NDR Info Nachrichten vom 16.12.2024:

Kanzler Scholz stellt heute im Bundestag die Vertrauensfrage. Damit will er nach dem Bruch der Ampel-Koalition den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freimachen. Scholz gibt zum Auftakt der Parlamentssitzung am Mittag eine Erklärung ab. Danach folgt eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet. Wenn Scholz - wie erwartet - die Vertrauensfrage verliert, will er Bundespräsident Steinmeier noch am Nachmittag vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Dann kann Steinmeier Neuwahlen ansetzen. | 16.12.2024 09:10 Uhr

Bei Volkswagen steht heute die fünfte Runde der Tarifverhandlungen an. Es könnte die entscheidende werden, denn sowohl Konzern-Spitze als auch IG Metall wollen eine Einigung noch vor Weihnachten erreichen. Die Positionen dafür liegen aber noch weit auseinander. VW fordert von seinen Mitarbeitern unter anderem Lohnkürzung und denkt auch über Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nach. Die IG Metall will dagegen alle Standorte erhalten und verlangt eine Beschäftigungsgarantie für die etwa 130.000 Mitarbeiter.| 16.12.2024 09:10 Uhr

Die Außenministerinnen und -minister der EU-Staaten sind in Brüssel zu Beratungen über die Lage in Syrien zusammengekommen. Sie stimmen ihre Position nach dem Sturz von Machthaber Assad durch die islamistische HTS-Miliz ab. Eine Frage ist, wie die Europäische Union zu einer Stabilisierung des Landes beitragen kann. Dabei geht es auch darum, eine Rückkehr der vielen in Europa lebenden Flüchtlinge aus Syrien zu ermöglichen. Außerdem diskutieren die Außenminister, ob die geltenden Sanktionen der EU gelockert werden.| 16.12.2024 09:10 Uhr

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage entscheidet das niedersächsische Verfassungsgericht heute über die Gültigkeit der Landtagswahl 2022. Der Antragsteller beanstandet, dass der Zuschnitt der Wahlkreise nicht mehr den tatsächlichen Bevölkerungsverhältnissen im Land entsprochen habe. Änderungen gelten als wahrscheinlich, zum Beispiel, dass einige Wahlkreise erweitert oder geteilt werden müssen. Dadurch könnten Parteien Stimmen gewinnen oder verlieren. Vor einer Woche hatte das niedersächsische Verfassungsgericht eine Anfechtung der Landtagswahl rund um die Aufstellung der AfD-Landesliste als unbegründet zurückgewiesen.| 16.12.2024 09:10 Uhr

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt zum Ende des Jahres eingetrübt. Nach einer Umfrage des Münchener ifo-Instituts rechnet eine große Mehrheit der Unternehmen nicht damit, dass sich ihre geschäftliche Lage im kommenden Jahr verbessert. Rund 56 Prozent gehen demnach von einer unveränderten Situation aus, mehr als 30 Prozent erwarten sogar eine Verschlechterung. Aktuell würden die Unternehmen keine Hinweise für einen wirtschaftlichen Aufschwung sehen, so die ifo-Forscher. Besonders pessimistisch sind laut der Umfrage die Baubranche und der Einzelhandel sowie Industriebetriebe. | 16.12.2024 09:10 Uhr

In Hamburg ist heute ein dauerhaftes Waffenverbot im Öffentlichen Personennahverkehr in Kraft getreten. Es gilt sowohl in Bussen und Bahnen als auch an allen Stationen. Als erstes Bundesland nutze Hamburg damit die Möglichkeiten des neuen Sicherheitspakets, sagte Innensenator Grote von der SPD. Gemeinsam mit Verkehrssenator Tjarks von den Grünen wird er heute die Einzelheiten der Regeln und der geplanten Kontrollen vorstellen.| 16.12.2024 09:10 Uhr

In Schleswig-Holstein ist auf einer Bahnstrecke ein Baum auf die Gleise gestürzt. Zwischen Ahrensburg und Bargteheide fahren deswegen keine Züge. Betroffen sind der RE 8 und der RE 80 zwischen Lübeck und Hamburg und die Regionalbahn 81 Bad Oldesloe - Hamburg. Ein Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Ahrensburg und Bad Oldesloe ist eingerichtet. Auch auf der Marschbahn kommt es derzeit zu Zugausfällen. Grund ist eine Oberleitungsstörung bei Glückstadt im Kreis Steinburg. Laut Bundespolizei ist auch hier wahrscheinlich ein umgestürzter Baum für die Störung verantwortlich. Betroffen sind laut Bahn die Linien RE 6, RB 61 und RB 71. | 16.12.2024 09:10 Uhr

Die Pro-Kopf-Menge an Haushaltsabfällen in Deutschland ist mit 433 Kilogramm im vergangenen Jahr so niedrig gewesen wie noch nie seit Beginn der Erfassung vor 20 Jahren. Das zeigt eine Auswertung des Statistischen Bundesamts. Der stärkste prozentuale Rückgang ist beim Sperrmüll zu verzeichnen. Auch die Menge getrennt gesammelter Wertstoffe wie Papier, Pappe oder Glas ist im Vergleich zum Vorjahr weniger geworden. Der Anteil an Bioabfällen und Hausmüll ist dagegen gestiegen. Insgesamt sind im vergangenen Jahr in Deutschland 36,7 Millionen Tonnen Haushaltsmüll angefallen, etwas weniger als im Vorjahr.| 16.12.2024 09:10 Uhr

Heute viele Wolken und immer wieder Regen oder Sprühregen, im Nordwesten trockener und auch mal aufgelockert. Höchstwerte 8 Grad in Bad Lauterberg bis 12 Grad in Worpswede. Morgen weiter bewölkt und Regen oder Sprühregen, immer wieder aber auch trockene Phasen, 7 bis 10 Grad. Am Mittwoch stark bewölkt und regnerisch, 7 bis 12 Grad. Am Donnerstag auch viele Wolken, aber weniger Regen, 8 bis 12 Grad. | 16.12.2024 09:10 Uhr