NDR Info Nachrichten vom 05.12.2024:

Nach dem Sturz der französischen Regierung wird erwartet, dass Premier Barnier in Kürze offiziell seinen Rücktritt einreicht. Am Vormittag kam Barnier bereits im Elysee-Palast an, um Staatspräsident Macron zu treffen. Macron selbst will sich am Abend an die Nation wenden. Barnier war gestern - nach nur drei Monaten im Amt - in der Pariser Nationalversammlung durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden. Insgesamt 331 der 577 Abgeordneten stimmten für den Antrag der linken Opposition. Diese war dabei auf den rechtsradikalen Rassemblement National angewiesen. Über eine eigene Mehrheit im Parlament verfügte die Regierung nicht. Vorausgegangen war ein Streit über den geplanten Sparhaushalt der Regierung. Es ist das erste Mal seit mehr als 60 Jahren, dass in Frankreich eine Regierung durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht wurde.| 05.12.2024 12:45 Uhr

Die Teilnahme von Russlands Außenminister Lawrow am OSZE-Treffen auf Malta sorgt für Kritik. Der polnische Ressortchef Sikorski warf Lawrow zu Beginn der Gespräche vor, das Treffen nur dafür nutzen zu wollen, um Lügen zu verbreiten. Solange sich Russland nicht aus der Ukraine zurückziehe, mache es keinen Sinn, sich über die OSZE auszutauschen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gilt als eines der wenigen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertreter mit Russland an einem Tisch sitzen. Schon beim letzten Treffen hatte der damalige ukrainische Minister die Konferenz wegen Lawrow boykottiert und gefordert, Russland auszuschließen. | 05.12.2024 12:45 Uhr

Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist zusammengekommen, um die letzten Zeugen zu befragen. Geladen sind Altkanzlerin Merkel und ihr damaliger Kanzleramtschef Braun. Sie sollen unter anderem erklären, weshalb der Bundesnachrichtendienst eine Machtübernahme der Taliban im August 2021 nicht erwartet hatte. Außerdem untersucht der Ausschuss die Umstände der hektischen Evakuierungen aus Kabul. Viele afghanische Ortskräfte von Bundeswehr, Polizei und Entwicklungsorganisationen mussten wegen des überstürzten Abzugs zurückbleiben.| 05.12.2024 12:45 Uhr

Die EU-Verkehrsminister beraten heute über einheitliche Regeln für den Führerscheinentzug. Mit dem geplanten Gesetz sollen Entscheidungen aus einem Mitgliedsland in Zukunft auch in anderen EU-Ländern anerkannt werden. Wer zum Beispiel in Italien zu schnell unterwegs ist und deshalb seinen Führerschein abgeben muss, soll dann auch in Deutschland nicht mehr fahren dürfen. Thema in Brüssel sind außerdem einheitliche Regeln für die Erstattung von Flugtickets, die Reisende über einen Pauschalanbieter gebucht haben. Eine Gesetzesreform soll dafür sorgen, dass Erstattungszahlungen nach Ausfällen auch tatsächlich bei den Reisenden ankommen.| 05.12.2024 12:45 Uhr

Im Nordwesten Syriens liefern sich islamistische Rebellengruppen offenbar weiter heftige Kämpfe mit den Regierungstruppen. Unbestätigten Berichten zufolge rücken die Aufständischen mittlerweile von drei Seiten aus auf die strategisch wichtige Stadt Hama vor. Vorher hätten sie schon mehrere Ortschaften in dem Gebiet erobert, heißt es von der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Auch staatliche Nachrichtenagenturen melden rund um Hama schwere Gefechte. Die Lage in der Stadt selbst sei aber sicher, heißt es. | 05.12.2024 12:45 Uhr

Die Pflegekassen zahlen immer mehr Geld für pflegende Angehörige in die Rentenkasse ein. Im vergangenen Jahr waren es 3,7 Milliarden Euro. Damit hat sich die Summe innerhalb von zehn Jahren fast vervierfacht. Die Zahlen liegen der "Rheinischen Post" vor. Laut Rentenkasse werden derzeit mehr als 4,3 Millionen Menschen zu Hause gepflegt - meist erfolge dies durch Angehörige, besonders Frauen. Reduzieren sie deshalb ihre Berufstätigkeit, hat dies Auswirkungen auf die Höhe ihrer Rente. Damit die Pflege nicht zu Lasten der eigenen Alterssicherung geht, springt die Pflegekasse unter bestimmten Voraussetzungen ein.| 05.12.2024 12:45 Uhr

Der U-Bahn-Verkehr in Hamburg ist zum Teil lahmgelegt. Grund ist ein defektes Kabel auf der Strecke der U2. Deshalb gibt es zwischen den Haltestellen Niendorf-Markt und Schlump keinen Strom. Der Verkehrsverbund hat einen Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. | 05.12.2024 12:45 Uhr

Im Osten noch etwas Sonne, von Ems und Nordsee her Wolken und Regen bei 2 bis 7 Grad. In der Nacht zeitweise kräftiger Regen, im Osten mit Schnee. Tiefstwerte 6 bis 0 Grad. Zum Teil stürmisch. Morgen wechselhaft mit einigen Schauern und etwas Sonne, 4 bis 9 Grad. Stürmische Böen. Am Sonnabend windig mit zum Teil ergiebigem Regen, 4 bis 8 Grad. Am Sonntag zeitweise Schauer, örtlich mit Schnee, 3 bis 6 Grad. | 05.12.2024 12:45 Uhr