NDR Info Nachrichten vom 13.11.2024:

Bundeskanzler Scholz hat die Entlassung von Finanzminister Lindner und den damit einhergehenden Bruch der Ampel-Koalition verteidigt. Die Entscheidung sei unvermeidbar gewesen und deshalb richtig, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er verwies darauf, dass eine rot-güne Minderheitsregierung bis zur Neuwahl im Amt und auch das Parlament handlungsfähig sei. Deshalb solle die Zeit genutzt werden, um wichtige Gesetze noch zu beschließen. Der Kanzler kündigte an, dass der Bundestag am 16. Dezember über seine Vertrauensfrage entscheiden soll. Für die Einigung mehrerer Fraktionen auf den 23. Februar als Wahltermin sei er dankbar.| 13.11.2024 21:10 Uhr

Unionsfraktionschef Merz hat mit scharfen persönlichen Attacken auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz reagiert. Der CDU-Chef sprach Scholz jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. Merz sagte im Bundestag, der Kanzler sei derjenige, der das Land spalte. Er warf Scholz zudem vor, durch Herumtaktieren zum Vorteil der SPD im anstehenden Wahlkampf seine Amtszeit künstlich zu verlängern. Das sei inakzeptabel; Deutschland brauche einen Politikwechsel und zwar sofort, so Merz. | 13.11.2024 21:10 Uhr

Die Republikanische Partei des künftigen US-Präsidenten Trump kann voraussichtlich einen weiteren Erfolg verbuchen. Medienberichten zufolge haben die Republikaner bei der Kongresswahl ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt, also in einer der beiden Kammern des US-Parlaments. In der zweiten Kammer, dem Senat, hatten die Republikaner schon vorher die Mehrheit zurückerobert. Mit der Mehrheit in beiden Kammern kann die Präsidentenpartei ihre politischen Vorhaben in der Regel zügig umsetzen.| 13.11.2024 21:10 Uhr

US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping werden sich offenbar zum ersten Mal seit einem Jahr wieder persönlich begegnen. Eine US-Regierungsvertreterin hat mitgeteilt, dass ein Gespräch der beiden am Samstag geplant ist. Und zwar am Rande des sogenannten Apec-Gipfels in Peru. Themen seien unter anderem der Wettbewerb zwischen beiden Ländern und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wegen der Spannungen zwischen den USA und China hatten beide Präsidenten in den vergangenen Jahren nur spärlich kommuniziert.| 13.11.2024 21:10 Uhr

Thomas Haldenwang ist nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Hintergrund seiner vorzeitigen Ablösung ist seine Ankündigung, bei der vorgezogenen Bundestagswahl für die CDU zu kandidieren. Innenministerin Faeser hat den Innenausschuss heute über den Schritt informiert. Sie dankte Haldenwang, der als Verfassungsschutzpräsident angesichts der Bedrohungslagen durch islamistischen Terrorismus, durch die russische Aggression sowie durch Rechts- und Linksextremismus erfolgreiche Arbeit geleistet habe. Wer künftig an der Spitze des Bundesamtes steht, ist noch offen. Vorübergehend sollen die beiden bisherigen Stellvertreter von Haldenwang den Inlandsgeheimdienst leiten.| 13.11.2024 21:10 Uhr

Die Wirtschaft in Deutschland bleibt nach Einschätzung von Experten auch im kommenden Jahr in einer schwierigen Lage. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung erwartet für 2025 nur ein minimales Wachstum von 0,4 Prozent. Im Mai waren die sogenannten Wirtschaftsweisen noch von einem konjunkturellen Plus von 0,9 Prozent ausgegangen. Die Wirtschaft befinde sich nach wie vor in einer Stagnation. Entspannter sehen die Experten die Lage bei den Verbraucherpreisen. Nach den hohen Inflationsraten der vergangenen Jahre dürfte sich der Index 2025 bei 2,1 Prozent einpendeln. | 13.11.2024 21:10 Uhr

Die Evangelische Kirche reagiert auf eine Studie zu sexualisierter Gewalt innerhalb der Kirche, die zu Jahresbeginn veröffentlicht wurde. Mit mehreren Maßnahmen soll Missbrauch besser vorgebeugt werden, das hat das Parlament der Evangelischen Kirche beschlossen. Außerdem sollen bekanntgewordene Fälle besser aufgearbeitet werden. Geplant ist unter anderem für Betroffene ein Recht auf Aufarbeitung, außerdem eine zentrale Anlaufstelle. Und die Landeskirchen sollen ihre Personalakten systematisch nach Fällen von sexualisierter Gewalt untersuchen.| 13.11.2024 21:10 Uhr

Das Landeskriminalamt in Niedersachsen geht Hinweisen von Zeugen nach, die den untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg in Hamburg gesehen haben wollen. Mehrere Personen hätten glaubhaft und plausibel erklärt, den 56-jährigen Gesuchten Ende Oktober in der Hansestadt entdeckt zu haben, teilte ein LKA-Sprecher mit. Demnach hat das Ex-RAF-Mitglied im Bezirk Altona als Fotograf oder Assistent eines Fotografen gearbeitet. Gegen Garweg wird seit Jahren wegen versuchten Mordes und schweren Raubes ermittelt. Er soll zwischen 1999 und 2016 gemeinsam mit Daniela Klette und Ernst-Volker Staub Geldtransporter und Supermärkte vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überfallen haben, um das Leben der Gruppe im Untergrund zu finanzieren. | 13.11.2024 21:10 Uhr

In der Nacht etwas Regen, gebietsweise Nebel. Tiefstwerte 9 bis 2 Grad. Morgen trüb oder etwas Sonne, meist trocken. Höchstwerte 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag überwiegend trüb bei 7 bis 12 Grad. Am Sonnabend im Norden etwas Regen, sonst trocken. 6 bis 11 Grad. | 13.11.2024 21:10 Uhr