NDR Info Nachrichten vom 13.11.2024:

Trump trifft weitere Personalentscheidungen

Der wiedergewählte US-Präsident Trump hat weitere Personalien für seine Regierungszeit bekanntgegeben. Zum Verteidigungsminister will er demnach den Fox News Moderator und Veteranen Pete Hegseth machen. Außenminister wird Marco Rubio, der Senator aus Florida. Der Tech-Milliardär Elon Musk soll gemeinsam mit einem weiteren Unternehmer ein neues Beratungsgremium für effizientes Regieren leiten. Trump sagte, es gehe darum, Bundesbehörden umzustrukturieren, Bürokratie abzubauen und verschwenderische Ausgaben zu kürzen. | 13.11.2024 05:50 Uhr

Steinmeier stimmt zu: Neuwahl am 23. Februar

Die vorgezogene Bundestagswahl wird voraussichtlich am 23. Februar stattfinden. Bundespräsident Steinmeier hat am Abend dem Vorschlag der Fraktionschefs von Union und SPD, Merz und Mützenich, bei einem Treffen in Schloss Bellevue zugestimmt. Daran nahmen auch Vertreterinnen der Grünen teil. Kanzler Scholz will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach kann Steinmeier den Bundestag auflösen und offiziell den Neuwahl-Termin ansetzen. Laut Bundespräsidialamt warb Steinmeier in dem heutigen Gespräch dafür, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Ziel müsse sein, die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten. | 13.11.2024 05:50 Uhr

Kabinett berät über Lachgas-Beschränkung

Zum ersten Mal nach dem Ende der Ampel-Koalition kommt am Vormittag das Bundeskabinett zusammen. Es beschäftigt sich unter anderem mit Plänen, den Missbrauch von Lachgas einzuschränken, das vor allem von jungen Leuten als Partydroge genutzt wird. Minderjährigen sollen das Distickstoffmonoxid nicht mehr bekommen, deshalb soll es auch keinen Verkauf an Automaten oder über den Versandhandel mehr geben. Außerdem will Gesundheitsminister Lauterbach mit Verboten gegen sogenannte K.O-Tropfen vorgehen.| 13.11.2024 05:50 Uhr

Verbot der "Gehsteigbelästigung" von Schwangeren tritt in Kraft

Schwangere sollen künftig besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern geschützt sein. Heute ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die sogenannte "Gehsteigbelästigung" verbietet. Hintergrund sind vermehrte Fälle, bei denen Schwangere von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen oder Kliniken belästigt, beschimpft und am Betreten der Gebäude gehindert wurden. Verboten ist es künftig auch, Schwangeren die eigene Meinung zu einem möglichen Schwangerschaftsabbruch aufzudrängen, sie unter Druck zu setzen oder sie mit falschen Behauptungen zu beeinflussen.  | 13.11.2024 05:50 Uhr

Logistikbranche warnt vor Lieferengpässen zu Weihnachten

Die Logistikbranche in Deutschland warnt vor Lieferengpässen im Weihnachtsgeschäft. Durch knappe Lkw-Kapazitäten zögen sich die Transporte in die Länge, sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik, Engelhardt, der Mitteldeutschen Zeitung. Dies betreffe alle Branchen. Als einen Grund nannte Engelhardt zahlreiche Insolvenzen von Speditionen in den vergangenen Monaten. Hinzu komme, dass mehr als 100.000 Fahrer in Deutschland fehlten. Der Verband rät, die Weihnachtspost in diesem Jahr besonders früh zu erledigen. | 13.11.2024 05:50 Uhr

Ford schickt Beschäftigte in Kurzarbeit

Ford führt wegen der schwachen Nachfrage nach Elektro-Autos Kurzarbeit ein. Betroffen ist nach Angaben des Unternehmens das Kölner Werk, wo zwei E-Auto-Modelle vom Band laufen. Ford plant dort von Montag an insgesamt drei Wochen Kurzarbeit. Eine Unternehmenssprecherin sagte, die Marktbedingungen für Elektrofahrzeuge würden sich rasant verschlechtern. | 13.11.2024 05:50 Uhr

Abu-Ghraib-Folteropfer erhalten Entschädigung

Ein Bundesgericht in den USA hat eine US-Sicherheitsfirma zur Zahlung von Schadenersatz an drei Iraker verurteilt, die während des Irak-Krieges im berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad gefoltert worden waren. Sie erhalten umgerechnet insgesamt knapp 40 Millionen Euro. Die Firma war vor rund zwanzig Jahren von der US-Armee mit den Verhören von Inhaftierten beauftragt worden. Die Misshandlung und Folter von Insassen des Gefängnisses bei Bagdad durch US-Soldaten und Angehörige des US-Wachpersonals waren durch die Veröffentlichung von Fotos publik geworden. | 13.11.2024 05:50 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

In der Nacht oft neblig-trüb, Richtung Norden gebietsweise Regen. Tiefstwerte 8 bis 1 Grad. Morgen viele Wolken und etwas Regen bei 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag trüb und meist trocken. Am Freitag oft grau, es bleibt trocken, 6 bis 11 Grad.| 13.11.2024 05:50 Uhr