NDR Info Nachrichten vom 12.11.2024:
Neuwahl zum Bundestag im Februar
Die Neuwahl zum Bundestag soll am 23. Februar stattfinden. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP haben sich auf diesen Vorschlag verständigt. Die Fraktionen werden den Termin nun Bundespräsident Steinmeier vorschlagen, denn dem kommt die entscheidende Rolle zu. Nach dem jetzt vereinbarten Zeitplan wird Kanzler Scholz am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Bekommt er keine Mehrheit, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Die Bundeswahlleiterin sagte in einer Anhörung im Bundestag, der Wahltermin sei herausfordernd aber möglich. | 12.11.2024 11:50 Uhr
Tarifabschluss für Metall- und Elektroindustrie
Die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie erhalten mehr Geld. Die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgeber haben sich auf einen Pilotabschluss für die Bezirke Küste und Bayern geeinigt. Demnach steigen Löhne und Gehälter zum April kommenden Jahres um 2,0 Prozent, ein Jahr später gibt es ein weiteres Plus um 3,1 Prozent. Zudem ist eine Einmalzahlung von 600 Euro vorgesehen. Die deutsche Metall- und Elektroindustrie beschäftigt etwa 3,9 Millionen Menschen. | 12.11.2024 11:50 Uhr
Fehrs zur EKD-Vorsitzenden gewählt
Kirsten Fehrs ist zur Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählt worden. Fehrs soll in den kommenden drei Jahren die etwa 18,6 Millionen deutschen Protestanten repräsentieren. Die Hamburger Bischöfin hat das Amt vor einem Jahr bereits kommissarisch übernommen, nachdem die westfälische Präses Kurschus ihren Rücktritt erklärt hatte. Die Wahl bis 2027 erfolgte auf der Jahrestagung der EKD in Würzburg.| 12.11.2024 11:50 Uhr
Anschlagspläne von 17-Jährigem islamistisch motiviert
Die Anschlagspläne eines 17-Jährigen aus dem schleswig-holsteinischen Elmshorn sind Ermittlern zufolge islamistisch motiviert gewesen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg mit. Der Jugendliche war am vergangenen Mittwoch festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen. Medienberichten zufolge wollte der 17-Jährige für seinen Anschlag einen Lkw nutzen. Das hat die Staatsanwaltschaft bislang aber nicht bestätigt. Gegen den Jugendlichen wird wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. | 12.11.2024 11:50 Uhr
Klimaklage gegen Shell abgewiesen
Der britische Öl- und Erdgaskonzern Shell muss seinen CO2-Ausstoß doch nicht drastisch reduzieren. Ein Zivilgericht in Den Haag hob ein entsprechendes Klimaurteil der ersten Instanz auf. 2018 hatte eine Umweltschutzorganisation den damals noch in Teilen niederländischen Konzern mit Verweis auf das Pariser Klimaabkommen verklagt. 2021 hat ein Gericht den Klägern recht gegeben und das Unternehmen aufgefordert, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um netto 45 Prozent zu senken. Shell hielt dem entgegen, man könne den Konzern nicht für die Emissionen seiner Kunden verantwortlich machen. | 12.11.2024 11:50 Uhr
Razzia wegen Hasspostings im Internet
Ermittler sind mit einer bundesweiten Razzia gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. Laut Bundeskriminalamt wurden mehr als 50 Wohnungen durchsucht, auch in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Zahlreiche Beschuldigte seien festgenommen worden. Insgesamt laufen demnach mehr als 90 Verfahren. In knapp zwei Drittel der Fälle geht es dem BKA zufolge um den Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts. Die häufigsten Straftaten seien Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.| 12.11.2024 11:50 Uhr
Prozess gegen Letzte Generation wegen Sylt-Aktionen
Sechs Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" müssen sich von heute an wegen mehrerer Aktionen auf der Nordseeinsel Sylt vor Gericht verantworten. Die Angeklagten im Alter zwischen 22 und 61 Jahren sollen im Sommer vergangenen Jahres unter anderem Teile eines Golfplatzes umgegraben und einen Privatjet auf dem Sylter Flughafen mit orangener Farbe angesprüht haben. Dabei sei ein Schaden von rund einer Million Euro entstanden, weil die Triebwerke der Maschine beschädigt worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Sie wirft den Aktivisten Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und die Störung öffentlicher Betriebe vor. | 12.11.2024 11:50 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Wolken und kaum Sonne, gebietsweise Regen und häufig trocken. 6 bis 11 Grad. In der Nacht neblig-trüb, Richtung Norden etwas Regen. Tiefstwerte 8 bis 1 Grad. Morgen unbeständig mit Wolken und Nieselregen, 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag teils trüb, teils heiter und meist trocken. Am Freitag grau und etwas Sonne; 6 bis 11 Grad. | 12.11.2024 11:50 Uhr