NDR Info Nachrichten vom 12.12.2024:

In Thüringen ist der CDU-Politiker Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Im Landtag in Erfurt erhielt Voigt im ersten Wahlgang 51 Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit. Die neue Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit, traf aber kurz vor der Abstimmung eine Vereinbarung mit der Linken. Mit dem promovierten Politikwissenschaftler Voigt stellt Thüringens CDU nach zehn Jahren in der Opposition erstmals wieder einen Ministerpräsidenten. Der 47-Jährige löst in der Staatskanzlei Bodo Ramelow von der Linken ab, der zuletzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führte. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist die Koalition in Thüringen schon die zweite Beteiligung an einer Landesregierung. In Brandenburg war gestern die neue Regierung von SPD und BSW unter dem Sozialdemokraten Woidke vereidigt worden. | 12.12.2024 12:35 Uhr

In Schleswig-Holstein ist für die beiden Werften FSG und Nobiskrug Insolvenz beantragt worden. Wie die Amtsgerichte Flensburg und Neumünster mitteilten, wurden bereits vorläufige Insolvenzverwalter bestellt. Derzeit verschafften sie sich einen Überblick über die jeweilige wirtschaftliche Situation. Am Nachmittag wollen die Insolvenzverwalter gemeinsam mit Betriebsräten und IG Metall über die Lage informieren. FSG und Nobiskrug gehören zur Tennor-Gruppe des Investors Lars Windhorst, sie haben schon länger Probleme. Zuletzt warteten insgesamt etwa 500 Beschäftigte an den Standorten in Flensburg und Rendsburg auf das Novembergehalt und das Weihnachtsgeld. Zwischenzeitlich war fast die gesamte Belegschaft freigestellt. Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärte, der Insolvenzantrag komme nicht überraschend. Nun bestehe die Chance für eine Neuaufstellung. | 12.12.2024 12:35 Uhr

Die Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigt sich heute unter anderem mit der Lage der deutschen Wirtschaft. Unter dem Vorsitz Sachsens sind die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin zusammengekommen. Unter anderem sprechen sie darüber, wie Fachkräfte aus dem Ausland leichter angeworben werden können. Dazu ist eine vereinfachte Anerkennung von Qualifikationen im Gespräch. Auch das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk steht nach Angaben des sächsischen Vorsitzes auf der Tagesordnung. Dabei soll es um ein neues Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags gehen, voraussichtlich aber nicht konkret um die künftige Höhe. | 12.12.2024 12:35 Uhr

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad hat sich Verteidigungsminister Pistorius für ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Region ausgesprochen. Entscheidend sei, den Akteuren vor Ort Interesse an Stabilität zu signalisieren, sagte der SPD-Politiker in den "ARD-Tagesthemen". Vor allem ein Wiedererstarken der Terrororganisation IS müsse verhindert werden. Pistorius, der sich gestern in Bagdad mit dem irakischen Premierminister al-Sudani getroffen hat, betonte auch, dass es bei der Stabilisierung der Region nicht nur um militärische, sondern auch um politische Präsenz gehe.| 12.12.2024 12:35 Uhr

Israelische Truppen bleiben bis auf Weiteres in einer Pufferzone innerhalb Syriens. Laut Ministerpräsident Netanjahu soll die Stationierung aber nur vorübergehend sein. Wenn eine neue syrische Führung im Amt sei und die Sicherheit der israelischen Grenze garantiert, werde man sich wieder zurückziehen. Die Pufferzone war 1974 eingerichtet worden, nach dem Ende des Nahost-Kriegs. Sie grenzt an die von Israel annektierten Golan-Höhen, die völkerrechtlich zu Syrien gehören. Die von den Vereinten Nationen eingerichtete Pufferzone wird eigentlich von UN-Blauhelmen überwacht. Der israelische Einmarsch dort stieß international auf Kritik.| 12.12.2024 12:35 Uhr

Bundesentwicklungsministerin Schulze ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Deutschland stelle zusätzliche Mittel für die Energieversorgung bereit, sagte die SPD-Politikerin nach ihrer Ankunft in Kiew. Das sei überlebenswichtig bei den winterlichen Temperaturen. Schulze betonte, in den mehr als 1.000 Tagen Krieg sei es Russlands Ziel, die Energieversorgung der Ukraine zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen. Vor Ort will sich die Ministerin darüber informieren, wie die Hilfsgelder eingesetzt werden.| 12.12.2024 12:35 Uhr

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bereits so viele Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt wie seit 2006 nicht mehr. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des BSW hervorgeht, handelt es sich um Ausfuhren im Wert von knapp 231 Millionen Euro. Darunter waren Kriegswaffen für knapp 80 Millionen und sonstige Rüstungsgüter für rund 151 Millionen Euro, etwa Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 war das Volumen der Rüstungsexporte für Ankara deutlich zurückgegangen. Teilweise lag es im einstelligen Millionenbereich.  | 12.12.2024 12:35 Uhr

Bulgarien und Rumänien können vom nächsten Jahr an vollständig dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten. Der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zufolge beschlossen das die Innenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig. Die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen waren bereits seit März aufgehoben, nun soll auch das unkontrollierte Reisen über die Landgrenzen möglich werden. | 12.12.2024 12:35 Uhr

In den Bordbistros der Deutschen Bahn soll sich nächstes Jahr einiges ändern. Bundesweit sollen 100 zusätzliche Servicekräfte eingestellt werden. Zwischen Februar und Mai plant der Konzern ein Pilotptjekt für bargeldlose Bordgastronomie. Auf mehreren ICE-Strecken kann man dann nur noch mit Karte zahlen. Ob alle Bordbistros auf Karte umgestellt werden, hängt laut Bahn vom Verlauf der Testphase ab. Aktuell zahlt noch die Hälfte der Kunden bar. Auch auf der Getränkekarte gibt es Änderungen. So wird zum Beispiel kein gezapftes Bier mehr verkauft. Laut Bahn wurde das in den letzten Jahren kaum noch bestellt. 2010 kam noch jedes zweite Bier im Bordbistro vom Faß. | 12.12.2024 12:35 Uhr

Meist stark bewölkt und etwas Sprühregen bei 1 bis 6 Grad. Morgen nach zähem Nebel meist trocken. Später einige Aufheiterungen. Höchstwerte 1 bis 4 Grad. Am Sonnabend im Südosten etwas Sonne, von Nordwesten Regen, teils Schnee, 0 bis 7 Grad. Am Sonntag gebietsweise Schauer bei 2 bis 8 Grad.| 12.12.2024 12:35 Uhr