NDR Info Nachrichten vom 12.12.2024:

Die Länder fordern von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Das sagten Sachsens Regierungschef Kretschmer und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Schwesig nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten. Schwesig sprach von einem parteiübergreifenden Signal der Länder und schlug erneut Steuersenkungen vor. Kretschmer forderte Entlastungen beim Strompreis und bei Fluggebühren Geeinigt haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf ein neues Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags. Sie beschlossen, dass der gegenwärtige Beitrag von 18 Euro 36 pro Monat für zwei Jahre auf diesem Stand bleibt. Die von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagene Erhöhung um 58 Cent soll nicht kommen. Nach den zwei Jahren sollen vorgeschlagene Erhöhungen automatisch kommen sofern nicht eine bestimmte Anzahl von Bundesländern Einspruch einlegt. Dies gilt nur, wenn die Erhöhung unter fünf Prozent liegt. | 12.12.2024 16:00 Uhr

In Schleswig-Holstein haben die Insolvenzverwalter die Belegschaften der Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg über das weitere Vorgehen informiert. Nach Angaben von Teilnehmern wurde den etwa 500 Beschäftigten zugesichert, dass sie für November, Dezember und Januar die ausstehenden Löhne und Gehälter erhalten. Für neue Unruhe sorgte ein Schreiben des Investors Lars Windhorst, dem die Werften derzeit gehören. Darin teilt er mit, dass er weiterhin die Absicht habe, beide Standorte in Flensburg und Rendsburg zu erhalten und zu sanieren. Damit stehe er zu seiner Verantwortung für das Unternehmen und die Arbeitsplätze. Unbestätigten Berichten zufolge soll Windhorst die Insolvenz für die FSG-Nobiskrug nicht selbst beantragt haben; der Schritt erfolgte demnach von dritter Seite. In Kürze will sich Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Madsen zu den jüngsten Entwicklungen bei den Werften äußern.| 12.12.2024 16:00 Uhr

In Thüringen ist der CDU-Politiker Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Im Landtag in Erfurt erhielt Voigt im ersten Wahlgang 51 Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit. Die neue Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit, traf aber kurz vor der Abstimmung eine Vereinbarung mit der Linken. Mit dem promovierten Politikwissenschaftler Voigt stellt Thüringens CDU nach zehn Jahren in der Opposition erstmals wieder einen Ministerpräsidenten. Der 47-Jährige löst in der Staatskanzlei Bodo Ramelow von der Linken ab, der zuletzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führte. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist die Koalition in Thüringen schon die zweite Beteiligung an einer Landesregierung. In Brandenburg war gestern die neue Regierung von SPD und BSW unter dem Sozialdemokraten Woidke vereidigt worden. | 12.12.2024 16:00 Uhr

Die Leitzinsen im Euroraum werden weiter gesenkt. Die Europäische Zentralbank reduzierte den Einlagensatz, den Banken erhalten, wenn sie bei der EZB Geld parken, von 3,25 auf 3,0 Prozent. Es ist die vierte Zinssenkung in diesem Jahr. Es soll auch ein Beitrag dazu sei, die in vielen Ländern schwache Konjunktur anzukurbeln. | 12.12.2024 16:00 Uhr

In Deutschland wird immer mehr Kokain konsumiert. Die Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat dazu neue Zahlen vorgelegt. Nach Erkenntnissen der Forscher greifen etwa 1,6 Prozent der Erwachsenen bis 59 Jahre jährlich mindestens einmal zu der Droge. Vor neun Jahren waren es nur 0,6 Prozent. Der Bundesdrogenbeauftragte Blienert sieht dringenden Handlungsbedarf der Politik. | 12.12.2024 16:00 Uhr

Im Prozess um tödliche Polizeischüsse auf einen Flüchtling in Dortmund sind alle Angeklagten freigesprochen worden. Das Landgericht befand, dass sich weder der Schütze noch der Einsatzleiter einer Straftat schuldig gemacht haben. Das Gericht folgte damit zumindest in Teilen den Anträgen der Anklage. Im August 2022 war ein jugendlicher Senegalese durch fünf Schüsse aus einer Maschinenpistole der Polizei getötet worden. Er hatte sich im Innenhof einer Wohngruppe ein Messer an den Bauch gehalten, offenbar plante er einen Suizid. Um ihn zu entwaffen, ordnete der Dienstgruppenleiter den Einsatz von Pfefferspray an. Als der 16-Jährige sich daraufhin mit dem Messer in der Hand auf die Beamten zubewegte, schoss einer der Polizisten. | 12.12.2024 16:00 Uhr

Der scheidende US-Präsident Biden hat im großen Stil verurteilte Straftäter begnadigt. Wie das Weiße Haus mitteilte, verkürzte Biden die Strafen von fast 1.500 Menschen. Bei ihnen handelt es sich demnach um Personen, die ihre Strafen seit der Corona-Pandemie im Hausarrest verbüßt hatten. Außerdem begnadigte Biden 39 Straftäter, die sich keiner Gewalttat schuldig gemacht hatten. Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen, oder Verurteilte ganz zu begnadigen. Für besonderes Aufsehen hatte Biden kürzlich gesorgt, als er seinen Sohn Hunter begnadigte. Dieser hatte unter anderem gegen das Waffenrecht verstoßen. | 12.12.2024 16:00 Uhr

Heute Abend meist trocken bei 0 bis 5 Grad. In der Nacht vereinzelt Sprühregen oder Schneegriesel. Tiefstwerte plus 3 bis minus 3 Grad. Morgen nach Nebel überwiegend trocken, gebietsweise Auflockerungen. Höchstwerte 1 bis 4 Grad. Am Sonnabend im Südosten etwas Sonne, von Nordwesten Regen, teils Schnee, 0 bis 7 Grad. Am Sonntag wechselnd wolkig, gebietsweise Schauer, 2 bis 8 Grad.| 12.12.2024 16:00 Uhr