nach dem Umsturz in Syrien möglichst bald Kontakt zur neuen islamistischen Führung des Landes aufnehmen. Der für Syrien zuständige EU-Botschafter sei bereits auf dem Weg nach Damaskus, um erste Gespräche zu führen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kallas. Bislang unterhält Brüssel keinen Kontakt zur islamistischen Gruppe HTS. Sie stuft sie im Einklang mit den Vereinten Nationen als Terrorgruppe ein und hat Sanktionen gegen sie verhängt. Zur Stunde beraten auch die EU-Außenminister über die Lage in Syrien. Eine Frage wird sein, wie sie dazu beitragen könnnen, das Land zu stabilisieren.| 16.12.2024 12:10 Uhr

Frankreichs neuer Premierminister Bayrou hat die Suche nach einem Minimalkonsens für die künftige Regierung aufgenommen. Als Erste empfing Bayrou die Fraktionschefin der Partei Rassemblement National, Le Pen. Während sein Vorgänger Barnier die Rechtspopulistin zunächst nicht kontaktiert hatte, spricht Bayrou mit den Fraktionsvorsitzenden in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke. Der neue Premier will in den Verhandlungen erreichen, dass seine künftige Regierung zunächst den Haushalt für 2025 verabschieden kann, ohne über ein Misstrauensvotum zu stürzen. | 16.12.2024 12:10 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen ein Mitglied einer Kokain-Bande teilweise aufgehoben. Die Verteidigung hatte das gefordert, weil das Verfahren nicht fair gewesen sein soll. Das Landgericht Hannover hatte letztes Jahr einen Mann wegen Kokain-Schmuggel zu mehr als zwölf Jahren Haft verurteilt. Vertreter der Anklage in dem Prozess war ein Staatsanwalt, der wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Haft sitzt. ((Er soll Informant der Drogenbande gewesen sein. Der verurteilte Drogenkurier hatte den Hinweis gegeben.)) Jetzt muss eine andere Kammer des Landgerichts Hannover neu über die Strafe entscheiden. | 16.12.2024 12:10 Uhr

Der Sturm der vergangenen Nacht sorgt weiter für Probleme im Zugverkehr in Schleswig-Holstein. Laut Bahn sind die Verbindungen Itzehoe-Glücksstadt und Ahrensburg-Bargteheide unterbrochen. Ein Ersatzverkehr mit Bussen ist eingerichtet. So kommt es auf der Strecke Hamburg-Lübeck zu Verspätungen und Zugausfällen. Teams der Deutschen Bahn arbeiten daran, die Schäden zu beheben. | 16.12.2024 12:10 Uhr

Heute viele Wolken und immer wieder Regen, im Nordwesten trockener und auch mal aufgelockert. Höchstwerte 8 bis 12 Grad. Morgen weiter bewölkt und Regen oder Sprühregen, 7 bis 10 Grad. Am Mittwoch windig und unbeständig, 7 bis 12 Grad. Am Donnerstag viele Wolken und zeitweise Regen, 8 bis 12 Grad.| 16.12.2024 12:10 Uhr