NDR Info Nachrichten vom 16.12.2024:

Kanzler Scholz stellt heute im Bundestag die Vertrauensfrage. Damit will er nach dem Bruch der Ampel-Koalition den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freimachen. Scholz gibt zum Auftakt der Parlamentssitzung am Mittag eine Erklärung ab. Danach folgt eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet. Wenn Scholz - wie erwartet - die Vertrauensfrage verliert, will er Bundespräsident Steinmeier noch am Nachmittag vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Dann kann Steinmeier Neuwahlen ansetzen. | 16.12.2024 09:40 Uhr

Bei Volkswagen steht heute die fünfte Runde der Tarifverhandlungen an. Es könnte die entscheidende werden, denn sowohl Konzern-Spitze als auch IG Metall wollen eine Einigung noch vor Weihnachten erreichen. Die Positionen dafür liegen aber noch weit auseinander. VW fordert von seinen Mitarbeitern unter anderem Lohnkürzung und denkt auch über Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nach. Die IG Metall will dagegen alle Standorte erhalten und verlangt eine Beschäftigungsgarantie für die etwa 130.000 Mitarbeiter.| 16.12.2024 09:40 Uhr

Die Außenministerinnen und -minister der EU-Staaten sind in Brüssel zu Beratungen über die Lage in Syrien zusammengekommen. Sie stimmen ihre Position nach dem Sturz von Machthaber Assad durch die islamistische HTS-Miliz ab. Eine Frage ist, wie die Europäische Union zu einer Stabilisierung des Landes beitragen kann. Dabei geht es auch darum, eine Rückkehr der vielen in Europa lebenden Flüchtlinge aus Syrien zu ermöglichen. Außerdem diskutieren die Außenminister, ob die geltenden Sanktionen der EU gelockert werden.| 16.12.2024 09:40 Uhr

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage entscheidet das niedersächsische Verfassungsgericht heute über die Gültigkeit der Landtagswahl 2022. Der Antragsteller beanstandet, dass der Zuschnitt der Wahlkreise nicht mehr den tatsächlichen Bevölkerungsverhältnissen im Land entsprochen habe. Änderungen gelten als wahrscheinlich, zum Beispiel, dass einige Wahlkreise erweitert oder geteilt werden müssen. Dadurch könnten Parteien Stimmen gewinnen oder verlieren. Vor einer Woche hatte das niedersächsische Verfassungsgericht eine Anfechtung der Landtagswahl rund um die Aufstellung der AfD-Landesliste als unbegründet zurückgewiesen.| 16.12.2024 09:40 Uhr

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt zum Ende des Jahres eingetrübt. Nach einer Umfrage des Münchener ifo-Instituts rechnet eine große Mehrheit der Unternehmen nicht damit, dass sich ihre geschäftliche Lage im kommenden Jahr verbessert. Rund 56 Prozent gehen demnach von einer unveränderten Situation aus, mehr als 30 Prozent erwarten sogar eine Verschlechterung. Aktuell würden die Unternehmen keine Hinweise für einen wirtschaftlichen Aufschwung sehen, so die ifo-Forscher. Besonders pessimistisch sind laut der Umfrage die Baubranche und der Einzelhandel sowie Industriebetriebe. | 16.12.2024 09:40 Uhr

In Hamburg ist heute ein dauerhaftes Waffenverbot im Öffentlichen Personennahverkehr in Kraft getreten. Es gilt sowohl in Bussen und Bahnen als auch an allen Stationen. Als erstes Bundesland nutze Hamburg damit die Möglichkeiten des neuen Sicherheitspakets, sagte Innensenator Grote von der SPD. Gemeinsam mit Verkehrssenator Tjarks von den Grünen wird er heute die Einzelheiten der Regeln und der geplanten Kontrollen vorstellen.| 16.12.2024 09:40 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen ein Mitglied einer Kokain-Bande teilweise aufgehoben. Die Verteidiger des Spediteurs der Drogenhändler hatten das Urteil angefochten. Das Landgericht Hannover hatte es 2023 als erwiesen angesehen, dass der Mann Teil einer Gruppe war, die 16 Tonnen Kokain nach Deutschland geschmuggelt hat. Die Verteidigung ist der Meinung, dass ihr Mandant kein faires Verfahren erhalten habe. Ankläger in dem Prozess war nämlich ein Staatsanwalt, der wegen des Verdachts der Bestechlichkeit inzwischen in Haft sitzt. Er soll Informant der Drogenbande gewesen sein. Eine andere Kammer des Landgerichts Hannover muss jetzt neu über das Strafmaß entscheiden. | 16.12.2024 09:40 Uhr

Heute viele Wolken und immer wieder Regen oder Sprühregen, im Nordwesten trockener und auch mal aufgelockert. Höchstwerte 8 Grad in Bad Lauterberg bis 12 Grad in Worpswede. Morgen weiter bewölkt und Regen oder Sprühregen, immer wieder aber auch trockene Phasen, 7 bis 10 Grad. Am Mittwoch stark bewölkt und regnerisch, 7 bis 12 Grad. Am Donnerstag auch viele Wolken, aber weniger Regen, 8 bis 12 Grad. | 16.12.2024 09:40 Uhr