NDR Info Nachrichten vom 16.12.2024:

Kanzler Scholz stellt heute im Bundestag die Vertrauensfrage. Damit will er nach dem Bruch der Ampel-Koalition den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freimachen. Scholz gibt zum Auftakt der Parlamentssitzung am Mittag eine Erklärung ab. Danach folgt eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet. Wenn Scholz - wie erwartet - die Vertrauensfrage verliert, will er Bundespräsident Steinmeier noch am Nachmittag vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Dann kann Steinmeier Neuwahlen ansetzen. | 16.12.2024 07:50 Uhr

Unions-Kanzlerkandidat Merz hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Wahlprogramm von CDU und CSU enthalte viele Versprechen, aber keine Vorschläge zur Finanzierung derselben. Merz sprach in der ARD von einem seriösen Programm. Zum einen würden durch Änderungen beim Bürgergeld zweistellige Milliardenbeträge eingespart. Zum anderen wolle die Union die Wirtschaft ankurbeln - allein ein Prozent Wirtschaftswachstum bringe zehn Milliarden Steuereinnahmen. Die Union will unter anderem mit Steuerentlastungen und sinkenden Energiekosten in den Bundestagswahlkampf ziehen. | 16.12.2024 07:50 Uhr

Die Tarifverhandlungen bei Europas größtem Autobauer, Volkswagen, gehen heute in die fünfte und möglicherweise entscheidende Runde. Beide Seiten wollen versuchen, den Tarifkonflikt noch vor Weihnachten beizulegen. Die Positionen liegen aber weit auseinander. VW fordert wegen gesunkener Verkaufszahlen von den Mitarbeitern eine zehnprozentige Lohnkürzung und will außerdem diverse Boni und Zulagen streichen. Auch Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen sind nicht ausgeschlossen. Die IG Metall verlangt dagegen den Erhalt aller Standorte und eine Beschäftigungsgarantie für die etwa 130.000 Mitarbeiter in Niedersachsen, Hessen und Sachsen. | 16.12.2024 07:50 Uhr

Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute in Brüssel über die Lage in Syrien. Sie wollen ihre Position nach dem Sturz von Machthaber Assad durch die islamistische HTS-Miliz abstimmen. Eine Frage wird sein, wie die Europäische Union zu einer Stabilisierung des Landes beitragen kann. Dabei geht es auch darum, eine Rückkehr der vielen in Europa lebenden Flüchtlinge aus Syrien zu ermöglichen. | 16.12.2024 07:50 Uhr

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage entscheidet das niedersächsische Verfassungsgericht heute über die Gültigkeit der Landtagswahl 2022. Der Antragsteller beanstandet, dass der Zuschnitt der Wahlkreise nicht mehr den tatsächlichen Bevölkerungsverhältnissen im Land entsprochen habe. Änderungen gelten als wahrscheinlich, zum Beispiel dass einige Wahlkreise erweitert oder geteilt werden müssen. Dadurch könnten Parteien Stimmen gewinnen oder verlieren. Vor einer Woche hatte das niedersächsische Verfassungsgericht eine Anfechtung der Landtagswahl rund um die Aufstellung der AfD-Landesliste als unbegründet zurückgewiesen. | 16.12.2024 07:50 Uhr

In Hamburg ist heute ein dauerhaftes Waffenverbot im Öffentlichen Personennahverkehr in Kraft getreten. Es gilt sowohl in Bussen und Bahnen als auch an allen Stationen. Als erstes Bundesland nutze Hamburg damit die Möglichkeiten des neuen Sicherheitspakets, sagte Innensenator Grote von der SPD. Gemeinsam mit Verkehrssenator Tjarks von den Grünen wird er heute die Einzelheiten der Regeln und der geplanten Kontrollen vorstellen.| 16.12.2024 07:50 Uhr

In Schleswig-Holstein ist auf einer Bahnstrecke ein Baum auf die Gleise gestürzt. Zwischen Ahrensburg und Bargteheide fahren deswegen keine Züge. Betroffen sind der RE 8 und der RE 80 zwischen Lübeck und Hamburg und die Regionalbahn 81 Bad Oldesloe - Hamburg. Ein Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Ahrensburg und Bad Oldesloe ist eingerichtet. Auch auf der Marschbahn kommt es derzeit zu Zugausfällen. Grund ist eine Oberleitungsstörung bei Glückstadt im Kreis Steinburg. Laut Bundespolizei ist auch hier wahrscheinlich ein umgestürzter Baum für die Störung verantwortlich. Betroffen sind laut Bahn die Linien RE 6, RB 61 und RB 71. | 16.12.2024 07:50 Uhr

Deutschlands Sportlerin des Jahres heißt Darja Varfolomeev. Die 18-jährige Sportgymnastin erhielt bei der Wahl die meisten Stimmen. Bei den Männern gewann Ruderer Oliver Zeidler, Mannschaft des Jahres wurden die 3x3-Basketballerinnen. Alle Preisträger hatten bei den Olympischen Spiele in Paris in ihren Sportarten Gold gewonnen. In der Fußball-Bundesliga spielten gestern: Leipzig - Frankfurt 2:1, Dortmund - Hoffenheim 1:1 und Heidenheim - Stuttgart 1:3.| 16.12.2024 07:50 Uhr

Heute viele Wolken und immer wieder Regen oder Sprühregen, im Nordwesten trockener und auch mal aufgelockert. Höchstwerte 8 Grad in Bad Lauterberg bis 12 Grad in Worpswede. Morgen weiter bewölkt und Regen oder Sprühregen, immer wieder aber auch trockene Phasen, 7 bis 10 Grad. Am Mittwoch stark bewölkt und regnerisch, 7 bis 12 Grad. Am Donnerstag auch viele Wolken, aber weniger Regen, 8 bis 12 Grad. | 16.12.2024 07:50 Uhr