NDR Info Nachrichten vom 13.11.2024:
Trump trifft weitere Personalentscheidungen
Der gewählte US-Präsident Trump hat einige Personalentscheidungen bekannt gegeben. Demnach soll der Tech-Milliardär Elon Musk künftig die US-Regierung beraten. Musk wird kein direktes Regierungsmitglied. Er bekommt aber die Leitung einer neuen sogenannten Effizienzbehörde. Die soll Finanzen und Behörden prüfen und eine Strukturreform voranbringen. Als Verteidigungsminister ist der Fox-News-Moderator und Ex-Militär Pete Hegseth nominiert. Trump erklärte, mit ihm an der Spitze seien Amerikas Feinde gewarnt und das Militär werde wieder großartig sein. Außenminister wird Medienberichten zufolge Marco Rubio, republikanischer Senator aus Florida. Der Sohn kubanischer Einwanderer sieht China als zentrale Herausforderung der US-Außenpolitik, unterstützt Taiwan und spricht sich für eine harte Gangart gegenüber dem Iran aus. Heute empfängt der scheidende US-Präsident Biden seinen Nachfolger Trump zu einem Gespräch im Weißen Haus.| 13.11.2024 06:50 Uhr
Steinmeier stimmt zu: Neuwahl am 23. Februar
Die vorgezogene Bundestagswahl wird voraussichtlich am 23. Februar stattfinden. Bundespräsident Steinmeier hat am Abend dem Vorschlag der Fraktionschefs von Union und SPD, Merz und Mützenich, bei einem Treffen in Schloss Bellevue zugestimmt. Daran nahmen auch Vertreterinnen der Grünen teil. Kanzler Scholz will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach kann Steinmeier den Bundestag auflösen und offiziell den Neuwahl-Termin ansetzen. Laut Bundespräsidialamt warb Steinmeier in dem Gespräch dafür, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Ziel müsse sein, die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten. | 13.11.2024 06:50 Uhr
Kabinett berät über Lachgas-Beschränkung
Zum ersten Mal nach dem Ende der Ampel-Koalition kommt am Vormittag das Bundeskabinett zusammen. Es beschäftigt sich unter anderem mit Plänen, den Missbrauch von Lachgas einzuschränken, das vor allem von jungen Leuten als Partydroge genutzt wird. Minderjährige sollen nicht mehr an Distickstoffmonoxid kommen, deshalb soll es auch keinen Verkauf an Automaten oder über den Versandhandel mehr geben. Außerdem will Gesundheitsminister Lauterbach mit Verboten gegen sogenannte K.O-Tropfen vorgehen.| 13.11.2024 06:50 Uhr
Verbot der "Gehsteigbelästigung" von Schwangeren tritt in Kraft
Schwangere sollen künftig besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern geschützt sein. Heute ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die sogenannte "Gehsteigbelästigung" verbietet. Hintergrund sind vermehrte Fälle, bei denen Schwangere von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen oder Kliniken belästigt, beschimpft und am Betreten der Gebäude gehindert wurden. Verboten ist es künftig auch, Schwangeren die eigene Meinung zu einem möglichen Schwangerschaftsabbruch aufzudrängen, sie unter Druck zu setzen oder sie mit falschen Behauptungen zu beeinflussen. | 13.11.2024 06:50 Uhr
Logistikbranche warnt vor Lieferengpässen zu Weihnachten
Die Logistikbranche in Deutschland warnt vor Lieferengpässen im Weihnachtsgeschäft. Durch knappe Lkw-Kapazitäten zögen sich die Transporte in die Länge, sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik, Engelhardt, der "Mitteldeutschen Zeitung". Dies betreffe alle Branchen. Als einen Grund nannte Engelhardt zahlreiche Insolvenzen von Speditionen in den vergangenen Monaten. Hinzu komme, dass mehr als 100.000 Fahrer in Deutschland fehlten. Der Verband rät, die Weihnachtspost in diesem Jahr besonders früh zu erledigen. | 13.11.2024 06:50 Uhr
Ford schickt Beschäftigte in Kurzarbeit
Ford führt wegen der schwachen Nachfrage nach Elektro-Autos Kurzarbeit ein. Betroffen ist nach Angaben des Unternehmens das Kölner Werk, wo zwei E-Auto-Modelle vom Band laufen. Ford plant dort von Montag an insgesamt drei Wochen Kurzarbeit. Eine Unternehmenssprecherin sagte, die Marktbedingungen für Elektrofahrzeuge würden sich rasant verschlechtern. | 13.11.2024 06:50 Uhr
Abu-Ghraib-Folteropfer erhalten Entschädigung
Ein Bundesgericht in den USA hat eine US-Sicherheitsfirma zur Zahlung von Schadenersatz an drei Iraker verurteilt, die während des Irak-Krieges im berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad gefoltert worden waren. Sie erhalten umgerechnet insgesamt knapp 40 Millionen Euro. Die Firma war vor rund zwanzig Jahren von der US-Armee mit den Verhören von Inhaftierten beauftragt worden. Die Misshandlung und Folter von Insassen des Gefängnisses bei Bagdad durch US-Soldaten und Angehörige des US-Wachpersonals waren durch die Veröffentlichung von Fotos publik geworden. | 13.11.2024 06:50 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Das Wetter in Norddeutschland: Heute viele Wolken. Es regnet oder nieselt zeitweise. Etwas Sonne an der Ems und im Osten und Süden Vorpommerns möglich. Höchstwerte 6 bis 12 Grad. Morgen teils trüb, teils etwas Sonne und kaum Regen. 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag oft grau, 7 bis 11 Grad. Am Sonnabend im Norden etwas Regen, im Süden freundlicher. 6 bis 11 Grad.| 13.11.2024 06:50 Uhr