NDR Info Nachrichten vom 13.11.2024:

Bundeskanzler Scholz hat die Entlassung von Finanzminister Lindner und den damit einhergehenden Bruch der Ampel-Koalition verteidigt. Die Entscheidung sei unvermeidbar gewesen und deshalb richtig, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er verwies darauf, dass eine rot-güne Minderheitsregierung bis zur Neuwahl im Amt und auch das Parlament handlungsfähig sei. Deshalb solle die Zeit genutzt werden, um wichtige Gesetze noch zu beschließen. Der Kanzler kündigte an, dass der Bundestag am 16. Dezember über seine Vertrauensfrage entscheiden soll. Für die Einigung mehrerer Fraktionen auf den 23. Februar als Wahltermin sei er dankbar.| 13.11.2024 15:40 Uhr

Unionsfraktionschef Merz hat mit scharfen persönlichen Attacken auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz reagiert. Der CDU-Chef sprach Scholz jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. Merz sagte im Bundestag, der Kanzler sei derjenige, der das Land spalte. Er warf Scholz zudem vor, durch Herumtaktieren zum Vorteil der SPD im anstehenden Wahlkampf seine Amtszeit künstlich zu verlängern. Das sei inakzeptabel; Deutschland brauche einen Politikwechsel und zwar sofort, so Merz. | 13.11.2024 15:40 Uhr

Thomas Haldenwang ist nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Hintergrund seiner vorzeitigen Ablösung ist seine Ankündigung, bei der vorgezogenen Bundestagswahl für die CDU zu kandidieren. Innenministerin Faeser hat den Innenausschuss heute über den Schritt informiert. Sie dankte Haldenwang, der als Verfassungsschutzpräsident angesichts der Bedrohungslagen durch islamistischen Terrorismus, durch die russische Aggression sowie durch Rechts- und Linksextremismus erfolgreiche Arbeit geleistet habe. Wer künftig an der Spitze des Bundesamtes steht, ist noch offen. Vorübergehend sollen die beiden bisherigen Stellvertreter von Haldenwang den Inlandsgeheimdienst leiten.| 13.11.2024 15:40 Uhr

Die Wirtschaft in Deutschland bleibt nach Einschätzung von Experten auch im kommenden Jahr in einer schwierigen Lage. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung erwartet für 2025 nur ein minimales Wachstum von 0,4 Prozent. Im Mai waren die sogenannten Wirtschaftsweisen noch von einem konjunkturellen Plus von 0,9 Prozent ausgegangen. Die Wirtschaft befinde sich nach wie vor in einer Stagnation. Entspannter sehen die Experten die Lage bei den Verbraucherpreisen. Nach den hohen Inflationsraten der vergangenen Jahre dürfte sich der Index 2025 bei 2,1 Prozent einpendeln. | 13.11.2024 15:40 Uhr

Der Umgang mit Lachgas als Partydroge könnte in Deutschland bald verboten werden. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Entwurf von Gesundheitsminister Lauterbach, in dem auch ein Abgabeverbot über Automaten und Spätkaufläden vorgesehen ist. Das soll vor allem Minderjährige schützen und zielt auch auf strengere Beschränkungen für sogenannte K.o.-Tropfen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen könnten die Regelung noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl an ein anstehendes Gesetz anfügen. Ohne Stimmen aus der Opposition können sie die Änderung aber nicht mehr beschließen. | 13.11.2024 15:40 Uhr

Das Landeskriminalamt in Niedersachsen geht Hinweisen von Zeugen nach, die den untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg in Hamburg gesehen haben wollen. Mehrere Personen hätten glaubhaft und plausibel erklärt, den 56-jährigen Gesuchten Ende Oktober in der Hansestadt entdeckt zu haben, teilte ein LKA-Sprecher mit. Demnach hat das Ex-RAF-Mitglied im Bezirk Altona als Fotograf oder Assistent eines Fotografen gearbeitet. Gegen Garweg wird seit Jahren wegen versuchten Mordes und schweren Raubes ermittelt. Er soll zwischen 1999 und 2016 gemeinsam mit Daniela Klette und Ernst-Volker Staub Geldtransporter und Supermärkte vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überfallen haben, um das Leben der Gruppe im Untergrund zu finanzieren. | 13.11.2024 15:40 Uhr

Ausländerfeindliche Aussagen treffen in den westlichen Bundesländern auf deutlich mehr Zustimmung als noch vor einigen Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Die Autoren der Uni Leipzig warnen: Wie schon im Osten Deutschlands werde auch im Westen die Ausländerfeindlichkeit zu einer vorherrschenden Weltsicht. Der Anteil unter den Befragten aus dem Westen liegt demnach bei 19 Prozent, zwei Jahre zuvor waren es noch 13 Prozent. Im Osten sind es 32 Prozent. | 13.11.2024 15:40 Uhr

Wolken und zeitweise Regen bei 6 bis 12 Grad. In der Nacht noch Regen, gebietsweise Nebel. Tiefstwerte 9 bis 2 Grad. Morgen wechselnd wolkig und meist trocken bei Höchstwerten um 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag überwiegend grau und trocken bei 7 bis 12 Grad. Am Sonnabend im Norden etwas Regen, sonst freundlicher, 6 bis 11 Grad. | 13.11.2024 15:40 Uhr