NDR Info Nachrichten vom 14.12.2024:
Union setzt im Wahlkampf auf harte Asylpolitik
Die Union setzt im Bundestagswahlkampf verstärkt auf das Thema Asyl. In ihrem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, setzten sich CDU und CSU unter anderem für einen Aufnahmestopp von illegalen Migranten ein. Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat oder aus dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen, sollen konsequent zurückgewiesen werden. Um das umzusetzen, sollen die deutschen Grenzen mit modernster Sicherheitstechnik ausgestattet werden, zum Beispiel mit Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras. Der CDU-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern, Amthor, verteidigte auf NDR Info die Haltung seiner Partei in der Frage. Es gehe darum, die Funktion des Staates zu garantieren, dessen Aufgabe es sei, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. | 14.12.2024 10:50 Uhr
Südkorea: Parlament stimmt für Amtsenthebung von Präsident Yoon
In Südkorea hat das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon auf den Weg gebracht. Mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit folgten die Abgeordneten einem entsprechenden Antrag der Opposition. Endgültig entscheiden muss jetzt das Verfassungsgericht Südkoreas. Yoon hatte in der vergangenen Woche angesichts eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausgerufen, nach massivem Widerstand aber nach wenigen Stunden wieder aufgehoben. In Teilen der Bevölkerung hat der bisherige Staatschef sein Vertrauen allerdings verspielt; Tausende Demonstranten zogen vor das Parlament in Seoul und forderten ebenfalls die Absetzung Yoons. | 14.12.2024 10:50 Uhr
Georgien: Wieder Proteste von Regierungskritikern
In Georgien sind wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Russland-freundliche Regierung zu demonstrieren. Es ist das 16. Mal in Folge, dass sich die Anhänger der pro-westlichen Opposition versammeln. Ungeachtet der anhaltenden Proteste entscheidet ein Wahlgremium heute früh über den neuen Präsidenten. Der einzige Kandidat ist der von der Regierung nominierte ultra-rechte Ex-Fußballer Kawelaschwili. Amtsinhaberin Surabischwili hatte allerdings angekündigt, den Posten nicht zu räumen. Genauso wie die Opposition erkennt sie das Ergebnis der Parlamentswahl vom Oktober nicht an. Die Abstimmung ist von Manipulationsvorwürfen überschattet. | 14.12.2024 10:50 Uhr
Syrien: Einsatz gegen Assad war offenbar lange vorbereitet
Die Offensive zum Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Assad ist offenbar von langer Hand vorbereitet gewesen. Der Militär-Kommandant der Rebellengruppe HTS, al-Hamwi, sagte der britischen Zeitung "Guardian", die Vorbereitungen auf einen Einsatz gegen das Regime hätten schon vor Jahren begonnen. In die konkrete Planung sei die HTS dann vor etwa einem Jahr eingestiegen. Entscheidend sei gewesen, so der Rebellen-Kommandant, dass sich einzelne Gruppierungen zu einer disziplinierten Kampftruppe zusammengeschlossen hätten. Der Zeitpunkt für die Offensive Ende November sei dann gewählt worden, weil Assads wichtigste Verbündete Russland, Iran und die Hisbollah-Miliz aktuell mit anderen Konflikten beschäftigt seien, so al-Hamwi. | 14.12.2024 10:50 Uhr
Arbeitsminister Heil will Kurzarbeitergeld bei VW verlängern
Die Beschäftigten des Volkswagen-Konzerns sollen nach dem Willen der Bundesregierung länger Kurzarbeitergeld erhalten als eigentlich vorgesehen. Arbeitsminister Heil will mit der Maßnahme die Krise beim Autobauer entschärfen. Es gehe darum, die VW-Standorte zu erhalten, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schultern, sagte Heil der "Augsburger Allgemeinen". Er kündigte an, dass das Bundeskabinett in der kommenden Woche per Verordnung beschließen werde, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate zu verdoppeln. Wenn in einem Betrieb weniger Arbeit anfällt und deshalb das Entgelt der Beschäftigten geringer ausfällt, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Bundesagentur für Arbeit einspringen.| 14.12.2024 10:50 Uhr
Studie: 91 Prozent der Haushaltshilfen arbeiten schwarz
Neun von zehn Haushaltshilfen in Deutschland sind laut einer neuen Studie nicht offiziell gemeldet. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe schrieben, liegt der Anteil der Schwarzarbeit nach Einschätzung von Forschern bei 91 Prozent. Die Zeitungen berufen sich auf eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach gehen die Experten davon aus, dass derzeit etwa drei Millionen Haushalte in Deutschland eine entsprechende Kraft beschäftigen. Über die Sozialversicherung und über Minijobs seien aber lediglich gut 290.000 Haushaltshilfen erfasst. | 14.12.2024 10:50 Uhr
Onay für weitere Sicherheitsmaßnahmen in Hannover
Hannovers Oberbürgermeister Onay spricht sich für weitere vorbeugende Maßnahmen aus, um für mehr Sicherheit in der Stadt zu sorgen. Neben bereits bestehenden Waffenverbotszonen und Kontrollen gehörten dazu bessere Lichtverhältnisse, mehr Sauberkeit und eine höhere Präsenz von Ansprechpersonen, so der Grünen-Politiker auf NDR Info. Die Einführung der Waffenverbotszonen in Hannover bezeichnete Onay als richtig und notwendig. Bei entsprechenden Kontrollen seien seit September fast 60 Waffen, vor allem Messer, festgestellt worden. Hamburg hatte jüngst als erstes Bundesland ein komplettes Waffenverbot in Bussen und Bahnen erlassen. Es tritt kommende Woche in Kraft.| 14.12.2024 10:50 Uhr
Italien macht Verkehrsdelikte richtig teuer
Italien hat die Bußgelder für Verkehrsdelikte zum Teil deutlich erhöht. Wer sich zum Beispiel am Steuer beim Telefonieren oder Chatten erwischen lässt, muss mindestens 250 Euro zahlen. Auch Temposünder riskieren deutlich höhere Strafen als bisher. Aber nicht nur Autofahrer sind von den Änderungen betroffen. Wer ohne Helm mit einem E-Roller fährt, ist mit 50 Euro dabei. Neu ist auch, dass beim Überholen von Fahrradfahrern 1,50 Meter Abstand gehalten werden muss. Der neue Bußgeld-Katalog ist seit heute in Kraft. Die Regierung will mit den neuen Regeln für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. | 14.12.2024 10:50 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Heute ist es grau und regnerisch. Im Osten gebietsweise Schnee. 0 Grad im Südharz bis 8 Grad auf den Ostfriesischen Inseln. Morgen gebietsweise Regen, im Oberharz Schnee. 4 bis 10 Grad Am Montag etwas Regen bei 7 bis 11 Grad. Am Dienstag viele Wolken und meist trocken. 6 bis 10 Grad. | 14.12.2024 10:50 Uhr